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Urlaubsentgelt einbehalten bei Kündigung?

| 16.04.2009 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Schönen guten Morgen!

Mal angenommen ein Arbeitnehmer nimmt im April seinen kompletten Jahresurlaub und kündigt dann, nachdem der Urlaub genehmigt und auch angetreten wurde. Ist der Arbeitgeber berechtigt, das Urlaubsentgelt nur anteilig auszuzahlen, mit der Begründung dass durch die Kündigung ja nur Anspruch auf ca. ein Drittel des Jahresurlaubs bestehen würde?

Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass es in der Firma üblich ist, das Urlaubsentgelt nicht vor Antritt des Urlaubs, sondern mit der normalen Monatsabrechnung auszuzahlen, dies ist allerdings weder durch einen Arbeitsvertrag (dieser besteht nur mündlich) noch durch einen Tarifvertrag geregelt.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Das Urlaubsentgelt ist dann von dem Arbeitgeber zu gewähren, wenn der vertragliche Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt
werden kann, § 7 Abs. 4 BUrlG. Der Urlaubsanspruch ist dann in Geld abzugelten. Die Auszahlung tritt an die Stelle der Freizeitgewährung.

Bei dem Urlaubsgeld, was Sie vermutlich ansprechen, handelt es sich um eine zusätzliche, freiwillige, über das Urlaubsentgelt hinaus gezahlte Vergütung des Arbeitgebers. Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf die Zahlung des Urlaubsgeldes entweder im Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich festgelegt ist.

Das Urlaubsgeld ist einer Gratifikation vergleichbar. Die Gewährung kann an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

So kann die Gewährung voraussetzen, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis steht.

Auch kann eine Rückzahlungsverpflichtung wirksam vereinbart werden im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers.

Der Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld kann auch an die tatsächliche Gewährung des Urlaubs geknüpft werden.

In Ihrem Falle fehlt es offensichtlich an einer konkreten Regelung. Möglicherweise könnte noch auf eine Dienstvereinbarung abgestellt werden, soweit eine zu dieser Thematik besteht.

Ist dies nicht der Fall, wäre der Anspruch des Urlaubsgeldes im Zweifel danach zu bestimmen, wann dies in der Regel in der Vergangenheit ausgezahlt wurde. Sollte eine Auszahlung in diesem Jahr erst dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer bereits ausgeschieden ist, würde ich eine Anspruch auf Urlaubsgeld verneinen.

Ist zur Fälligkeit keine Regelung getroffen worden und auch ein bezug auf die vergangenen Auszahlungen fehlen, wäre § 614 BGB einschlägig. Danach wäre das Urlaubsgeld zeitlich nach der Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs fällig ist.

Wird hingegen das Urlaubsgeld ausgezahlt, wenn der gesamte Urlaub genommen wird, wäre die Voraussetzungen für die Gewährung des Urlaubsgeldes erfüllt.

Soweit eine weitere Voraussetzung für das Urlaubsgeldes eine ungekündigte Beschäftigung ist, wäre dies durch den Arbeitgeber entsprechend zu belegen.

Eine anteilige Auszahlung würde ich hier in jedem Fall verneinen, da der Anspruch entweder entstanden ist oder nicht. Gleichwohl wäre diese anteilige Regelung aufgrund der Unklarheit der bestehenden Regelung ein möglicher Kompromiss für beide Parteien.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 14:13

Sehr geehrter Herr Schröter,

ich habe nicht vom Urlaubsgeld, sondern vom Urlaubsentgelt gesprochen, wie ich das auch formuliert hatte. Vielleicht habe ich mich aber etwas undeutlich ausgedrückt. Ich werde noch einmal versuchen, den Fall genauer zu schildern.

Der Arbeitnehmer nimmt Urlaub, genauer gesagt, seinen kompletten Jahresurlaub des laufenden Jahres. Er tut dies im April. Logischerweise steht ihm für diesen Monat Urlaubsentgelt zu. Etwa Mitte April kündigt er dann fristgerecht sein Arbeitsverhältnis zur Mitte des nächsten Monats.

Der Arbeitgeber kündigt nun an, ihm nur einen Teil des Urlaubsentgeltes auszuzahlen, da der AN aufgrund seiner Kündigung ja dann nur 4,5 Monate des Jahres gearbeitet habe und ihm somit auch nur ein entsprechender Anteil seines Jahresurlaubs zustehen würde, sprich etwas mehr als ein Drittel.

Wie schon erwähnt, ist es in dem Unternehmen (ohne irgendwie geartete vertragliche Regelung) üblich, das Urlaubsentgelt mit der normalen Monatsrechnung auszuzahlen, sprich deutlich nach Antritt des Urlaubs und nicht - wie in BUrlG $11 Abs. 2 - formuliert vor Antritt des Urlaubs.

Nach meiner laienhaften Rechtsauffassung hätte dem AN eine Auszahlung des Urlaubsentgelts vor Antritt des Urlaubs zugestanden, er hätte also bereits das gesamte Urlaubsentgelt für das laufende Jahr erhalten und hier würde dann BUrlG $5 Abs. 3 greifen wonach ja eine Rückforderung unzulässig wäre.

Liege ich mit dieser Einschätzung richtig, also dass dem AN hier das volle Urlaubsentgelt zusteht oder greift $5 Abs. 3 in diesem Fall nicht, da das Urlaubsentgelt de facto ja noch nicht ausgezahlt wurde?

Mit freundlichen Grüßen
Peter S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2009 | 23:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Urlaubsabgeltung tritt ausnahmsweise an die Stelle der Freizeitgewährung, wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann. Eine Urlaubsabgeltung ist nach § 7 Abs.4 BurlG nur zulässig, wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht mit Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist an die gleichen Voraussetzungen gebunden wie der Anspruch auf Erholungsurlaub, da er als Ersatzanspruch an die Stelle des Urlaubsanspruchs tritt.

Voraussetzung für eine Abgeltung ist, dass der Arbeitnehmer den Urlaub noch nehmen könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung entspricht der Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis erhalten hätte. Die Urlaubsvergütung ist die Fortzahlung der Arbeitsvergütung während des Urlaubs.

Im Folgenden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen Urlaub, soweit das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden wäre. Folglich besteht der Abgeltungsanspruch als Ersatzanspruch für den vollen gewährten Urlaub. Insoweit sind alle gewährten und nicht mehr nehmbaren Urlaubstage abzugelten.

Zur Vermeidung von Doppelansprüchen ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.04.2009 | 07:36

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"Hat anscheinend meine Frage nicht verstanden, selbst als ich sie ihm ein zweites mal ausführlich erklärt habe."
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FRAGESTELLER 18.04.2009 2,4/5,0
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