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Urlaubsanspruch nach langer Krankheit

24.08.2013 00:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Anspruch auf Urlaubsübertragung bei langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, Zulässigkeit der Abgeltung von Zusatzurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Fall.
Von Juni 2012 bis Juni 2013 war ich krankgeschrieben.
Der Urlaubsanspruch von 30 Tagen aus 2012 wurde auf den gesetzlichen Mindesturlaub reduziert und kann geltend gemacht und genommen werden bis 31.03.14. (15 Monatsfrist)
Soweit so gut.

Was ist nun mit meinen Urlaubsanspruch aus 2013 von 30 Tagen + 5 Tagen zusätzlich aufgrund Schwerbhinderung. Sind diese nun auch bis 31.03.14 geltend zu machen und zu nehmen ?
Das würde bedeuten ich würde schon wieder wochenlang fehlen.
Auszahlung ist lt. Bundesurlaubgesetz nicht zulässig. Darf der Arbeitgeber mit mir auch eine Übertragung des Anspruchs aus 2013 nach dem 31.3.14 vereinbaren, ohne gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen ?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Zu Ihrem Urlaubsanspruch aus 2012:

Grundsätzlich muss der Urlaub gem. § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz bis zum 31.03.13 des Folgejahres genommen werden.
Anderes gilt, wenn der Urlaub wegen Krankheit bis zum 31.03. des Folgejahres nicht übertragen werden konnte. Dies ist für Ihren Urlaubsanspruch aus 2012 der Fall, da Sie bis zum 31.03.13 krank waren. In diesem Fall können Sie nach der Rechtsprechung des Bundsarbeitsgerichts Ihren Urlaub, allerdings nur den gesetzlichen Mindesturlaub, auch darüber hinaus nehmen. Daher ist die Regelung Ihres Arbeitgebers rechtlich wirksam.

II. Urlaubsanspruch aus 2013:

Was Ihren Urlaub aus 2013 betrifft, so ist er grundsätzlich bis zum 31.03.2014 zu nehmen. Die langdauernde Krankheit rechtfertigt auch hier leider keine zeitliche Verschiebung. Tarifvertragliche Klauseln, die vorsehen, dass in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Urlaubsübertragung auch über den 31.03. des Folgejahres möglich ist, sind grundsätzlich wirksam.Allerdings nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an, dass langdauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers keinen besonders begründeten Ausnahmefall darstellt.Selbst wenn es eine solche Klausel in Ihrem Tarifvertrag gäbe,hätten Sie leider keinen Anspruch auf Verlängerung der Übertragbarkeit. Das bedeutet, dass Sie Ihren Urlaubsanspruch aus 2013 bis zum 31.03.2014 nehmen müssten, damit er nicht verfällt.

Sie können aber den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (§ 125 SGB IX) im Wege der Urlaubsabgeltung realisieren. Das von Ihnen angesprochene Verbot der Urlaubsabgeltung gilt nur für den gesetzlichen Mindesturlaub. Für darüberhinausgehenden Urlaub ist eine Abgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zulässig.Voraussetzung dafür ist aber eine bestehende tarifvertragliche Regelung. Dies kann ich im Rahmen dieser Beratung nicht prüfen, da ich den für Sie einschlägigen Tarifvertrag nicht kenne. Sie sollten sich diesbezüglich nochmals regulär anwaltlich beraten lassen. Sollte eine tarifvertragliche Regelung nicht existieren, ist auch eine Einzelabrede mit Ihrem Arbeitgeber rechtlich möglich, auf deren Zustandekommen Sie aber keinen Anspruch haben. Ein durchsetzbarer Anspruch besteht nur, falls es bereits eine entsprechende Tarifregelung gibt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen.Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie sich noch einmal anwaltlich in bezug auf den für Sie geltenden Tarifvertrag beraten lassen.Eine umfassende Beratung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich.

Freundliche Grüße aus Seevetal,

Rechtsanwältin Schröder

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