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Urlaubsanspruch und Auszahlung Resturlaub bei Kündigung

24.06.2020 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist mein Urlaubsanspruch für dieses Jahr bei Kündigung zum 31.07.2020 und habe ich einen Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Resturlaubes wenn dies mündlich zugesichert wurde?

Hierbei gelten folgende Parameter:
- Kündigung am 29.04.2020 und zum 31.07.2020 (also über den Stichtag 30.06. hinaus)
- Kündigung wurde akzeptiert und Kündigungsbestätigung zum 31.07.2020 habe ich schriftlich bekommen
- Unbefristeter Vollzeit-Arbeitsvertrag (Urlaub 30 Tage/Jahr), nachträglich reduziert auf Teilzeit 30/Woche per Befristeter Vereinbarung (schriftlich) vom 01.05.2019 - 30.04.2020
- Keine Aussage über den Urlaubsanspruch in der Befristeten Vereinbarung, aber 2019 wurde mir 2,5 Tage Urlaub/Monat, also wie bei Vollzeit gewährt
- Neue Befristete Vereinbarung vom 01.05.2020 - 30.10.2020 über eine Reduzierung der Arbeitszeit von zehn Tagen/Monat (alles Einvernehmlich wegen berufsbegleitendem Studium)
- Diesmal Festsetzung des Urlaubsanspruches schriftlich in der Vereinbarung von 7 Tagen für den Änderungszeitraum (bis 30.10.2020)
- Danach würde meiner Auffassung wieder der ganz normale Vollzeitvertrag mit 30 Tagen/Jahr Urlaub in Kraft treten (01.11.2020 - 31.12.2020)

Auf Grund der nicht trivialen Urlaubsanspruchs-Lage habe ich bereits bei Kündigung um Abklärung dessen gebeten, sowie um die Möglichkeit nicht in Anspruch genommenen Resturlaub ausgezahlt zu bekommen. Mein AG hat mir mündlich mehrmals mitgeteilt, mein selber ausgerechneter Urlaubsanspruch wäre ok genau wie eine Auszahlung des Resturlaubs, wenn ich ihn nicht voll nutzen sollte. Trotz mehrfacher bitte wurde mir das schriftlich aber nie bestätigt. Jetzt in meiner letzten Arbeitswoche bekomme ich plötzlich einen Anruf man würde meinen Urlaubsanspruch doch anzweifeln und könne deswegen keine Auszahlung vornehmen. Ein abfeiern des Urlaubs ist jetzt nachträglich natürlich nicht mehr möglich. Am Freitag habe ich meinen letzten Arbeitstag.


24.06.2020 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Mündliche Zusagen im Arbeitsrecht sind an sich schon bindend. Zum einen stellt sich aber hier die Frage der Beweisbarkeit und auch die Frage, ob der Arbeitgeber seine Erklärung wegen eines möglichen Irrtums nachträglich wieder anfechten kann. Im Ergebnis ist es daher nicht eindeutig, sich auf eine mündliche Zusage verlassen zu können.

Für Ihren Urlaubsanspruch gilt seit dem 1.5.2020 die vertragliche Regelung, dass Sie grundsätzlich sieben Tage Urlaub haben.

Für den Zeitraum von Jahresanfang bis zum 30.4.2020 gilt an sich die Reduzierung der Arbeitszeit auf 30 Stunden. Hier stellt sich die Frage, ob Ihnen der gesetzliche Urlaub zusteht oder etwa durch die Gewährung der Urlaubstage wie für einen Vollzeitarbeitsplatz im Jahr davor ein Anspruch auf mehr Urlaub entstanden ist.
Hier kann man die Grundsätze über die sogenannte betriebliche Übung heranziehen. Dafür müsste allerdings ein gewisser Vertrauenstatbestand geschaffen worden sein, den man gemeinhin bei mehrmaligen, in der Regel drei Jahre hintereinander erfolgten tatsächlichen freiwilligen Leistung des Arbeitgebers annehmen kann. Dies sehe ich hier nicht gegeben.

Nun stellt sich noch die weitere Frage, wie es zu beurteilen ist, dass Sie über den 30. Juni des Jahres hinaus, also dem Stichtag für die Entstehung des vollen Jahres -Urlaubsanspruchs beschäftigt sind. Grundsätzlich haben Sie damit schon die vollen Urlaubsansprüche erworben. Zu beurteilen ist allerdings noch, ob es gewollt war, dass nach der Reduzierung wieder ein Vollzeitjob ausgeführt werden soll. Hierzu müsste man letztlich den Parteiwillen ermitteln und auch die getroffenen Vereinbarungen genau lesen. Dies ist im Rahmen dieser online Beratung nicht möglich.

Für die Berechnung der jeweiligen Urlaubsabgeltungsansprüche ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abzustellen, welchen Arbeitslohn sie in welchem Zeitabschnitt erhalten haben.


Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Nutzen Sie gegebenenfalls gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2020 | 13:54

Also wieviel Urlaub steht mir denn jetzt zu?
4x1,875+7=14,5?
Also mein "Wille" war natürlich schon nach Ender der Teilzeitvereinbarung wieder Vollzeit zu arbeiten also eher:
4,1875+7+2*2,5=19,5?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2020 | 14:55

Sehr geehrter Fragesteller,

zu ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

Maßgeblich ist natürlich nicht nur ihr Wille, sondern der Wille beider Parteien, der zu ermitteln ist. Weiter ist zu ermitteln, ob dies über ein stimmend erklärt/ gewollt wurde.
Wie gesagt, ist mir hierzu nichts hinsichtlich des Willens des Arbeitgebers bekannt.

Bei der Berechnung des Urlaubs kommt es darauf an, an wie vielen Tagen in der Woche Sie gearbeitet haben, nicht auf die tatsächliche Wochen -Stunden -Zahl.
Bei einer fünf Tage Woche hat man nach dem Bundesurlaubsgesetz 20 Tage Urlaub, bei einer Vier-Tage-Woche 16 Tage. An wie vielen Tagen Sie gearbeitet haben, haben sie leider nicht mitgeteilt. Es werden auch nicht halbe oder 1,875 Urlaubstage oder Ähnliches gewährt, sondern es ist jeweils zu runden. Daher kann sich folgende Berechnung ergeben:

Falls Sie eine fünf Tage Woche gehabt haben, sind es für den Zeitraum bis zum 30. April sieben Urlaubstage (20 × 4/12 = 6,6 gerundet sieben).
Falls Sie an vier Tagen gearbeitet haben, so sind es fünf Urlaubstage. (16 × 4/12 =5,3 gerundet fünf).

Hinzu kommen die sieben Urlaubstage, die vertraglich vereinbart waren.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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