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Urlaubsplanung


30.12.2009 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite im Einzelhandel als .

Teilzeitbeschäftigte (16,5h/Woche) mit einem schulpflichtigem Kind (15 Jahre) Meine Fragen: Wieviel Urlaubstage am Stück stehen mir zu? Steht mir ein genereller Urlaub in den Schulferien zu? Wann ist ein eingetragener Urlaub von der Fa. gewährt? Hier ist es so, dass wir alle unseren Urlaub im Kalender eintrgaen und müssen hoffen dass wir ihn auch bekommen. Gibt es hier eine zeitliche Regelung? Sind generell betriebliche Belange den Wünschen des AN vorzuziehen?

Danke


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 3 BUrlG beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Tage Werktage, wobei sich die 24 Tage auf eine 6-Tage-Woche beziehen. Insgesamt sollen dem Arbeitnehmer 4 Wochen Jahresurlaub zustehen. Dieser Grundsatz gilt auch bei Teilzeitbeschäftigten, sodass die 24 Tage ggf. entsprechend herabzusetzen sind, wenn die Arbeit auf weniger als 5 Werktage verteilt wird. Vorrangig gilt jedoch das, was in Ihrem Arbeitsvertrag steht. Bei einer 5-Tage-Woche würde sich dann der Urlaub auf 20 Tage, bei einer 4-Tage-Woche auf 16 Tage usw. belaufen.

Der Urlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren, § 7 II 1 BUrlG. Dies gilt auch für den vollen Jahresurlaub. Eine Ausnahme besteht dann, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung erforderlich machen. In diesem Falle muss aber ein zusammenhängender Teil von 12 Tagen gewährt werden, § 7 II 2 BUrlG.

Grundsätzlich sind bei der Gewährung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn nicht Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer oder dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer sind dann relevant, wenn diese aus sozialen Gesichtspunkten vorrangig sind. Dies ist dann der Fall, wenn wegen schulpflichtigen Kindern ein gemeinsamer Familienurlaub nur in den Ferien genommen werden kann. Da Sie selbst auf den Urlaub in den Schulferien angewiesen sind, sind Ihre Wünsche aus sozialen Gesichtspunkten in jedem Falle zu berücksichtigen. Wenn der Urlaub vom Arbeitnehmer „beantragt“ wird, ist dieser zu gewähren. Die Berufung auf betriebliche Belange ist den Wünschen nicht vorzuziehen. Rechtliche gesehen handelt es sich um ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers.

Eine zeitliche Regelung, wann der Urlaub genehmigt werden muss, gibt es gesetzlich nicht.Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass der Arbeitgeber entweder in angemessener Zeit den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub in der beauftragten Zeit zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsch als gewährt gilt (LAG Düsseldorf, Urteil v. 08.05.1970 - Az. 3 Sa 89/70). Das Gericht hatte damals einen Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunsches als angemessen angesehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.
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