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Urlaubsanteilanspruch nach Elternzeit

10.08.2015 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Für jeden vollen Monat der Elternzeit kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch um 1/12 kürzen. Dies setzt allerdings voraus, dass keine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit ausgeübt wird.

Mein Entbindungstermin ist voraus. der 14.08.2015.
Seit 28.03.2015 habe ich ein Beschäftigungsverbot erhalten.
Mein Urlaubsanspruch für 2015 (auch für 2016) sind 30 Tage. Ich habe davon aber bis 28.03.2015 nur 6 Tage in Anspruch genommen.
Wieviel Tage stehen mir nach Ende der Elternzeit noch zu und wie teile ich das meinem AG mit ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich nehme an, dass Sie die Elternzeit zwei Monate nach der Entbindung beginnen möchten, voraussichtlich dann im Oktober. Folglich ist Ihr Urlaubsanspruch gemäß § 17 BEEG um 1/12 je vollen Monat zu kürzen. Sie hätten also für 2015 noch 19 Tage Urlaub zu nehmen.

Gleiches gilt sinngemäß für das Jahr 2016. Da Sie nicht mitteilen, wann Ihre Elternzeit endet, kann ich hierzu keine näheren Angaben machen.

Nach Ende der Elternzeit beantragen Sie dann im Kalenderjahr schlicht die Urlaubsgewährung.

Ich weise darauf hin, dass einige Stimmen in der Literatur den § 17 BEEG und die daraus folgende Kürzung für europarechtswidrig halten, sich die Rechtsprechung aber noch nicht angeschlossen hat. Aktuell wird die Kürzungsvorschrift daher angewendet.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die bevorstehende Geburt.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2015 | 16:23

Entschuldigung dass ich nicht die Dauer der Elternzeit angegeben habe. Die Elternzeit wird für 12 Monate beantragt . Ändert sich der Urlaubsanspruch für 2016 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2015 | 16:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Weiterhin ausgehend von der Annahme, dass Sie Ihre Elternzeit im Oktober 2015 beginnen, könnte der Arbeitgeber Ihren Urlaubsanspruch für 2016 um die neun vollen Monate der Elternzeit auf 7,5 Tage kürzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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