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Urlaubsgeld lt. Arbeitsvertrag auch während langer Arbeitsunfähigkeit?

| 15.07.2015 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:22

Zusammenfassung: Anspruch auf Urlaubsgeld während Krankheit

Guten Tag,

mein Arbeitsvertrag (AV) sagt folgendes aus:

URLAUB
I.
Die Mitarbeiterin (MA) erhält kalenderjährlich einen Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen bei Vollzeittätigkeit.

II.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

III.
Die MA erhält ein zusätzliches Urlaubsgeld (UG) in Höhe von x % des Bruttogehaltes je Urlaubstag. (30 Tage)

Die sich für das jeweilige Kalenderjahr ergebende Jahressumme an zusätzlichem UG wird jeweils mit der Hälfte dieses Betrages mit der Gehaltsabrechnung für den Monat Juni (wird bis zum 10.7. ausgezahlt) und September (wird bis zum 10.10. ausgezahlt) eines jeden Jahres abgerechnet.

Als Berechnungsgrundlage hierfür gilt die zum Abrechnungszeitpunkt des UG vereinbarte Monatsvergütung.


Meine Frage:
Habe ich trotz länger andauernder Arbeitsunfähigkeit von jetzt bald 1 Jahr auch Anspruch auch Auszahlungen des UG?

Ich habe keines bis 10.7 erhalten. Was kann ich nun tun?

Ich bitte um aussagekräftige, für einen Laien verständliche Rechtsauskunft. Vielen Dank.

MFG
15.07.2015 | 13:30

Antwort

von


(276)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz steht Ihnen ein jähr­li­cher Ur­laubs­an­spruch von vier Wochen zu. Während dieser Zeit ist es die Pflicht Ihres Ar­beit­ge­bers, Ihre Ver­gü­tung wäh­rend des Ur­laubs wei­ter zu bezahlen. Überdies kann der Arbeitgeber, wie bei Ihnen der Fall, eine zu­sätz­li­che Ver­gü­tung, das Ur­laubs­geld, gewähren.

Fraglich ist nun, was mir Ihren Ansprüchen auf Urlaub, Urlaubsabgeltung und zusätzlichem Urlaubsgeld bei langwieriger Krankheit geschieht.

Ent­ge­gen der jahr­zehn­te­lan­gen Rechtsprechung in Deutschland ent­schied der Eu­ropäische Gerichtshof mit Ur­teil vom 20.01.2009, Az.: C-350-06, dass es gegen die Richt­li­nie 93/104/EG vertsoßen würde, wenn der Ur­laubs­an­spruch eines Arbeitnehmers wegen seiner Er­kran­kung er­satz­los verfällt. Seit­dem steht auch lang­wie­rig er­krank­ten Ar­beit­neh­mern der volle Ur­laubs- bzw. Ur­laubs­ab­gel­tungs­an­spruch der ver­gan­ge­nen Jahre zu. Dieses Urteil hat auch unmittelbare Konsequenzen auf Zusatzzahlungen, die an den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gekoppelt sind. Dem gemäß gilt:

Wenn, wie in Ihrem Fall, die Zahlung des Urlaubsgeldes nun an den Urlaubsanspruch gekoppelt ist, so dürfte auch Ihr Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nicht wegen Ihrer Erkrankung verfallen.

Aber: Der Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes steht Ihnen erst dann zu, wenn Sie auch Ihren Urlaubsanspruch oder Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen können. Einen Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes während Ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit dürfte daher nicht durchsetzbar sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2015 | 13:55

Aber: Der Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen Urlaubsgeldes steht Ihnen erst dann zu, wenn Sie auch Ihren Urlaubsanspruch oder Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen können.


Vielen Dank für die Antwort.
Eine Frage habe ich dennoch dazu:

Ich habe im Juni 15 nun einen EM-Rentenantrag stellen müssen. Ende Januar 16 werde ich ausgesteuert und müsste im Rahmen des %145 Nahtlosigkeitsregelung mich bei der AfA arbeitslos melden.

Sollte meinem Rentenantrag dann, während ALG I Bezug noch nicht bewilligt worden sein, bzw. sogar in einem Widerspruch oder gar Klageverfahren sich befinden, muss mein AG DANN sich mein ganzes, aufgelaufenes, zusätzliches UG auszahlen?

Oder steht es mir wirklich erst dann zu, wenn ich den Rentenbescheid (egal ob befristet oder unbefristet) in den Händen halte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2015 | 14:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei Ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis dürfte Ihnen, unabhängig vom Ausgang Ihres Rentenantrages, ein Urlaubsabgeltungsanspruch zustehen. Unter Beachtung etwaiger Ausschlussfristen, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag geregelt sein könnten (wichtig!), können Sie dann beim Ausscheiden auch Ihren Anspruch auf Urlaubsgeld geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.07.2015 | 14:26

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