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Urlaubsanspruch und Urlaubsgeld bei Kündigung

| 18.02.2010 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

aus einer "alten" Frage eines anderen Users habe ich entnommen, dass ich Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub habe, wenn ich in der zweiten Jahreshälfte kündige. Bei mir wird dies so aussehen. Ich habe 24 Tage Urlaub im Jahr. Bis zu meiner Kündigung auf den 31. Juli 2010 werde ich 14 Tage davon verbraucht haben. Es bleiben die 10 Tage, die ich danach nicht mehr nehmen kann. Auch nicht bei einem neuen Arbeitgeber, weil ich eine schulische Ausbildung machen werde. Dann tritt doch auch in meinem Fall der Urlaubsabgeltungsanspruch in Kraft, oder? Da ich aber im Juni die Kündigung abgeben werde und Juni noch in der ersten Jahreshälfte liegt habe ich trotzdem diesen Anspruch, oder?
Die zweite Frage und für mich auch die wichtigere Frage: werde ich mein Urlaubsgeld zurückzahlen müssen? Ganz oder teilweise?
In meinem Arbeitsvertrag steht bei Vergütung:
Frau XYZ erhält ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe des zuletzt gezahlten Monatsgehalts bezogen auf das Urlaubsjahr. Die Auszahlung erfolgt im Juni.
Sonst steht nichts Weiteres dabei.





Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Fragestellung und möchte wie folgt darauf eingehen:
Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub haben Sie nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, vgl. § 4 BurlG, wobei dieser ausdrücklich von „erstmalig“spricht, sodass der volle Urlaubsanspruch entsteht, wenn die Wartezeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses einmal erfüllt wurde. In allen Folgejahren muss keine erneute Wartezeit erreicht werden. Bereits am ersten Tag eines Kalenderjahres entsteht dann der Jahresurlaub in voller Höhe.

Für das Entstehen des Abgeltungsanspruchs kommt es auf die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an Der Abgeltungsanspruch entsteht also gleichermaßen auch nach einer Kündigung durch den Arbeitnehmer. Insoweit haben Sie auch nach Ihrer Kündigung den Urlaubsabgeltungsanspruch aus § 7 IV BurlG, soweit der Urlaub aufgrund der Beendigung nicht mehr ganz oder teilweise gewährt werden kann.
Vom Urlaubsentgelt zu unterscheiden ist das sog. Urlaubsgeld.
Das Urlaubsgeld ist eine freiwillige nicht vom Gesetzgeber vorgeschriebene Zusatzleistung . Das BUrlG enthält keine Anspruchsgrundlage für ein zusätzliches Urlaubsgeld. Anspruchsgrundlagen können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen oder auch individualrechtliche Vereinbarungen sein. Dort sind die Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs auf Urlaubsgeld und etwaige Kürzungsbefugnisse in Zeiten des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses zu regeln.
Soweit hierzu keine Regeln getroffen wurden, muss wie folgt differenziert werden:
Kann ein arbeitsvertraglich begründetes zusätzliches Urlaubsgeld den einzelnen Urlaubstagen zugeordnet werden kann, folgt die Einordnung nach den Regelungen für das dem jeweiligen Tag zugrunde liegende Urlaubsentgelt. Soweit ein Urlaubsgeld vollkommen unabhängig von der Höhe eines etwaigen Urlaubsanspruchs, quasi wie eine zusätzliche Gratifikation, gewährt wird, muss auf den Entstehenszeitpunkt abgestellt werden.
Um welche vorgenannte Variante es sich vorliegend handelt, müsste anhand einer objektiven Beurteilung ermittelt werden, wobei der von Ihnen beschriebene Zusatz eher für die letztere Variante, nämlich einer Art Gratifikationszahlung spricht.
Da Ihren Angaben zu Folge das Urlaubsgeld bereits im Juni und nicht erst am Ende des Jahres ausgezahlt wird, sonst aber nichts weiter geregelt wird, liegt die Vermutung nahe, dass das Urlaubsgeld als Gratifikation gezahlt wird und somit der volle Anspruch hierauf im Juni mit der Folge entsteht, dass Sie das Urlaubsgeld nicht zurückbezahlen müssten.
Abschließend hoffe ich Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gern und jederzeit zur Verfügung.

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für Ihre schulische Ausblildung,

Ihr

Alexander Stephens

Bewertung des Fragestellers 20.02.2010 | 19:55

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