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Urlaubsanspruch und fristlose Kündigung

19. November 2019 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag.

Frage 1)
Steht einem Mitarbeiter der volle gesetzliche Jahres-Urlaubsanspruch (4 Wochen) zu, wenn er ab 6.1.2019 bis September bzw. Oktober 2019 gearbeitet hat?
Im Arbeitsvertrag steht dazu:
"(a) Für den Erholungsurlaub gelten die gesetzlichen Mindestangaben.
(b) Erholungsurlaub steht nur für die Dauer der Beschäftigung zu.
(c) Endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub nicht unterschritten werden darf."

Frage 2)
Nachdem eine ordnetliche Kündigung ausgesprochen wurde, meldete sich der Mitarbeiter nur noch krank.
Ist daraufhin eine fristlose Kündigung bei folgendem Sachverhalt möglich?
- Der Mitarbeiter hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, trotz Abmahnung, wiederholt zu spät abgegeben.
- Der Mitarbeiter hat mindestens einmal nicht mitgeteilt, dass er weiterhin krank sein wird und ist auch nicht zum Dienst erschienen.
- Der Mitarbeiter hat bei der Krankmeldung nie mitgeteilt, wie lange er krank sein wird. (trotz Aufforderung)
Im Arbeitsvertrag steht dazu:
"(a) Bei Arbeitsverhinderung - gleich aus welchem Grunde - ist der Arbeitgeber unverzüglich nach Kenntnisnahme über den Grund des Fernbleibens zu verständigen.
(b) Eine Arbeitsverhinderung ist immer unverzüglich und telefonisch oder persönlich mitzuteilen. Der Arbeitnehmer hat sämtlichen, ihm zumutbaren Aufwand zu betreiben, um den Disponent oder die Geschäftsführung schnellstmöglich zu erreichen. Eine Mitteilung per Whatsapp, SMS oder Email reicht nicht aus.
(c) Im Krankheitsfall ist ab den 1. Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich die Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer ergeben. Eine etwaige Verlängerung der Krankschreibung ist ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.
Das ärztliche Attest ist dem Arbeitgeber am 1. Tag der Krankmeldung vorzulegen. Alternativ kann das Attest auch vorab in geeigneter digitaler Form an den Arbeitgeber übermittelt werden um die Frist zu wahren (Email, Whatsapp, Fax). Das Original ist in jedem Fall spätestens am 3. Kalendertag der Krankmeldung vorzulegen. Die Tage an denen die Krankmeldung nicht oder nicht rechtzeitig vorliegt, gelten als unentschuldigt und werden nicht vergütet."

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) wird der volle gesetzliche Urlaubsanspruch nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben, d.h. 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche bzw. 24 Urlaubstage bei einer 6-Tage-Woche.

Ob eine fristlose Kündigung wegen fehlender Krankmeldung und / oder fehlender Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht kommt, dürfte davon abhängen, ob und wie oft welches konkrete Verhalten wann bereits zuvor aufgetreten, jeweils angesprochen, ggf. jeweils gerügt und jeweils abgemahnt wurde, so dass sich der Mitarbeiter darauf hätte einstellen können, dass eine fristlose Kündigung bei einem erneuten derartigen Verhalten ausgesprochen würde und weshalb wann zuvor eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde.

Dazu verhalten sich Ihre Schilderungen nicht konkret.

Fehlt z.B. eine Abmahnung für ein konkretes, nochmals auftretendes Verhalten dürfte eine deswegen erfolgte fristlose Kündigung eher nicht möglich sein, als wenn seitens des Arbeitgebers ggf. bereits mehrfach ein entsprechendes Verhalten angesprochen oder bereits abgemahnt worden war und gar keine Meldung oder Einreichung einer Bescheinigung des Arbeitnehmers erfolgte, ggf. kommt auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung in Betracht bzw. würde die bereits erfolgte ordentliche Kündigung als ausreichend angesehen, insofern sie z.B. nach der Abmahnung wegen erneuter Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgesprochen wurde.
In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer an zwei Tagen fehlte, sich nicht jeweils krankmeldete und auch keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unverzüglich einreichte, daraufhin deswegen zum Mittag des zweiten Tages abgemahnt wurde und sodann an zwei weiteren Tagen fehlte, wieder jeweils ohne Krankmeldung und ohne unverzügliche Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wurde ein Recht des Arbeitgebers zur dort erfolgten außerordentlichen Kündigung bejaht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012, Az.: 10 Sa 593/11 ). In einem Fall, in dem wegen verspäteter Einreichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zunächst gesprochen und eine umgehende Vorlage gefordert, nach einem weiteren Fall eine entsprechende Rüge und sodann in einem weiteren Fall eine entsprechende Abmahnung ausgesprochen und sodann in einem weiteren Fall eine entsprechende fristlose Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung erklärt wurde, wurde seitens des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein grundsätzlich ein Recht zur außerordentlichen Kündigung bejaht, aufgrund einer notwendigen Abwägung beider Interessen, dem Arbeitgeber als zumutbar entschieden, das Arbeitsverhältnis mit der Auslauffrist der ordentlichen Kündigung zu beenden und keine Notwendigkeit einer Beendigung vor diesem Zeitpunkt gesehen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Hohlstein, Urteil vom 13.10.2009, Az.: 1 C 2119 b/08).

Sie sollten den Sachverhalt mit allen Einzelheiten und jeweils konkretem zeitlichen Ablauf, die erfolgte Abmahnung inhaltlich nebst Zugangsnachweis sowie auch die erfolgte ordentliche Kündigung inhaltlich nebst Zugangsnachweis daher anwaltlich prüfen lassen, ob auf diesen Sachverhalt eine außerordentliche Kündigung bzw. eine hilfsweise ordentliche Kündigung gestützt werden könnte bzw. die bereits erfolgte ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet. Ggf. ist zudem vor einer Kündigung eine vorherige Unterrichtung und Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, ohne dessen Zustimmung eine Kündigung gem. § 102 BetrVG unwirksam wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 25. November 2019 | 12:12

Verstehe ich das richtig. Wenn man jedes Jahr 7 Monate in einem Betrieb arbeitet, bekommt bei Kündigung noch 4 Wochen Urlaub bezahlt? Selbst wenn im Arbeitsvertrag steht, dass er dann gezwölftelt wird, aber er Mindesturlaub nicht unterschritten werden darf.

Kann man das ausschließen? Also dass man eben nur für die gearbeiteten Monate anteilig Urlaub erhält?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. November 2019 | 12:44

Sehr geehrter Fragensteller,

ist die Wartezeit erfüllt, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis kein volles Kalenderjahr bestanden hat. Ein Ausschluss des gesetzlichen Urlaubs dürfte nicht möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss

Ergänzung vom Anwalt 19. November 2019 | 19:35

Sehr geehrter Fragensteller,

insofern ein Betriebsrat besteht, wäre bei einer Kündigung dessen Anhörung erforderlich (insofern handelt es sich um einen Tippfehler im letzten Satz des vorletzten Absatzes). Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen

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