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Urlaubskürzung


23.02.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Seit über 11 Jahren arbeite ich nun in einen kleinen Handwerks-(Familien)betrieb.
Wir sind zusammen 9 Arbeiter (einschl. Lehrlinge), 1 Angestellter und 4 Chef-
(Familien)mitglieder.
Wir haben keinen Betriebsrat, keine Arbeitsverträge, die Firma ist
in der Handwerkskammer und lehnt sich an die Abschlüsse der CGM an.
(CGM = Christliche Gewerkschaft Metall)
Auf eine Anfrage auf Lohnerhöhung, die Letzte war vor 4 Jahren, bekamen wir
alle folgenden Bescheid:
Ab 01.01.2007:
2 % Lohnerhöhung
Dafür den Urlaubsanspruch von 30 Tagen reduziert auf 26 Tage im Jahr
Urlaubsvergütung 4,5 % des tariflichen Brutto-Monatslohnes bei nun
monatlicher Auszahlung.
(Was der tarifliche Lohn ist, weiß von uns auch Keiner)

Wir wollten nun auf die Lohnerhöhung verzichten und alles beim Alten belassen,
doch die Firma besteht nun auf ihren Vorschlag mit der Lohnerhöhung und vor allem auf der
Urlaubskürzung.

Muß man nun die Urlaubskürzung so hinnehmen oder kann man dagegen etwas unternehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

geschlossene Verträge sind einzuhalten. Dieser Grundsatz gilt auch für Arbeitsverträge und für Arbeitgeber.

Sind in Ihrem Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub vereinbart, kann der Arbeitgeber dies nicht einseitig ändern.

Rechtlich gesehen löste Ihre Anfrage bei Ihrem Arbeitgeber wegen der Lohnerhöhung ein Angebot Ihres Arbeitgebers auf Vertragsänderung aus. In seinem Angebot ist der Arbeitgeber frei.

Sein Angebot müssen Sie jedoch nicht annehmen. Genausowenig wie Ihr Arbeitgeber einer einseitigen Vertragsänderung zustimmen muss, müssen Sie dies auch nicht. Dann bleibt jedoch alles beim Alten.

Will Ihr Arbeitgeber Ihren Urlaubsanspruch verkürzen, könnte er eine Änderungskündigung aussprechen. Diese kann auf Ihre Wirksamkeit überprüft werden. Jedoch ist selbst aus der (angenommenen) Tatsache das die wirtschaftliche Lage des Unternehmens angespannt sei, kein grundsätzlicher Anspruch des Arbeitgebers auf Urlaubskürzung ableitbar. (LAG Rheinland-Pfalz in Mainz 4 Sa 137/01).

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2007 | 13:35

Sehr geehrter Herr Bordasch!

Vielen Dank für ihre rasche Antwort.

In meiner Erklärung hatte ich schon geschrieben, dass wir alle keine Arbeitsverträge haben. Dann währe die Sache einfacher und so, wie Sie es geschildert haben. Wir wollen ja alles bei´m Alten belassen, da wir unserer Meinung nach mit dem Firmenvorschlag schlechter dran sind als zuvor. Doch die Firma besteht auf ihren Vorschlag, obwohl wir alle dagegen sind. Wenn es dabei bleibt, büsen wir 4 Tage samt Urlaubsgeld ein. Kann hier die Firma dies so einfach bestimmen und können wir, rechtlich gesehen, etwas dagegen tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2007 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

das habe ich schon gelesen und verstanden. Sie haben jedoch einen Arbeitsvertrag auch wenn dieser nicht schriftlich abgeschlossen wurde. Ein mündlicher Arbeitsvertrag ist genauso wirksam wie ein schriftlicher. Der Vorteil eines schriftlichen Arbeitsvertrages liegt einzig und allein in der leichteren Beweisbarkeit der getroffenen Vereinbarungen.

Da Sie aber bereits 11 Jahre lang in dem Unternehmen beschäftigt sind kann man auch den Inhalt des Vertrages genau bestimmen. So wie in den letzten Jahren verfahren wurde, ist auch der Inhalt des Arbeitsvertrages. Haben Sie in den Jahren 30 Tage Urlaub gewährt bekommen ist dies ein starkes Indiz dafür, dass diese 30 Tage auch vereinbart worden sind.

Sie sollten keinesfalls auf einen (geänderten) Arbeitsvertrag Ihres Arbeitgebers eingehen, wenn Sie es nicht wollen.

Sollte Ihr Arbeitgeber sich weiterhin weigern Sie zu den alten Bedingungen zu beschäftigen, bleibt Ihnen nur beim Arbeitsgericht auf Festellung eines Arbeitsvertrages entsprechend der alten Bedingungen zu klagen.

Sollte sich Ihre Arbeitgeber ohne Klage vor dem Arbeitsgericht entschließen Sie zu den alten Bedingungen weiterzubeschäftigen empfehle ich Ihnen trotzdem Ihren Arbeitgeber mit Hinweis auf § 2 NachweisGesetz aufzufordern Ihnen eine Niederschrift über die wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen. Das ist für die Zukunft Ihr Nachweis, zu welchen Bedingungen Sie beschäftigt werden.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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