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Urlaubsgeld/13.Gehalt

| 09.11.2009 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Am 01.09.2009 erhielt jeder Mitarbeiter unserer Firma (bedingt durch Namensänderung) einen neuen Arbeitsvertrag. Im Anschreiben für den neuen Arbeitsvertrag steht: "Mit dem neuen Arbeitsvertrag wird kein Mitarbeiter schlechter gestellt, da die individuellen Bedingungen erhalten bleiben" Bisher wurde Urlaubsgeld immer mit den genommenen Urlaubstagen ausbezahlt.Jetzt gibt es kein Urlaubsgeld mehr...Im neuen Vertrag steht:Die Zahlung von Grafikationen..erfolgt freiwillig und kann jeder Zeit widerrufen werden... ein 13.Monatsgehalt wurde im November immer gezahlt. Habe ich ein Anspruch darauf? Wie soll ich mich verhalten? Besten Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Auf die Urlaubsentgeltfortzahlung und die Urlaubsabgeltung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch. Bei dem Urlaubsgeld handelt es sich um eine zusätzliche, freiwillige, über das Urlaubsentgelt hinaus gezahlte Vergütung. Voraussetzung ist daher, dass der Anspruch auf die Zahlung des Urlaubsgeldes entweder im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich vorgesehen ist. Da es sich um eine zusätzliche Sonderleistung des Arbeitgebers handelt, ist das Urlaubsgeld überwiegend nach den Grundsätzen einer Gratifikation zu behandeln.

Da das Urlaubsgeld eine freiwillige Leistung darstellt, kann die Gewährung bzw. die Rückzahlung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

Diese Voraussetzungen sind jedoch in Ihrem Fall nach hiesiger Auffassung irrelevant.

Insoweit kommt es primär darauf an, ob bei Ihnen eine Betriebsvereinbarung oder eine einzelvertragliche Regelung vorgesehen ist.

Es stellt sich daher mit Blick auf das von Ihnen zitierte Anschreiben zum Arbeitsvertrag mir die Frage, ob der Urlaubsgeltanspruch zuvor im ehemaligen Arbeitsvertrag individualvertraglich vereinbart war.

Wenn dies der Fall war, kann dies durch den Abschluss des neuen Arbeitsvertrages abgeändert worden sein. Denn faktisch ist eine „neuer“ Arbeitsvertrag ausgehandelt worden.

Jedoch mit Blick auf das Anschreiben könnte dies rechtsmissbräuchlich sein, da dieses zumindest den Anschein erweckt, dass nur die Umfirmierung Auslöser der neuen Vertragsgestaltung war, und eben die „individuellen Bedingungen“ beibehalten werden sollen.

Mit diesem Einwand dürfte die Herleitung eines Urlaubsgeltanspruches daher möglich sein, sofern es sich im eine individualvertragliche Vereinbarung des ehemaligen Vertrages handelte.

Darüber hinaus gibt es das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung (wenn keine vertragliche Vereinbarung besteht), d.h. wenn zuvor über einen Zeitraum von etwa 3 Jahren, sprich 3 Terminen, Urlaubsgeld gezahlt worden ist, entwickelt sich auch ein darauf gerichteter Rechtsanspruch des Arbeitnehmers.

Es stellt sich jedoch mit Blick auf die Umfirmierung die Frage, ob dieser Anspruch damit auch entfallen ist, denn ein quasi neuer Arbeitgeber brauch diese betriebliche Übung nicht übernehmen.

Ist jedoch, soweit ich in Ihrer Schilderung entnehmen kann, nur der Firmenname geändert, oder ergänzt worden, sprich viel dafür, dass der Arbeitgeber identisch geblieben ist. Für diesen Fall besteht die betriebliche Übung fort, da dies ansonsten zur Umgehung dieses Rechtsinstitutes führen würde.

Sofern Sie daher eine individualvertragliche Vereinbarung zuvor hatten, oder respektive kein neuer Arbeitgeber, sondern eine schlichte Änderung des Firmennamens stattgefunden hat, vorhanden ist. Steht Ihnen vorbehaltlich der schlichten Prüfung aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben nach hiesiger Auffassung die Fortzahlung des 13. Gehalts zu.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen, vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewähren. Sie können sich gern im Rahmen der gewährten Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf mit mir in Verbindung setzen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 16:42

Es fand tatsächlich nur eine Namensänderung statt! Der Arbeitgeber blieb gleich. Im alten Vertrag ist das zus.Urlaubsgeld und 13.Gehalt verankert.Soll ich den November abwarten und dann klagen ? wenn nicht gezahlt wurde ? Soll ich das Urlaubsgeld anmahnen ? Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 17:02

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen nachfolgend beantworten,

Wann Sie Ihren Anspruch geltend machen sollten, hängt im Wesentlichen davon ab, wann Sie üblicherweise (regelmäßig) das 13. Gehalt bekommen haben.

Ist dieser Zeitpunkt bereits erreicht/abgelaufen sollten Sie mit Bedacht Ihren Arbeitgeber zunächst (schriftlich) um Aufklärung bitten, warum Sie bei der Auszahlung trotz üblicher (vorangeganger) Praxis diesmal nicht berücksichtigt worden sind.

Je nach Inhalt dieser Erklärung müssten dann die weiteren Schritte abgewägt werden.

Sollten Sie eine Zurückweisung mit Hinweis auf den neuen Arbeitsvertrag bekommen, dann sollten Sie Ihren Anspruch ausdrücklich einfordern, wenngleich ich auch darauf hinweisen möchte, dass dies zu einer Verschlechterung der persönlichen Verhältnisse führen kann. Dennoch haben Sie nach hiesiger Auffassung einen Anspruch und einen Grund warum darauf verzichtet werden sollte, sehe ich nicht.

Diese Geltendmachung sollte dann entweder mittels einem Rechtsbeistand oder auch mittels gerichtlicher Hilfe stattfinden, letzteres jedoch nur bei endgültiger Weigerung des Arbeitgebers.

Für die Geltendmachung können als angemessene Fristen Zeiträume von 2 Wochen angesetzt werden, jedoch würde ich Ihnen beim ersten Schreiben zwecks Aufklärungsersuchen mit Hinweis auf das Anschreiben empfehlen dort noch keine Frist zu benennen, um dem Arbeitgeber selbst die Möglichkeit zur Prüfung zu benennen. Sollte dann nach 2 Wochen keine Reaktion erfolgen, dann sollte das nächste Schreiben jedoch mit Frist versehen werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage soweit behilflich sein.

Bewertung des Fragestellers 09.11.2009 | 16:37

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