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Urlaubsgeld doppelt erhalten

| 12.10.2021 19:34 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


08:24

Ich wurde im Oktober 2019 von meinem Arbeitgeber gekündigt.
Meinen Resturlaub wollte der Arbeitgeber erst nicht auszahlen. Nachdem ich eine Klage beim Arbeitsgericht eingereicht habe, wurde der Urlaubsanspruch im Juni 2020 abgegolten. Der Arbeitgeber hat das Geld aber zweimal ausbezahlt (2x1300€).
Heute, also 1 Jahr und 4 Monate später bekomme ich ein Schreiben von meinem Arbeitgeber, dem jetzt der Fehler aufgefallen ist und sein Geld zurück haben möchte.
Das Geld habe ich ausgegeben und im Manteltarifvertrag für das Versicherungsgewerbe steht unter Punkt 24 dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis -ausgenommen solche aus deliktischen Handlungen- verfallen, soweit sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden.

Die 6 Monate sind um. Wie verhalte ich mich? Muss ich das Geld zurückzahlen? Was kann mir passieren wenn ich es nicht tue.

12.10.2021 | 20:20

Antwort

von


(786)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall könnte es ausgeschlossen sein, dass Sie sich auf die Ausschlussfrist berufen können, wenn Sie wussten, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist. Dazu machen Sie keine Angaben.

Es ist aber so, dass Ihr Arbeitgeber in Ihrem Fall beweisen müsste, dass Sie es pflichtwidrig unterlassen haben auf die Überzahlung hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund bleibt ein erhebliches Prozessrisiko, wenn man das Geld von Ihnen zurück verlangen würde.

Falls man davon ausgeht, dass Sie auf die Überzahlung hätten hinweisen müssen und Sie sich deshalb ausnahmsweise nicht auf die Ausschlussfrist berufen können, dann würde man prüfen, ob Sie sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen können. Dafür käme es dann unter anderem auch darauf an, wofür Sie das Geld ausgegeben haben. Ein Wegfall der Bereicherung kommt nur in Frage, wenn Sie keine Luxusgüter von dem Geld erworben haben.

Das ganze ist aber im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung mit erheblichen Risiken und Kosten für den ehemaligen Arbeitgeber verbunden, wenn nicht klar ist, ob Sie die Überzahlung erkannt haben und Sie das Geld für Ihren Lebensunterhalt verbraucht haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2021 | 08:05

Sehr geehrte Frau Stadler,

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Die Doppelzahlung habe ich vorher auch nicht bemerkt. Nachdem ich die erste Zahlung bekommen habe, habe ich meine Klage beim Arbeitsgericht zurückgezogen. Laut Kontoauszug kam 1 Tag später dann die zweite Zahlung mit einem anderen Verwendungszweck. Da ich zu diesem Zeitpunkt einen erneuten Arbeitgeberwechsel hatte, mein Gehalt zu dem Zeitpunkt also ohnehin variierte und ich mein Konto nicht täglich kontrolliere, habe ich es nicht bemerkt.
Luxusgüter habe ich davon demnach nicht gekauft, sondern das Geld für alltägliche Sachen ausgegeben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2021 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Sie können in diesem Zusammenhang auf den Ablauf der Ausschlussfrist hinweisen.

Sie können auch überlegen, ob Sie zusätzlich mitteilen wollen, dass Sie das erst jetzt bemerkt haben und das Geld auch nicht mehr vorhanden ist, weil Sie es für ihren Lebensunterhalt verwendet haben.

Das könnte eine Klageerhebung evt. abwenden, wenn Sie das geschickt und überzeugend darstellen. Nach Ihren Angaben besteht auch im Ergebnis sehr wahrscheinlich kein Anspruch auf die Rückzahlung.

Alternativ können Sie es darauf ankommen lassen, dass man eine Klage gegen Sie einreicht und sich dann positionieren. Wenn man Ihnen eine Frist gesetzt hat, dann wird es allerdings hilfreich sein zu begründen warum Sie die Zahlung verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.10.2021 | 08:31

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Ich habe eine schnelle und kompetente Antwort bekommen und weiß nun wie ich reagieren kann.
Auch meine Nachfrage wurde zügig und auf meine Frage bezogen beantwortet. Vielen lieben Dank für die tolle Hilfe.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.10.2021
5/5,0

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Auch meine Nachfrage wurde zügig und auf meine Frage bezogen beantwortet. Vielen lieben Dank für die tolle Hilfe.


ANTWORT VON

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