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Urlaubsanspruch trotz Freistellung & Krankheit?

| 24.06.2011 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

ich wurde von meinem Arbeitgeber bis zum Ende meines Zeitvertrages Freigestellt (27 Arbeitstage). Mein Urlaubsanspruch inklusive Überstunden betrug 24 Arbeitstage. Dazu sollte erwähnt werden, dass die Freistellung und die nicht Verlängerung des Zeitvertrages wegen einer Krankmeldung erfolgte. Sprich ich war bereits Einen Tag vor der Freistellung Krankgeschrieben (für 17 Arbeitstage, nicht bis zum Ende des Vetrages).

Die Freistellung erfolgte mit folgendem Wortlaut:

"Dein am XX.XX.2011 auslaufender Anstellungsvertrag wird nicht verlängert. Es besteht aktuell zwar nur ein Resturlaubsanspruch von insgesamt 24 Tagen, wir entbinden dich aber ab sofort von weiterem Erscheinen am Arbeitsplatz und wünschen dir für deine Zukunft alles Gute".

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat mir aber mit der letzten Abrechnung keinen Einzigen Urlaubstag vergütet. Ich bin der Meinung, er müsste alle Urlaubstage abgelten, da er die Anrechnung der Urlaubstage auf die Freistellung nicht ausdrücklich erklärt hat. Da bin ich mir allerdings nicht zu 100% sicher. (Streitwert in diesem Falle wären ca. 1000€ Brutto) Aber für die 17 Tage durch Krankheit müsste er doch in jedem Falle abgelten (Streitwert für diesen Fall wären ca. 800€ Brutto?)

Wie viel Urlaub kann ich monetär geltend machen, bzw. kann ich das überhaupt?

Vielen Dank für Ihre professionelle Hilfe.
24.06.2011 | 19:04

Antwort

von


(138)
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52070 Aachen
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, so ist er abzugelten. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, § 7 Abs. 4 BUrlG .

Explizit gilt dies auch für Urlaub, der während des Jahres, für das der Urlaubsanspruch besteht, wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Nach europarechtlichen Vorgaben hat sich die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in dieser Frage zu Gunsten der Arbeitnehmer geändert.
Für die 17 Arbeitstage Ihrer Arbeitsunfähigkeit kann Urlaub nicht angerechnet werden. Auch können Sie insoweit nicht freigestellt worden sein. Allein aufgrund Ihrer Arbeitsunfähigkeit konnten Sie schon Ihre Leistung nicht erbringen.

Die Freistellung betrifft somit ausschließlich den Zeitraum nach Ihrer Arbeitsunfähigkeit. Diese Freistellung ist nach dem wiedergegebenen Wortlaut allerdings eindeutig zur Gewährung von Urlaub erfolgt. Somit sind 10 Tage Urlaub gewährt worden. Insoweit ist Ihr Urlaubsanspruch erfüllt worden. Eine Abgeltung findet nicht statt.

Nach Ihren Angaben verbleibt dann ein Resturlaubsanspruch von 14 Tagen, der abzugelten ist.
Ob wirklich vor der Krankmeldung und Freistellung ein Urlaubsanspruch von 24 Tagen bestand, kann nicht beurteilt werden. Hierfür muss zumindest mitgeteilt werden, ob das Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte beendet worden ist, vgl. § 5 Abs. 1 c) BUrlG .


Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag eine erste rechtliche Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben darstellt. Eine konkrete Einzelfallprüfung kann er nicht ersetzen. Hierfür wäre erforderlich, zumindest den Arbeitsvertrag und das Schreiben des (ehemaligen) Arbeitgebers vorliegen zu haben. Sollten Sie an einer ergänzenden Prüfung interessiert sein, können Sie sich gerne an mich wenden (z.B. per Direktanfrage).

Sollten im Hinblick auf die hiesigen Ausführungen Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragemöglichkeit.


Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Bewertung des Fragestellers 13.07.2011 | 15:49

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"Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Einschätzung der Lage. Mit dieser Sicherheit im Rücken führten die erneuten Verhandlungen mit der Gegenpartei zum gewünschten Erfolg ohne ein lästiges Verfahren anzufangen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.07.2011
5/5,0

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