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Urlaubsanspruch und Mutterschutzfrist

28.09.2009 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt,
ich bekomme im Februar 2010 ein Baby, bin seit 2 Jahren in Teilzeit angestellt. Ich möchte gern wissen, wieviel Urlaub mir für das Jahr 2010 zusteht, da ich einen Teil davon vor der Mutterschutzfrist nehmen möchte.

geplanter Geburtstermin: 23. 02. 2010
Beginn der Mutterschutzfrist: 12.01.2010
Ende der Mutterschutzfrist: 20.4.2010
jährlicher Urlaubsanspruch: 30 Tage
Ich möchte nach der Mutterschutzfrist direkt in 2jährige Elternzeit gehen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Das Mutterschutzgesetz enthält keine gesonderten Regelungen gegenüber dem generell maßgeblichen Bundesurlaubsgesetz; Besonderheiten können gegebenenfalls in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen bestehen.

Während der Elternzeit gilt dann:
Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.
Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet (hier bei Ihnen nicht mehr bzw. zukünftig erst wieder).

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

Damit haben Sie weiterhin Ihren vollen Urlaubsanspruch auch während der Mutterschutzzeit, danach gelten die Besonderheiten der Elternzeit.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2009 | 21:52

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wieviel Tage Urlaub stehen mir denn dann 2010 zu?
Meine Rechnung von Mai - Dezember 2010 = 8 volle Monate/12
( ca. 0,7) ergibt 9 Tage...

Besten Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 22:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

sollten Sie zukünftig keinen Urlaub im Jahr 2010 vor dem Mutterschutz und der Elternzeit genommen haben, verändert wie gesagt der Mutterschutz nicht die Anzahl der Ihnen zu stehenden Urlaubstage.

Hinsichtlich der Elternzeit gilt:
Der Arbeitgeber "kann" (sein Ermessen, vorbehaltlich anderer tarifvertraglicher Absprachen insbesondere) den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Ihre Rechnung ist (fast) richtig: 8/12 (8 Monate Mai - Dez.) = 2/3 von 30 streichbar und damit 10 Tage Resturlaub.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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