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Urlaubsanspruch nach Wechsel in ein neues Arbeitsverhältnis


| 25.10.2007 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin seit 26.Mai 2007 im sofortigen Anschluss an ein befristetes Arbeitsverhältnis bei einer Zeitarbeitsfirma in eine neue Firma eingestellt worden. Dort hat man mir mitgeteilt, dass ich einen anteiligen Urlaubsanspruch von 15 AT habe, berechnet nach der 1/12-tel Regelung. Ich weiß inzwischen, dass mir nach Ablauf der Wartefrist von einem halben Jahr (das wäre am 27.11.2007) der volle Jahresurlaub von 26 AT (im Arbeitsvertrag geregelt) zusteht abzüglich der bisher erhaltenen bzw. abgegoltenen Tage bei der Zeitarbeitsfirma.
Dort war ich für ein halbes Jahr vom 19.11.2006 bis zum 25.05.2007 beschäftigt und habe einen anteiligen Urlaub von 10 Tagen erhalten (bei 24 Tagen Jahresurlaubsanspruch), für Dezember bis April je 2 Tage.
Wieviel Tage Urlaub hätte ich tatsächlich von der Zeitarbeitsfirma bekommen müssen und wieviel Tage stehen mir in der neuen Firma für dieses Jahr zu? Die Geschäftsleitung will mir keinen Tag mehr als diese 15 zugestehen.

Mit freundlichen Grüßen und einem Dankeschön im Voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

die folgenden Ausführungen gehen von der Annahme aus, dass sich Ihre Urlaubsansprüche in beiden Firmen auf (24 bzw. 26) Werktage beziehen.

Da Sie bei der Zeitarbeitsfirma nach Erfüllung der halbjährigen Wartezeit im ersten Kalenderhalbjahr ausgeschieden sind, stand Ihnen dort gemäß § 5 Abs. 1 c) Bundesurlaubsgesetz ein Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses zu, 10 Tage sind also richtig.

Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz besteht ein Anspruch auf Urlaub nicht, soweit für das laufende Kalenderjahr bereits von einem frührern Arbeitgeber Urlaub gewährt wurde. Die 10 Urlaubstage, die Ihnen die Zeitarbeitsfirma gewährt hat, sind also auf den Urlaubsanspruch beim neuen Arbeitgeber anzurechnen.

1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Beschäftigungsverhältnisses stehen Ihnen gemäß § 5 Abs. 1 a) Bundesurlaubsgesetz auch für die Monate zu, in denen Sie wegen Nichterfüllung der Wartefrist in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaub beanpruchen können.

Nach der Wartezeit können Sie zwar grundsätzlich den vollen Urlaub beanspruchen. Abzuziehen sind jedoch zunächst die 10 Urlaubstage bei der Zeitarbeitsfirma. Zudem ist dann, wenn - wie in Ihrem Fall - der Urlaubsanspruch im ersten Arbeitsverhältnis geringer war und der Arbeitnehmer im folgenden Arbeitsverhältnis auf der Grundlage einer höheren Urlaubsstaffel noch einen Teilurlaubsanspruch erhält, zu beachten, dass letzterer insoweit entfällt, wie sich beide Urlaubsansprüche auf einander überdeckende Teile des Kalenderjahres beziehen (so das Bundesarbeitsgericht, DB 1983, 1155). Aufgrund dessen können Sie nicht geltend machen, dass Ihnen für den Zeitraum, für den die Zeitarbeitsfirma Urlaub gewährt hat, aufgrund des höheren Urlaubsanspruch beim Folgearbeitgeber an sich ein Tag mehr Urlaub zugestanden hätte und Sie daher noch 16 Urlaubstage für das Jahr 2007 verlangen könnten. Ihnen stehen somit beim neuen Arbeitgeber tatsächlich nur noch 15 Urlaubstage für das Kalenderjahr 2007 zu, weil nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung schon 11 Tage als genommen fingiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 16:27

Sehr geehrter Herr Stelzner,

zuerst einmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen. Sie haben mir damit schon sehr geholfen.
Korrigieren muss ich Ihre Annahme bezüglich der Werktage, der Urlaubsanspruch ist auf Arbeitstage (5 Tage in der Woche)zu beziehen. Ich arbeite als kaufmännische Angestellte.
Nun möchte ich nur noch wissen, ob der Urlaub bei der Zeitarbeitsfirma nicht zu trennen ist in 2 Tage für das Jahr 2006 und 8 Tage anzurechnender Urlaub für das Jahr 2007, so dass ich noch einen Restanspruch bei der neuen Firma von insgesamt 17 Tagen hätte.
Tatsächlich erhielt ich bei der Zeitarbeitsfirma für das Jahr 2006 4 Tage Urlaub, weil ich zwischen Weihnachten und Neujahr als "Leiharbeiter" nicht allein in der Firma arbeiten durfte. Deshalb wurden mir im Jahr 2007 also nur noch 6 Urlaubstage auf meinem Urlaubsnachweis bescheinigt. Demzufolge bin ich davon ausgegangen, dass ich einen Restanspruch von 20 bzw.nach Ihrer Antwort von 19 Tagen in der neuen Firma habe. Dort wirft man mir jedoch vor, dass ich den nicht erhaltenen Urlaub bei der Zeitarbeitsfirma auf den neuen Arbeitgeber abwälzen will, was ja nicht stimmt.
Noch einmal vielen Dank für Ihre Bemühungen und
freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2007 | 18:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren ergänzenden Angaben haben Sie recht: Sie können in der Tat aus den von Ihnen aufgeführten Gründen beim neuen Arbeitgeber noch 19 Tage Urlaub beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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