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Urlaubskürzung bei Teilzeit durch AG trotz 5-Tage Woche (TvÖD Bund)

| 30.03.2014 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 01.01.2013 befinde ich mich in einer Teilzeittätigkeit von 35h anstatt 40h in einem Krankenhaus im 3-Schichtsystem.

Die Verteilung ist so geregelt, das ich täglich eine Stunde weniger arbeite - in einer 5 Tage Woche. Genauer verteilt ist es so, das ich im Wechsel je eine Woche je 8h arbeite (d.h. mir wird eine Stunde gutgeschrieben) und in der zweiten Woche arbeite ich 6h, auch Mo.-Fr.
(Ein anderes Modell sieht vor, das ich von Mo-So. und dann von Mi.-Fr. arbeite. - also 10 AT in 2 Wochen im Schnitt)

Mit meinem Arbeitgeber stand ich seit Anfang an im Klinsch deswegen denn einerseits wurde mir schriftlich bestätigt das ich eine durchschnittliche 5 Tage Woche bediene (lt. Arbeitszeitkonto) allerdings wurde mir bei der Urlaubsfestsetzung nur eine 4,5 Tage Woche bestätigt da ich ja in Teilzeit arbeite und alle Teilzeitmitarbeiter gleich behandelt werden.
Effektiv heisst das, das man mir ab 2013 je 3 Urlaubstage pro Jahr kürzt.

Da mein Arbeitgeber abstruse Begründungen an den Tag legte, schaltete ich den Personalrat ein mit dem eine Einigung scheinbar erzielt wurde denn mir wurde zugesagt, das man mir die fehlenden 3 Urlaubstage pro Jahr wieder gutschreiben würde.

Nun war ein Jahr vergangen und der AG zog seine Aussage zurück denn nun war die Ausrede, ich habe in 2013 nicht meine geforderte Anzahl an Arbeitstagen erfüllt - dies sei so korrekt und es bleibt bei der Kürzung von 3 Urlaubstagen. Dennoch halte ich diese Aussage für falsch denn in 2013 habe ich an gleich vielen Tagen gearbeitet lt. Dienstplan wie Vollzeitmitarbeiter, war 7 Tage krank, habe 26 Tage Urlaub genommen plus 4 Schichturlaubstage und habe 19 Tage Dienstfrei an geplanten Arbeitstagen gehabt um Mehrstunden abzubauen die ich vorher herausgearbeitet habe.

Für mich schaut es gerade so aus, das ich aufgrund meiner Teilzeittätigkeit (wie auch andere Teilzeitmitarbeiter) massivst benachteiligt werde da scheinbar der Abbau von Mehrstunden als Anlass genommen wird mir den Urlaub zu kürzen.
Der AG meint, er benutzt eine Jahresformel und dabei ist diese Kürzung wohl plausibel. Allerdings bauen auch Vollzeitmitarbeiter Mehrstunden ab, bekommen aber keine Kürzung. Sehe ich das falsch oder ist dies ein Verstoss gegen das Teilzeitgesetz da ich schlechter behandelt werde als Vollzeitmitarbeiter?

Bei der Berechnung des Urlaubsanspruches ist es doch auch korrekt, das bei einer stundenweise Reduzierung es zu keiner Kürzung führt oder?

Ebenso ist doch diese Jahresformel für die Berechnung des Urlaubsanspruches in Schichtdienst ungeeignet da es immer zu einer Benachteiligung von Teilzeitkräften führt - oder habe ich das falsch gelesen?
Lt. TVöD gibt es doch die Vorgabe das bei Teilzeitmitarbeitern der Zeitraum für die Berechnung des Urlaubsanspruches genutzt werden soll, in dem die geforderte 5-Tage Woche erfüllt wird, oder?

Ist die Kürzung um 3 Urlaubstage pro Jahr rechtens oder ist dies ein Verstoss gegen Berechnungsvorgaben des TVöD und gegen das Teilzeitgesetz?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie geben an, dass Sie bei einer Fünf-Tage-Woche auch an fünf Tagen arbeiten, dies allerdings mit verminderter Stundenzahl. Da für den Urlaubsanspruch aber nicht die Stundenzahl maßgeblich ist, sondern die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage, bedeutet das für Sie, dass Ihnen grundsätzlich derselbe Urlaubsanspruch zusteht wie einer Vollzeitkraft.

Der TVöD sieht ebenfalls vor, dass eine Kürzung des Urlaubsanspruchs nur dann erfolgt, wenn die Arbeitszeit auf weniger als 5 Tage pro Woche verteilt wird. Das heißt, dass Ihnen also auch nach dem TVöD derselbse Urlaubsanspruch zusteht wie einer Vollzeitkraft.

Die Berechnung Ihres Arbeitgebers ist daher nach meiner Einschätzung nicht korrekt und es dürften keine Urlaubstage abgezogen werden.

Höchst bedenklich finde ich es ferner, dass der Arbeitgeber eine bereits getroffene Einigung widerruft. Erstens ist ein solcher Widerruf nur dann möglich, wenn diese Möglichkeit in der Einigung vorgesehen wäre, was ich für eher unwahrscheinlich halte. Zweitens sind aus meiner Sicht die Argumente des Arbeitgebers völlig unhaltbar. Urlaub, Krankheit oder der Abbau von Mehrstunden führen grundsätzlich nicht zu einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Arbeitstage und auch nicht zur Reduzierung der Urlaubstage. Eine Reduzierung der Urlaubstage wäre grundsätzlich nur dann möglich, wenn eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage vereinbart worden wäre. Das war nach Ihren Angaben aber nicht der Fall.

Richtig ist zwar, dass eine Gleichbehandlung der Teilzeitkräfte notwendig ist. Das heißt aber nicht, dass alle Teilzeitkräfte eo ipso gleich behandelt werden, denn eine sachliche Differenzierung ist auch im Rahmen der Gleichbehandlung zulässig. Die Gleichbehandlung erfordert daher grundsätzlich nur, dass alle Teilzeitkräfte, die 5 Tage pro Woche arbeiten gleich behandelt, alle Teilzeitkräfte, die nur 4 Tage/Woche arbeiten usw. Es spricht daher nichts dagegen, dass Teilzeitkräfte mit einer 5-Tage-Woche mehr Urlaubstage haben als Teilzeitkräfte mit einer 3-Tage-Woche.

Der Arbeitgeber dürfte daher an die getroffene Einigung gebunden sein und kann sie - insbesondere nicht mit den vorgebrachten Argumenten - weder widerrufen noch einseitig abändern.

Nach Ihren Angaben arbeiten Sie regelmäßig von Montag bis Freitag, nur mit unterschiedlichen Wochenstunden, daher haben Sie den vollen Urlaubsanspruch wie eine Vollzeitkraft. Der Abzug von 3 Urlaubstagen stellt nach meiner Ersteinschätzung einen klaren Verstoß gegen den TVöD und gegen das Benachteiligungsverbot des TzBfG dar.

Wenden Sie sich nochmals an den Personalrat, dem ja die Einigung bekannt sein sollte und weisen Sie darauf hin, dass der Arbeitgeber die Einigung nicht eingehalten hat und dass nach wie vor nicht der volle Urlaubsanspruch anerkannt wird. Kann der Personalrat nichts bewirken oder hält sich der Arbeitgeber weiterhin nicht angetroffene Vereinbarungen, sollten Sie sich unbedingt an einen Anwalt oder eine Anwältin vor Ort wenden und sich dort tiefergehend beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2014 | 12:27

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, nur wie verhält es sich denn mit dieser Jahresberechnungsformel für den Urlaubsanspruch? Ist dieser hier anzuwenden, muss der Arbeitgeber den Zeitraum für den Urlaubsanspruch nutzen in dem ich eine 5-Tage Woche bediene oder hat er hier freie Hand? Bei der Jahresberechnungsformel würden selbst Mitarbeiter in Vollzeit theoretisch eine Kürzung erfahren nur wird dies konsequent nur bei Teilzeitkräften angewendet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2014 | 16:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage und die positive Bewertung.

Wenn die Jahresberechnungsformel angewendet werden soll, dann für alle Mitarbeiter, die darunter fallen, also sowohl für die Vollzeit- als auch die Teilzeitkräfte. Wird die Formel nur für die Teilzeitkräfte angewendet und kommt es dann auch nur für diese zu Kürzungen des Urlaubsanspruchs, liegt darin aus meiner Sicht ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 und § 5 TzBfG: Benachteiligungsverbot , da die Teilzeitkräfte dann deutlich benachteiligt werden. Einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung kann ich nach Ihren Angaben nicht erkennen.

Insoweit dürfte also auch dieses Argument des Arbeitgebers nicht greifen, so dass es dabei bleibt, dass Sie denselben Urlaubsanspruch haben wie eine Vollzeitkraft.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 01.04.2014 | 12:28

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