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Urlaubsanspruch nach Kündigung durch Arbeitnehmer

| 23.05.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe zum 30.06. gekündigt und im laufenden Jahr noch keinen Tag meiner 30 Tage Jahresurlaub genommen.
Am 15.05. habe ich dann 15 Tage Urlaub vom 04.06. - 25.06. beantragt.
Auf meine Nachfrage am 21.05. beim Personalvorgesetzten, warum mein Urlaub noch nicht genehmigt sei, wurde ich aufgefordert per Email zu bestätigen, dass ich ab 01.07. als freier Mitarbeiter für die Firma zur Verfügung stehen würde. Ein mündliches Angebot hierfür wurde mir bereits unterbreitet.
Dies tat ich mit dem Wortlaut:
---
Hallo [Personalvorgesetzter],
das Angebot klingt interessant, entspricht voll den Interessen des Projekts und so möchte ich es annehmen. Von [der Vermittlungsagentur, über die mein Einsatz abgewickelt werden sollte] habe ich bislang leider keine Nachricht erhalten.
Viele Grüße
[mein Vorname]
---
Daraufhin wurde mein Urlaub genehmigt und ich bekam von meinem Personalvorgesetzten eine Mail mit folgendem Wortlaut:
---
Hi [mein Vorname],
wie besprochen ist damit der Urlaub genehmigt, unter der Prämisse, dass du dann eben nach 30.06. nahtlos im laufenden Projekt für uns als FMA zur Verfügung stehst.
Viel Spaß im Urlaub.
[die Vermittlungsagentur] müsste eigentlcih recht zeitnah auf dich zukommen.
Viele Grüße
[Personalvorgesetzter]
---
Nachdem mir das schriftliche Vertragsangebot der Vermittlungsagentur vorlag habe ich mich jedoch für ein anderes Projektangebot bei einer anderen Firma entschieden.
Kann nun mein Arbeitgeber die Genehmigung des Urlaubs zurückziehen? Ich weiß aus mündlicher Aussage, dass er den Urlaub gerne auszahlen möchte.
Was kann passieren, wenn ich nun einen Urlaubsflug buche, den ich wegen des nachträglich nicht genehmigten Urlaubs nicht antreten kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ihre Frage umfasst zwei Probleme:

1. Kann der Arbeitgeber einen Urlaubswunsch ausschlagen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Der Arbeitgeber kann einen Urlaubswunsch nur ablehnen, wenn
-dringende betriebliche Belange entgegenstehen oder
- Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen (z. B. Arbeitnehmer, die wegen schulpflichtiger Kinder nur in den Schulferien verreisen können), entgegenstehen. Das ist geregelt in <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 1</a> des Bundesurlaubsgesetzes.

Dringende betriebliche Belange sind insbesondere saisonbedingte oder krankheitsbedingte Personalengpässe, nicht aber wenn wegen Urlaubs des Arbeitnehmers eine kurzfristige Störung des Betriebsablaufs eintritt (das ist nämlich nahezu immer der Fall).

Beide Ablehnungsgründe sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich. Andere Ablehnungsgründe sieht das Gesetz nicht vor.
Machen Sie sich auch klar, dass Ihnen Urlaub zu Erholungszwecken für die erbrachte Arbeitszeit (also für die Vergangenheit) zusteht. Vereinbarungen, die die Zukunft betreffen, lassen daher nicht den Erholungsbedarf entfallen.

Sie können also davon ausgehen, dass Sie den Urlaub antreten können.

2. Kann der Arbeitgeber den gewährten Urlaub im Nachhinein "streichen"?

Das kann der Arbeitgeber ebenfalls nur bei dringenden betrieblichen Belangen (s.o.). Wenn Sie die freie Mitarbeit nicht machen möchten, stellt dies keinen Grund dar, den Urlaub zu streichen.

Sollte der Arbeitgeber trotz allem den Urlaub streichen, haben Sie drei Möglichkeiten:

-Sie treten den Urlaub gegen den Willen Ihres Arbeitgebers an. Daraus können aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt keine Schadensersatzansprüche seitens Ihres Arbeitgebers geltend gemacht werden.

-Sie können im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zustimmung zur Urlaubsgewährung vor Gericht erstreiten (dies ist sehr kurzfristig möglich!)oder

-Sie lassen den Urlaub tatsächlich verstreichen. Ihr Arbeitgeber müsste Ihnen dann den Schaden ersetzen (also die Kosten für die Reise).


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

N. Witecka
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.05.2012 | 08:26

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