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Urlaubsentgelt

| 05.10.2018 09:28 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Am 01.12.2017 wurden allen Teilzeitmitarbeitern ihre Arbeitszeit von 20 Stunden / Woche auf 15 Stunden / Woche gekürzt, da immer wieder die 20 Stunden nicht erreicht wurden. Wir kommissionieren Werbeprospekte und die Arbeit ist wöchentlich von der Zahl der Aufträge und dem Gewicht der Prospekte abhängig.
Seit diesem Zeitpunkt entstehen regelmäßig Überzeiten; im Durchschnit bis heute sind dies 20 %.
Jeden Freitag erhalten wir einen Schichtplan für die nächste Woche, in welchem steht, welche Schicht ich habe.
Gearbeitet wird nur Mittwoch, Donnerstag und Freitag (In großen Ausnahmen auch Samstag) Eingeteilt bin ich von auf diesem Plan für mindestens 19 bis 21,5 Stunden.
Auch wenn die Planung sehr regelmäßig am Freitag erfolgt, ist die Arbeitszeit völlig unregelmäßig. So erfahre ich erst Freitag früh um 04:00 Uhr, ob die Schicht um 06:00 Uhr überhaupt noch benötigt wird, oder ob die Nachtschicht mit Überstunden den Rest erledigt.
Nun habe ich drei verdiente Wochen Urlaub gehabt und mein Arbeitgeber möchte mir nur 15 Stunden / Woche zahlen.
Ich bin der Meinung dass er den Durchschnitt vom Dezember 2017 bis heute zahlen muss; das wären dann 18 Stunden / Woche. Durch die zu kleinen Arbeitsverträge unterwandert er mit Absicht das Gesetz zur Entgeltfortzahlung, oder??

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich bin der Meinung dass er den Durchschnitt vom Dezember 2017 bis heute zahlen muss; das wären dann 18 Stunden / Woche."


Diese Meinung kann richtig sein, wenn die "Überstunden" mit einer gewissen Regelmäßigkeit anfallen, denn dann könnte sich der Anspruch auf Urlaubsgeld in der Tat erhöhen, wenn keine tariflichen oder vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Dann müssten Sie aber nachweisen können, dass Sie seit dem 01.12.2017 ständig mehr Arbeit als vertraglich vereinbart leisten. Überstunden werden i.d.R. wegen bestimmter besonderer Umstände (z.B. Erhöhung der Aufträge, etc.) zusätzlich geleistet. Ergibt sich aber das Bild, dass es sich faktisch gar nicht um Überstunden , sondern um individuelle Arbeitszeit handelt, muss sich diese Mehrleistung auch im Rahmen des Urlaubsentgelts wiederspiegeln. Den Nachweis können Sie z.B. führen, wenn Ihre Gehaltsabrechnungen ab 01.12.2017 niemals den Sollstand von 15 Stunden/Woche ereicht haben sollten.

Von diesem Sonderfall abgesehen ist es im Übrigen ansonsten so wie vom Arbeitgeber beschrieben, nämlich dass sich das Urlaubsentgelt nach der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit richtet. Dies ist auch im Bundesurlausgesetz so normiert. Dort heißt es in § 11 I Satz 1 BUrlG:

Zitat:
Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.



Frage 2:
"Durch die zu kleinen Arbeitsverträge unterwandert er mit Absicht das Gesetz zur Entgeltfortzahlung, oder?"

Das kann ich nach Ihrer Schilderung so noch nicht erkennen, denn bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hätte der Arbeitgeber selbstverständlich auf den erzielten Durchschnittslohn abzustellen. In der Regel wird der Verdienst der letzten 3 Monate als Maßstab genommen. Dazu regelt § 4 Entgeltfortzahlungsgesetz:

Zitat:
Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, daß dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.



Also auch hier bleiben Überstunden grundsätzlich außer Betracht - es sei denn sie wären im Krankheitszeitraum mit Sicherheit angefallen.

Davon unabhängig ist aber die Frage des vertraglich vereinbarten Urlaubsentgelts (siehe Frage 1).




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 07.10.2018 | 08:08

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Stellungnahme vom Anwalt:
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