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Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit?


30.01.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich möchte einen RA mit Fachgebiet Arbeitsrecht bitten, mir folgende Frage zu beantworten:

Ich bin seit einigen Monaten arbeitsunfähig. Läuft in dieser Zeit mein Urlaubsanspruch weiter, bzw. darf der Arbeitgeber meinen Jahresurlaubsanspruch für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit kürzen?

Zu den Details:

Wir sind nicht tarifgebunden. Vertraglich wurden 25 Tage Urlaub vereinbart. Nach 3 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde auf 27 Tage aufgestockt (keine schriftliche Vereinbarung). Der Urlaub muss bis zum Jahresende genommen werden, in der Vergangenheit wurde auf Antrag bis zum 31.03. verlängert.
In 2006 war ich 4 Wochen im Juli und in der Folge ab Mitte September bis heute arbeitsunfähig/krank geschrieben. Seit 01.10.2006 beziehe ich Krankengeld/zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn mehr. Ab 01.02.2007 mache ich eine Wiedereingliederung (Krankengeld) und werde ab 01.03.2007 voraussichtlich wieder voll arbeiten.

Wieviele Urlaubstage stehen mir für 2006 und 2007 zu? Da ich 2006 erst 6 Urlaubstage genommen habe, habe ich in jedem Fall noch Resturlaub. Bis wann muss dieser genommen werden? Verfällt der Anspruch zum 31.03.07 oder zum 30.06.2007?
Bitte geben Sie auch die entsprechenden "Paragraphen" an.


Für eine schnelle Beantwortung im voraus vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich muss nach § 7 Abs. 3 S.1 BUrlG der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.
Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.

In Ihrem Fall stellt Ihre Krankheit einen rechtfertigenden Grund dar, eine Übertragung des Resturlaubs 2006 auf das Kalenderjahr 2007 vorzunehmen.
Allerdings schreibt § 9 Abs.3 S.3 BUrlG weiter vor, dass der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss.
Dies bedeutet:
Kann der Urlaub wegen Krankheit oder Unfall während des Übertragungszeitraums nicht genommen werden, verfällt der Anspruch. Sie müssen also bis zum 31.03.2007 den restlichen Jahresurlaub 2006 nehmen, sonst verfällt dieser.
Etwas anderes ergibt sich aber, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine günstigere Regelung getroffen wurde.

Für das Jahr 2007 steht Ihnen noch der volle Urlaub in Höhe von 27 Tagen zu, da durch ärztliche Zeugnisse nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet wird.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Vetter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 18:18

Sehr geehrte Frau Vetter,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Da mein Arbeitgeber meinen Jahresurlaubsanspruch prozentual um die "Fehlmonate" kürzen möchte (d.h. 3/12 = ca. 7 Tage weniger in 2006 und 2/12 = ca. 5 Tage weniger in 2007) wäre es für mich besonders wichtig, den Artikel/Paragraphen aus dem BUrlG benennen zu können, der besagt, dass ich Anspruch auf den vollen Jahresurlaub = 27 Tage habe. Können Sie mir hier bitte nochmal weiterhelfen?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 19:02

Sehr geehrte Ratsuchende, ich möchte Ihnen § 9 BUrlG zitieren.
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
Ich erlaube mir noch eine Korrektur:
In der oberen Passage soll es richtigerweise § 7 Abs.3 S.3 BUrlG heißen.

Mit freundlichen Grüßen

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