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Urlaubsentgeld Rentenschädliches Einkommen

10.03.2019 12:09 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich habe einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente im Oktober 2018 beantragt


Und bin nun rückwirkend ab dem 01.12.2017 Voll erwerbsmindernd berentet worden
befristet bis zum 30.11.2020
Ein Arbeitsverhältnis besteht wohl noch. Da es noch zu keiner Kündigungs meinerseits bzw vom Arbeitgebebers gekommen ist.

Es besteht jetzt noch einen Urlaubsanspruch der SokaBau von etwa 70 Tagen (~15000€ brutto)


Wird dieser Betrag als rentenschädlicher Hinzuverdienst an der Rente angerechnet?

Falls ja, wird der Brutto oder der netto Betrag angerechnet.

Vielen Dank im Voraus



10.03.2019 | 22:36

Antwort

von


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12435 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Ihnen wurde befristet eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt. Richtig ist, dass Ihr Arbeitsverhältnis fortbesteht, wenn es nicht gekündigt wurde oder durch Auflösungsvertrag beendet wurde oder - so das Bundesarbeitsgericht – wenn nicht ein Tarifvertrag ausdrücklich vorsieht, dass die Bewilligung einer Zeitrente das Arbeitsverhältnis beenden soll. Es kommt also in Ihrem Fall darauf an, ob ein Tarifvertrag mit so einer Klausel für Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Falls so eine Klausel für Sie gilt, ihr Arbeitsverhältnis also beendet ist, müssten Sie eventuell (falls eine Ausschlussfrist greift) die Urlaubsabgeltungsansprüche rechtzeitig geltend machen, um zu verhindern, dass sie verfallen.

2.
Damit ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht, muss das Arbeitsverhältnis beendet sein. Vorher sind Urlaubsabgeltungsansprüche nicht fällig. Das heißt, Sie können diesen Anspruch dadurch erlangen, dass sie den Arbeitsvertrag selbst kündigen. Das könnte etwa sinnvoll sein, wenn Sie nicht damit rechnen, wieder zu genesen. Auch im Fall einer Eigenkündigung sollten Sie beachten, dass vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen eine schnelle Geltendmachung des Anspruchs erfordern können, damit er nicht verfällt.

3.
Wenn Sie nicht kündigen, fallen zwar in jedem Jahr weitere Urlaubsansprüche an. Alle Urlaubsansprüche, auch die bereits entstandenen, verfallen jedoch jeweils 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.

4.
Bei voller Erwerbsminderung dar nur im Umfang von bis zu 6.300 Euro pro Kalenderjahr rentenunschädlich hinzuverdient werden (§ 96 a Sozisalgesetzbuch VI). Zum Hinzuverdienst zählt insbesondere das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung.

Eine Urlaubsabgeltung wird auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet. Das gilt laut einem neueren Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.09.2017 - Aktenzeichen B 13 R 21/15 R ). Die Urlaubsabgeltung ist danach als Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Sinne des § 14 Sozialgesetzbuch IV anzusehen.

Die Urlaubsabgeltung wäre nur dann kein rentenschädlicher Hinzuverdienst, wenn die Rente erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bewilligt worden wäre, was bei Ihnen nicht der Fall ist. In der Praxis ist ein anderer zeitlicher Ablauf auch sehr unüblich.

Die Urlaubsabgeltung wird wie Arbeitsentgelt als Bruttobetrag beim Hinzuverdienst berücksichtigt.

5.
Ich empfehle Ihnen, sich wegen der Frage, ob in Ihrem Fall eine Kündigung sinnvoll ist, mit einem Rentenberater zu besprechen. Ein Rentenberater kann Ihnen auch die genauen Modalitäten der Anrechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs darlegen und die bei Ihnen daraus resultierende Höhe des Rentenanspruchs errechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefanie Kremer
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

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