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Urlaubsgenehmigung

| 20.01.2020 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:54

Wann muss der Arbeitgeber spätestens über den Urlaubsantrag entscheiden, nach Einreichung des Urlaubsantrages durch den Arbeitnehmer ?
Konkret wurde heute, 20.01.2020 in einem Rundschreiben der Geschäftsführung mitgeteilt, dass alle Arbeitnehmer ihren Urlaubsantrag bis spätestens 24.02.2020 einreichen müssen und dass danach über die Anträge entschieden wird.

20.01.2020 | 22:25

Antwort

von


(454)
Engerstraße 16
47906 Kempen
Tel: 02152/8943380
Web: http://www.hauser-rechtsanwaelte.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gesetzlich ist keine Frist festgelegt, bis zu der der Arbeitgeber über einen Urlaubsantrag entscheiden muss. Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss Urlaub zwischen den Parteien abgestimmt und vom Arbeitgeber genehmigt werden. Solange Sie also keine Genehmigung erhalten, müssen Sie davon ausgehen, dass der Urlaub auch nicht gewährt wurde. Allerdings hat das Arbeitsgericht Chemnitz 2018 entschieden, dass, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von einem Monat über den Urlaubsantrag entscheidet, der Urlaub als gewährt angesehen werden kann. Höherinstanzliche Gerichte haben sich mit diesem Thema noch nicht beschäftigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2020 | 22:32

Ganz herzlichen Dank schonmal.

Gibt es eventuell noch weitere Urteile, vor allem in Nordrhein-Westfalen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.01.2020 | 22:54

Sehr geehrter Fragesteller,

mir sind keine weiteren Urteile bekannt. In einem Prozess vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, in dem ich tätig war, war die Tendenz eher, dass der Urlaub, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen genehmigt wird, als abgelehnt angesehen werden darf. Eine Entscheidung hat es aber nicht gegeben, weil die Parteien sich verglichen haben. Der Arbeitnehmer hat aber die Möglichkeit, wenn der Arbeitgeber sich zum Urlaubsantrag nicht äußert und keine betrieblichen Belange entgegenstehen, den Urlaub im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gerichtlich geltend zu machen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 22.01.2020 | 09:51

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Auch wenn ich mir etwas mehr Rechtsklarheit gewünscht hätte, es liegt nicht am Anwalt, wenn das Gesetz schwammig verfasst wurde und zumindest für mein Anliegen noch keine Höchstinstanzurteile vorliegen.
Herr Hauser hat jedenfalls schnell und sehr verständlich geantwortet, das gilt auch für meine Zusatzfrage.

Ich habe keine Bedenken, Herrn Hauser zu empfehlen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 22.01.2020
5/5,0

Auch wenn ich mir etwas mehr Rechtsklarheit gewünscht hätte, es liegt nicht am Anwalt, wenn das Gesetz schwammig verfasst wurde und zumindest für mein Anliegen noch keine Höchstinstanzurteile vorliegen.
Herr Hauser hat jedenfalls schnell und sehr verständlich geantwortet, das gilt auch für meine Zusatzfrage.

Ich habe keine Bedenken, Herrn Hauser zu empfehlen.


ANTWORT VON

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