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Urlaubsgeld wird zurückgefordert

26.08.2015 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo,

im Jahr erhalte ich ein freiwilliges Urlaubsgeld von 50% des Bruttogehalts.
Dieses wird nochmals gesplittet ausbezahlt, d.h. 70% wird mit der Juli-Abrechnung ausgezahlt.

Nun habe ich zum 30.09. gekündigt, der AG verlangt das gezahlte Urlaubsgeld zurück.

Meine Frage ist, ob dieses rechtens ist. Im Aushang steht folgendes:

1. Rückzahlungsvorbehalt
Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Sonderzahlung 2015 – Urlaubsgeld – unter folgenden Gründen zurückzufordern:
Soweit die Sonderzahlung im Einzelfall mehr als € 100,00 beträgt, hat der Mitarbeiter den Gesamtbetrag bei eigener Kündigung (bei einem vom Mitarbeiter zu vertretenden Grund) oder Ausscheiden aus Gründen, die uns zur fristlosen Kündigung berechtigen, zurückzuzahlen, wenn er vor dem 31.10.2015 ausscheidet. Die gilt sinngemäß für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor dem 31.10.2015 oder eine Aufhebungsvereinbarung.


Der aktuelle Vorschlag vom AG ist, dass meine Überstunden dagegengerechnet werden. Ich bin derzeitig nicht damit einverstanden, da ich 9 Monate in diesem Jahr durchgearbeitet hatte und somit meiner Meinung nach aufgrund der Gleichstellung auch Urlaubsgeld verdient habe.

Danke im Voraus

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"der AG verlangt das gezahlte Urlaubsgeld zurück. Meine Frage ist, ob dieses rechtens ist"



Dies wäre dann rechtens, wenn der Arbeitgeber eine solche Rückzahlungsklausel wirksam mit den Arbeitnehmern vereinbart hat.

Denn die Rückforderung von bereits ausgezahltem Urlaubsgeld ist nur dann zulässig, wenn eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung getroffen wurde. Hier kommt es dann auf die jeweilige vertragliche Formulierung an. Grundsätzlich ist ein solcher Rückforderungsanspruch allerdings anerkannt soweit er wirksam vereinbart wurde und der Arbeitnehmer in Kenntnis der Klausel kündigt.

Ist in Ihrem Arbeitsvertrag jedoch nicht vereinbart, dass eine Rückzahlung zu gewähren ist, oder dass Sie bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen anteiligen Anspruch auf Urlaubsgeld haben, dann besteht grundsätzlich auch kein Rückforderungsanspruch. Vielmehr ist dann das Urlaubsgeld vertragsgemäß zu leisten. Dass sich der Arbeitgeber über Ihre Kündigung ärgert und nun vielleicht Geld einsparen möchte ist dann irrelevant.



Nach Ihrer Schilderung hört es sich so an als habe der Arbeitgeber nachträglich nach Erhalt Ihrer Kündigung einen Aushang angefertigt mit dem Ziel Sie nun von der Zahlung des Urlaubsgelds auszuschließen. Dafür spricht zum einen das von Ihnen gewählte Wort "Aushang" sowie der auf Ihre Kündigung zugeschnittene Ausschlusstermin.

Damit wird der Arbeitgeber dann sicherlich keinen Erfolg haben. In diesem Fall sollten Sie seine Forderung schriftlich und nachweisbar unter Verweis auf die zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung geltende arbeitsvertragliche Regelung zum Urlaubsgeld zurückweisen. Aus demselben Grunde solle er auch die Verrechnung mit Ihren weiteren Entgeltansprüchen unterlassen. Er möge bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit seines Aushangs das zuständige Arbeitsgericht anrufen.


Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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