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Urlaubsanspruch nach Kündigung wegen Krankheit


04.01.2006 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich bin seit dem 27.12.2004 krankgeschrieben und werde definitiv nicht mehr in meinen Job in der Gastronomie arbeiten können aus gesundheitlichen Gründen. Im Februar 2006 werde ich eine Maßnahme durch die Rentenanstalt anfangen. Mein Arbeitgeber kündigt mir nicht er hat mir im November 2005 einen Aufhebungsvertrag vorgelegt den ich nicht unterschrieben habe. Nun muß ich selber kündigen wegen der Maßnahme. Meine Frage ist nun muß mein Arbeitgeber mir mein Urlaubsanspruch von 25 Tagen aus dem Jahr 2005 gewähren und auszahlen zudem hab ich noch Überstunden aus 2004.
Ich bin seit dem 01.09.2004 in dem Unternehmen tätig.

vielen Dank im vorraus

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten möchte:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Entstehung des Urlaubsanspruchs nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 4 BUrlG Voraussetzung. Auf die Erbringung von Arbeitsleistung im Urlaubsjahr kommt es nicht an. Damit ist Ihr Urlaubsanspruch für das Jahr 2005 zunächst einmal entstanden.

Allerdings gilt gleichzeitig, dass der Urlaub nur von einem arbeitsfähigen Arbeitnehmer genommen werden kann. Ist der Arbeitnehmer also während des gesamten Urlaubsjahres und über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig, so entfällt sein Urlaubsanspruch auch wieder, und zwar ersatzlos.

Da Sie während des gesamten Jahres 2005 arbeitsunfähig erkrankt waren und nach Ihrer Schilderung auch innerhalb des Übertragungszeitraumes (31. März 2006) nicht wieder arbeitsfähig sein und arbeiten werden, erlischt Ihr Urlaubsanspruch für 2005 ersatzlos.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2006 | 16:01

Hallo Herr Lauer,

danke für Ihre schnelle Antwort.

Aber wenn ich zum Februar kündige bin ich natürlich auch nicht mehr krankgeschrieben denn ansonsten kann ich ja auch nicht an der Maßnahme durch die Rentenanstalt teilnehmen.Der Arbeitgeber weiß von dieser Maßnahme nichts habe ich trotzdem kein Anspruch?

Danke im vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2006 | 17:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie aber zum Februar kündigen, bis dahin aber krank geschrieben sind, dann scheiden Sie vor dem Ablauf des Übertragungszeitraumes aus dem Beschäftigungsverhältnis aus und haben dann deswegen keinen Anspruch, weil Sie den Urlaub nicht innerhalb des Übertragungszeitraumes nehmen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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