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Urlaubsgeld bei längerer Krankheit mit anschließender Erwerbsminderungsrente

| 27.09.2014 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Urlaubsgeld.
Seit 28.02.2011 bin ich krank, im August 2014 habe ich rückwirkend zum 01.03.2014 volle Erwerbsminderungsrente auf Zeit (bis 06.2016) bewilligt bekommen.
Mein Arbeitsverhältnis ruht im Moment.
Unsere Behindertenvertretung meinte es steht mir noch Urlaubsgeld zu!
Ist das richtig?
Und wenn ja für welchen Zeitraum? Rückwirkend? Für 2011 habe ich noch Urlaubsgeld erhalten.
Oder ist dies nur der Fall wenn mein Arbeitsverhältnis beendet wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

P.S. Habe leider nur eine geringe Rente deshalb kann ich auch kein so hohes Gebot abgeben, sorry.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Urlaubsgeld steht Ihnen entweder nach Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag zu.

Welches die Rechtsgrundlage ist, schildern Sie hier leider nicht.

Wenn es keine Verfallklausel gibt dann können Sie Ihren Anspruch bis zur Regelverjährungsgrenze geltend machen.

Für einen Anspruch aus 2011 wäre das bis zum 31.12.2014 möglich.

Gibt es eine Verfallklausel, dann könnte der Anspruch Vverfallen sein.

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gehalten, die Voraussetzungen eines Anspruches selbst zu beachten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 14:17

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
Ein paar Infos habe ich noch für Sie.
Das Urlaubsgeld ist bei mir im MTV geregelt, leider liegt mir der aktuelle nicht vor. Eine Verfallklausel ist mir aber nicht bekannt.
Für 2011 habe ich Urlaubsgeld erhalten.
Mir würden dann die Jahre 2012, 2013 und 2014 fehlen.

Bei mir ist die ganze Sache etwas kompliziert verlaufen, habe meinen Rentenbescheid am 12.08.2014 erhalten und auch an meinen Arbeitgeber weitergeleitet. Daraufhin erhielt ich ein Schreiben „Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund befristeter Erwerbsminderungsrente" (lt. Tarifvertrag endet das Arbeitsverhältnis bei Eintritt einer Rente).
Wäre korrekt, wäre da nicht meine Behinderung von 60% und somit muss der Arbeitgeber mein Arbeitsverhältnis ruhen lassen.
Dies habe ich Ihm schriftlich mitgeteilt und mit einer Klage gedroht.
Daraufhin erfolgte erneut ein Schreiben an mich, dass das erste Schreiben ungültig ist und das Arbeitsverhältnis weiter besteht und bis 2016 ruht.
Zwei Tage später bekam ich von der Lohnbuchhaltung eine Abrechnung für Urlaubsgeld, allerding mit AUSTRITTSDATUM 12.08.2014. (Leider kann ich daraus nicht erkennen für welchen Zeitraum.) Überwiesen wurde es (noch) nicht. Dies deutet darauf hin dass es keine Verfallklausel gibt. Das hat sich dann wohl mit dem Schreib en aus dem Personalbüro überschnitten.

Ich gehe nun davon aus, dass mir mein Arbeitgeber nur rückwirkend Urlaubsgeld gezahlt hätte, wenn mein Arbeitsverhältnis zum 12.08.2014 beendet worden wäre.

Was mich interessiert ist:
Steht mir Urlaubsgeld zu auch wenn ich krank war und wenn mein Arbeitsverhältnis ruht?

Vorab schon einmal herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2014 | 14:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

haben Sie besten Dank für weiteren Informationen.

Leider haben Sie zum MTV nicht die Branche angegeben, so dass es unmöglich ist, diesen nachzuprüfen.

Allerdings muss ich meine Aussage differenzieren.

Der Anspruch besteht für das Jahr 2011, da Sie dort noch gearbeitet haben.

Allerdings waren Sie, wie Sie nun geschildert haben, bereits seit 2012 aufgrund der Krankheit nicht mehr auf der Arbeit. Dann ruhte das Arbeitsverhältnis tatsächlich.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, das der Urlaubsanspruch dann nicht verfällt.

Nach der neueren Rechtsprechung des BAG erlöschen die Ansprüche auf Gewährung von Urlaub und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs nicht, wenn der ArbN bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt (BAG24.3.09 – 9 AZR 983/07, NZA09, 538).

Das betrifft aber den Urlaubsanspruch. Es stellt sich die Frage, wie sich das Urlaubsgeld dazu verhält.

Das BAG sagt hierzu "Das Urlaubsgeld ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung, sondern nur zusammen mit der Urlaubsvergütung oder der Urlaubsabgeltung zu gewähren.§ (BAG 19.05.2009 - 9 AZR 477/07).

Dieses Urteil wurde aber zu einem Manteltarifvertrag der holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz gefällt, muss also nicht zwingend auf Ihren Fall übertragbar sein.

Ich denke aber, dass die Auslegung auf Ihren Fall übertragbar ist, da das Urlaubsgeld an den Urlaub, der ja nicht verfallen kann wegen Krankheit, gekoppelt ist.

Daher steht Ihnen nach meiner Meinung der Anspruch auch für 2012-2014 zu.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 28.09.2014 | 20:51

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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