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Urlaubsansprüche mit Elternzeit während Bezug einer vollen EMR ansammeln


| 11.11.2017 12:11 |
Preis: 125,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei einer auf mehrere Abschnitte aufgeteilte Elternzeit


Ich möchte mit der gesetzlichen Elternzeit, während des Bezuges einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente, weiter Urlaubsansprüche sammeln und den Verfall durch den Einsatz von 3 Elternzeitabschnitten verhindern.

Schließt der Bezug einer Erwerbsminderungsrente die Erfüllbarkeit von Urlaubsansprüchen aus?
Muss mein Arbeitgeber die Elternzeit bestätigen, er hat meine Hauptleistungspflichten bereits zum Ruhen gebracht.


§ 17 BEEG – Urlaub
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Mit dem laufenden und dem nächsten Urlaubsjahr ist ein Zeitraum von wenigstens einem Jahr und einem Tag (Ende der Elternzeit mit Ablauf des 30. Dezember) und längstens einem Jahr und 364 Tagen (Elternzeit endet mit Ablauf des 1. Januar) umrissen. Erst mit Ablauf des übernächsten Urlaubsjahrs verfällt der Anspruch, auch wenn wegen andauernder Erkrankung, Beschäftigungsverboten oder anschließender erneuter Elternzeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums eine Freistellung von der Arbeit nicht möglich war.


Ich bin seit 01.11.2003 bei der gleichen Firma unbefristet beschäftigt.
Der Tarifvertrag für die private Versicherungswirtschaft ist maßgebend.
Es wurde ein Privat-Dienstvertrag geschlossen unter Beachtung der Mindestbestimmungen des Manteltarifvertrages für den Werbeaußendienst private Versicherungswirtschaft.
Ich erhalte von der Deutschen Rentenversicherung eine befristete volle Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2016 bis 31.01.2019. Für diesen Zeitraum wurden meine Hauptleistungspflichten gegenüber meinen Arbeitgeber zum Ruhen gebracht.
Es wurde zum 24.09.2016 einen SBA mit einem GdB in Höhe von 50 % festgestellt, dieser SBA wurde bis zum 01.02.2020 befristet.
Meine Erwerbsminderungsrente wird voraussichtlich mehrmals verlängert, bis Sie unbefristet erteilt wird.

Am 18.06.2016 ist mein Sohn geboren.

Antragstellung

31 Urlaubstage aus 2016 verfallen zum 31.03.2018.
7 Wochen vorher muss ich die Elternzeit beantragt werden, für die Elternzeitabschnitte die vor dem 3 Lebensjahr genommen werden.
Ergebnis Mittwoch den 08 November 2017. Muss, musste die WE im Machtbereich Empfänger, daher bin schon etwas zu spät.


Der Maßgebliche Inhalt.
Ich nehme Elternzeit vom 27.12.2017 bis 31.03.2018
Ich beantrage die Übertragung meiner Elternzeit, in Höhe von 24 Monaten,
auf die Zeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag

Ich nehme Elternzeit vom 17.09.2019 bis 12.03.2020.

Der Erste Zeitabschnitt

Ich nehme Elternzeit vom 27.12.17 bis 31.03.2018 = 66 Arbeitstage / Also passen meine gesetzlichen Resturlaubsansprüche, tariflichen, Resturlaubsansprüche und Schwerbehinderten Resturlaubsansprüche aus 2016 und 2017 = 66 Tage in den Puffer.

Durch den Puffer, könnte ich Sie theoretisch noch nehmen, allerdings bin ich im Bezug einer vollen Erwerbsminderungsrente, im Internet habe ich keinen Vergleichsfall gefunden.

Durch den Einsatz des 1 Elternzeitabschnitt würde mein Urlaubsanspruch 2016 nicht zum 31.03.2018 verfallen, sondern bis 31.12.2019 weiter bestehen.
Mein Urlaubsanspruch aus 2017, würde nicht zum 31.03.2019 verfallen, sondern bis zum 31.12.2019 weiterbestehen.

Ab 01.04.2018 sammle ich wieder Urlaubsansprüche 9/12 von 35 Tagen
= 26 Tage aus 2018 verfallen zum 31.03.2020

Ab 01.01.2019 bis 25.09.2019 sammle ich Urlaubsansprüche 9/12 von 35 Tagen
= 26 Tage aus 2019 verfallen zum 31.03.2021




Der Zweite Zeitabschnitt
Ich nehme Elternzeit vom 17.09.19 bis 12.03.2020 = Also passen meine gesetzlichen Resturlaubsansprüche, tariflichen Resturlaubsansprüche und Schwerbehinderten Resturlaubsansprüche aus 2016 und 2017 = 66 Urlaubstage in den Pufferzeitraum vor den 31.12.2019 und meine gesetzlichen Resturlaubsansprüche, tariflichen Resturlaubsansprüche und Schwerbehinderten Resturlaubsansprüche aus 2018 und 2019 = 54 Urlaubstage in der Pufferzeitraum nach 31.12.2019, jedoch vor 31.03.2020.
Durch den Einsatz des 2 Elternzeitabschnitt würde mein Urlaubsanspruch 2016 nicht zum 31.12.2019 verfallen, sondern bis 31.12.2021 weiterbestehen = 31 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2017, würde nicht zum 31.12.2019 verfallen, sondern bis zum 31.12.2021 weiterbestehen = 35 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2018, würde nicht zum 31.03.2020 verfallen, sondern bis zum 31.12.2021 weiterbestehen = 26 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2019, würde nicht zum 31.03.2021 verfallen, sondern bis zum 31.12.2021 weiterbestehen = 26 Urlaubstage

Ab 13.03.2020 bis 31.12.2020 sammle ich weitere Urlaubsansprüche 10/12 von 35 Tagen
= 29 Tage aus 2020 verfallen zum 31.03.2022
Ab 01.01.2021 bis 16.07.2021 sammle ich weitere Urlaubsansprüche 7/12 von 20 Tagen
= 20 Tage aus 2021 verfallen zum 31.03.2023


Der Dritte Zeitabschnitt
Ich nehme Elternzeit vom 16.07.2021 bis 10.03.2022 = Also passen meine gesetzlichen Resturlaubsansprüche, tariflichen Resturlaubsansprüche und Schwerbehinderten Resturlaubsansprüche aus 2016 2017 2018 und 2019 = 120 Urlaubstage in den Pufferzeitraum vor den 31.12.2020 und meine gesetzlichen Resturlaubsansprüche, tariflichen Resturlaubsansprüche und Schwerbehinderten Resturlaubsansprüche aus 2020 und 2021 = 49 Urlaubstage in der Pufferzeitraum nach 31.12.2019, jedoch vor 31.03.2020.
Durch den Einsatz des 3 Elternzeitabschnitt würde mein Urlaubsanspruch 2016 nicht zum 31.12.2021 verfallen, sondern bis 31.12.2023 weiterbestehen = 31 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2017, würde nicht zum 31.12.2021 verfallen, sondern bis zum 31.12.2023 weiterbestehen = 35 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2018, würde nicht zum 31.12.2021 verfallen, sondern bis zum 31.12.2023 weiterbestehen = 26 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2019, würde nicht zum 31.12.2021 verfallen, sondern bis zum 31.12.2023 weiterbestehen = 26 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2020, würde nicht zum 31.03.2022 verfallen, sondern bis zum 31.12.2023 weiterbestehen = 29 Urlaubstage
Mein Urlaubsanspruch aus 2021, würde nicht zum 31.03.2023 verfallen, sondern bis zum 31.12.2023 weiterbestehen = 20 Urlaubstage

Ab 10.03.2022 sammle ich weitere Urlaubsansprüche 10/12 von 35 Tagen
= 29 Tage aus 2022 verfallen zum 31.03.2024

Ab 01.01.2023 sammle ich weitere Urlaubsansprüche 12/12 von 35 Tagen
= 35 Tage aus 2023 verfallen zum 31.03.2025

Der 31.12.2023 soll der Beendigungstermin werden.

Ab dem 01.01.2024, wären meine gesamten Ansprüche verfallen, mein Tarifvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ablauf des Quartals vor, wenn ich meine Kündigungswillenserklärung am 30.06.2023 fristgerecht zum 31.12.2023 erkläre, sind die Ansprüche aus den Jahren 2016 – 2023 noch vorhanden ? Die Kündigung wird ja zum 01.01.2024 wirksam, sonst müsste ich zum 30.09.2023 kündigen, oder mache ich hier einen Denkfehler ?

Für Ihre Bemühungen im Voraus vielen Dank.

MFG





Einsatz editiert am 11.11.2017 14:54:28
11.11.2017 | 18:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente kann kein Urlaub genommen werden.

Gesetzliche Urlaubsansprüche sowie der Schwerbeschädigten zustehende zusätzliche Urlaubsanspruch, die wegen einer befristeten Erwerbsminderungsrente nicht genommen werden können, verfallen 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres und können nicht über mehrere Jahre angesammelt werden (BAG, Urteil vom 07.08.2012 - Aktenzeichen: 9 AZR 353/10), Solche Urlaubsansprüche, die wegen des Bezugs der Erwerbsminderungsrente nicht genommen werden konnten, sind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung zum 31.12.2023, 24:00 Uhr (bei einer Kündigung am 30.06.2023), also für die Zeit vor dem 01.01.2021 bereits verfallen. Zur Feststellung des Willens der Tarifvertragsparteien, den tariflichen Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Fristenregime zu unterstellen, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Im Falle deren Fehlens ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub auszugehen. In § 13 MTV für die private Versicherungswirtschaft fehlt eine eigenständige Verfallregelung, so dass von einem Gleichlauf mit der gesetzlichen Regelung auszugehen ist.

Hinsichtlich des vor Beginn der Elternzeit nicht genommenen, noch bestehenden Urlaubsanspruchs enthält § 17 Abs. 2 BEEG eine vorgehende Sonderregelung zu § 7 Abs. 3 BUrlG. Beginnt nach Ende eines Abschnitts der Elternzeit ein neuer Abschnitt der Elternzeit, so fällt der bis dahin nicht erhaltene und noch nicht verfallene Urlaub nach dem Wortlaut des Gesetzes erneut unter die Regelung nach § 17 Abs. 2 BEEG, so dass es zu einem Ansammeln von Urlaubsansprchen kommen kann, die erst in dem auf das Ende des letzten Abschnitts der Elternzeit folgenden Kalenderjahr verfallen.

Dies ist vom BAG bzw. dem EuGH jedoch bisher nicht entschieden worden. Die Möglichkeit der Aufteilung der Elternzeit gibt es erst seit 2015. Angesichts der Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei ruhenden Arbeitsverhältnissen wegen Bezugs befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente muss aber damit gerechnet werden, dass sich die Rechtsprechung künftig gegen ein Ansammeln von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg aussprechen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2017 | 11:05

Sehr geehrter Carsten Neumann,

vielen Dank für die Antwort.

Ich meinte mit Erfüllung Urlaubsanspruch, während des Bezuges der EMR die Übertragbarkeit.

Der Bezug einer Erwerbsminderungsrente schränkt die Übertragbarkeit
ins nächste Urlaubsjahr nicht ein?
Es wäre wohl als andauernde Erkrankung zu bewerten…

Ich habe Angst vor der Auslegung, da ich in EMR Bezug bin konnte ich den Urlaub nicht nehmen,
somit konnte er auch nicht durch die Sonderregelung BEEG übertragen werden.
wenn wegen andauernder Erkrankung, Beschäftigungsverboten oder anschließender erneuter Elternzeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums eine Freistellung von der Arbeit nicht möglich war.

Könnte die Vorgehensweise zum Erfolg führen, oder sehen Sie einen großen Denkfehler ?
Würde der Fall/ 3 Elternzeitabschnitte mit Kündigung zum maximalen Anspruchstermin, nach aktueller Rechtsprechung von einer Personalabteilung bearbeitet bzw. von einem Arbeitsgericht verhandelt werden, könnte die Ansammlung über die Jahre 2016- 2023 hier stattgefunden haben und zum Kündigungstermin mit einem Geldbetrag abgegolten werden.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2017 | 13:59

Sehr geehrter Fragesteller,

einen Denkfehler sehe ich nicht.

Die Regelung nach § 17 Abs. 2 BEEG ermöglicht es in der Tat, bei Aufspaltung der Elternzeit in drei Abschnitte, Urlaubsansprüche aus der Zeit vor dem ersten Beginn der Elternzeit bis ins auf den letzten Abschnitt folgende Kalenderjahr zu übertragen.

Die Formulierung "Beginn der Elternzeit" kann sich nicht nur auf den ersten Abschnitt beziehen, denn sonst würden die nicht genommenen Urlaubsansprüche aus den Zwischenräumen vor dem zweiten und dritten Abschnitt regelmäßig mit deren Beginn verfallen. Dies ist vom Gesetz offenkundig nicht gewollt.

Andererseits wurde es früher von der Rechtsprechung für zulässig gehalten, dass im Falle des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente Urlaubsansprüche über mehrere Jahre hinweg angesammelt werden konnten. In der oben zitierten Entscheidung vom 07.08.2012 legte das BAG § 7 Abs. 3 BUrlG dann aber "einschränkend" dahingehend aus, dass nicht genommener Urlaub auch während der Dauer des Rentenbezugs 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfällt. Der dahinterstehende Gedanke war, dass ein Ansammeln von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre hinweg nicht mit dem Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs zu vereinbaren ist, der möglichst jährlich genommen werden soll.

Die Möglichkeit, die Elternzeit in drei Abschnitte aufzuteilen, gibt es erst seit 2015. Dass es dadurch nach § 17 Abs. 2 BEEG möglich wird, Urlaubsansprüche bis zu acht Jahre anzusammeln, ist vom Gesetzgeber bei der Gesetzesänderung wohl nicht bedacht worden. Es ist daher damit zu rechnen, dass das BAG in den nächsten Jahren auch im Hinblick auf § 17 Abs. 2 BEEG eine solche einschränkende Gesetzesauslegung vornehmen wird, etwa dahingehend, dass eine Übertragung von Urlaubsansprüchen immer nur für einen Abschnitt der Elternzeit möglich ist. Aber das wird man abwarten müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2017 | 14:10


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