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Urlaubsentgelt bei Kündigung und vorheriger Gewährung des Urlaubs

| 06.05.2013 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zuviel Urlaub erhalten, verbietet § 5 Abs. 3 BUrlG die Rückforderung von bereits zuviel ausgezahltem Urlaubsentgelt. Ist der Beendigungstatbestand jedoch bereits vor Urlaubsantritt, kann die Urlaubserteilung zurückgenommen werden.

Guten Tag,

einer unserer Arbeitnehmer wurde am 13.03.2013 zum 30.04.2013 betriebsbedingt gekündigt.

Er hatte bereits am 16.10.2012 einen Urlaub von 16 Tagen (vom 05.04.2013 bis 26.04.2013) bewilligt bekommen. Beschäftigt war der Arbeitnehmer vom Jahr 2011 bis 30.04.2013.

Den Urlaub vom 05.04.2013 bis 26.04.2013 hat der Arbeitnehmer genommen.

Er hat einen einen vertraglichen Jahresurlaub von 26 Tagen.

Das Urlaubsentgelt wurde ihm verweigert, weil er aufgrund der Kündigung nur 9 Tage Urlaubsanspruch hat (20/12 x 4 = 9 Tage). Er hatte 2 Tage im Februar genommen. Daher wurde ihm für 7 Tage das Urlaubsentgelt, vom 05.04. - 15.04., bezahlt.

Die Zeit vom 16.04. - 26.04. wurde als unbezahlter Urlaub bewertet und abgerechnet, hierfür bekam er also kein Urlaubsentgelt.

Nun verlangt der Arbeitnehmer die Zahlung des Urlaubsentgelts für die sämtliche Urlaubszeit.

Sein Anwalt teilt mit, dass, "wenn Urlaub im Vorwege bereits in einem Umfange bewilligt wurde, der den wegen der damals noch nicht vorhersehbaren zwischenzeitlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächliche entstehenden Teilurlaubsanspruch übersteigt, ist dies das Risiko des Arbeitgebers."

Stimmt dies und hat der Arbeitnehmer tatsächlich einen Anspruch auf Zahlung des vollen Urlaubsentgeltes? Wenn ja, woraus ergibt sich das?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie neun Tage Urlaubsanspruch wie folgt berechnet haben (26:12x4= 26 Tage) und der Ansatz von 20 Tagen Gesamturlaub pro Jahr ein Tippfehler war.

Ich unterstelle bei meiner Antwort weiter, dass es keine besonderen Vereinbarungen zu dieser Frage im Arbeits- oder ggf. einschlägigen Tarifvertrag gibt.

Gemäß § 5 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz)kann das Urlaubssentgelt nicht zurückverlangt werden, wenn der Arbeitnehmer bereits Urlaub über den ihm zustehenden Anspruch hinaus erhalten hat. Diese ist jedoch nicht direkt anwendbar, da sie voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt bereits empfangen hat,

Solange der Arbeitnehmer noch keine Freizeit erhalten hat, wenn der Beendigungstatbestand entstanden und damit die Urlaubsverkürzung bekannt geworden ist, waren Sie berechtigt, den zuviel erteilten Urlaub aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurück zu verlangen, BAG 9 AZR 317/95, 23.04.1996. Dies haben Sie durch die anteilige Auszahlung von unbezahltem Urlaub und ggf. auch schon vorher durch diesbezügliche Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer getan.

Es bestehen somit durchaus Aussichten, die Forderung des Arbeitnehmers abzuwehren. Weisen Sie den Kollegen auf das zitierte Urteil hin, ggf. macht er die Forderung seines Mandanten danach nicht mehr geltend.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2013 | 19:50

Vielen Dank für Ihre prompte Einschätzung!
Noch eine Nachfrage:

Im zitierten Urteil hatte der Arbeitnehmer selbst gekündigt, macht dies einen Unterschied?
Und ändert sich etwas daran, dass der Arbeitnehmer den Urlaub nach Gewährung fix gebucht hatte und Aufwendungen hatte?

Danke!
Sollte die Frage nicht mehr von der Nachfragemöglichkeit gedeckt sein, bitte ich um Mitteilung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2013 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Auch wenn in Ihrem Fall offenbar der Arbeitgeber gekündigt hat, führt dies zu keinem anderen Ergebnis, auch wenn im Tenor des Urteils von einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rede ist. In den Entscheidungsgründen unter 1)b) ist dann auch nur von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, später vom Kürzungstatbestand die Rede.

Es kommt auch nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer Urlaub fest gebucht hatte. Nach den Ausführungen des BAG aaO trägt der Arbeitnehmer das Risiko, dass vor Urlaubsantritt bzw. nach Urlaubsantritt und vor Zahlung des Entgeltes der Urlaubsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verkürzt wird.

Einzige Argumentationsmöglichkeit des Arbeitnehmers wäre noch, dass durch die gleichwohl nach der Kündigung erfolgte Freistellung ohne Abstimmung über eine Rückforderung bzw. die Erteilung von unbezahltem Urlaub bezahlter Erholungsurlaub über den Teilurlaubsanspruch hinaus gewährt werden sollte. Hier sollten die Absprachen genauer hinterfragt werden. Aktuell gibt der Sachverhalt dazu nichts her.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 07.05.2013 | 10:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.05.2013 5/5,0
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