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Urlaubsanspruch nach Krankheit in Verbindug mit Nahtlosigkeit.

15.11.2015 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Guten Tag,

hier meine Eckdaten, sowie eine kurze Beschreibung zu meinem Krankheitsverlauf der letzten 3 Jahre:

- 1952 geboren 63 Jahre alt
- 50 % Schwerbehinderten Grad
- Kaufmännische Tätigkeit
- Stehe weiterhin im Arbeitsverhältnis

Ab Mai 2012 wurde ich krank und musste zweimal operiert und im Nachhinein war ich auf Reha bis April 2013 (Dauer 11 Monate). Ab April 2013 war ich wieder in der Arbeit bis September 2014 (Dauer 18 Monate). Ab September 2014 musste ich wieder in die Klinik und war bis Februar 2015 Krankgeschrieben und im Anschluss wurde ich bis März 2015 auf Reha geschickt, wo ich Übergangsgeld von der Rentenversicherung erhalten habe.
Aufgrund der ausgeschöpften Leistungen des Krankengelds (Anspruch 18 Monate) wurde ich von der Krankenkasse ausgesteuert und musste mich beim Arbeitsamt melden, wo ich die sogenannten Nahtlosigkeit gerutscht bin (Anspruch auf Arbeitslosengeld bis März 2017) trotzdessen das ich im Mai 2016 ohne Abschläge in die Rente gehen kann.
In die Nahtlosigkeit bin ich gekommen, weil ich meinen Beruf aufgrund meiner Krankheit nicht mehr ausüben kann und mir mein Arbeitgeber keine andere Tätigkeit angeboten hat.

Hier zu meiner Frage in der ich Hilfe benötige da ich gerne die Ansprüche an meinen Arbeitgeber stellen will.
Mir stehen vom Jahr 2014 noch 11 Urlaubstage zu, da ich die Aufgrund meiner Krankheit nicht nehmen konnte. Habe ich Anspruch darauf meine alten Urlaubstage mir ausbezahlen zu lassen?
Desweiteren frage ich mich ob ich ab März 2015, nach der Rückkehr aus der Reha, Anspruch auf Urlaub für das Jahr 2015 habe, da ich ja jetzt Arbeitslosengeld beziehe und zeitgleich noch im Arbeitsverhältnis stehe?
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage nach der Auszahlung des Urlaubs beantworte ich wie folgt.

Da Sie noch immer ungekündigte Arbeitnehmerin sind, entsteht auch ein Anspruch auf Urlaub (§ 1 BUrlG).

§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG bestimmt allerdings, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss.

Bei "in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen" wie z.B. Krankheit kann der Urlaub in das nächste Jahr übertragen werden (§ 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG) und bis Ende März genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG).

Das Verfallen des Urlaubsanspruchs verstößt jedoch gegen europäisches Recht. Als Folge einer Entscheidung des EuGH, hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 24.03.2009 - 9 AZR 983/07) entschieden, dass der Urlaub nicht verfällt.

Dies soll aber nicht zu einer unbegrenzten Ansammlung von Urlaub langzeiterkrankter Arbeitnehmer führen.

Urlaub verfällt daher in unionsrechto´licher Auslegung des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG 15 Monate nach dem Jahr für das der Urlaub entstanden ist (BAG, Urt. vom 07.08.2012 - Az. 9 AZR 353/10, 2. Leitsatz; EuGH Urt. v. 22.11.2011 - C-214/10).

> Ihr Urlaub für 2014 verfällt daher mit Ablauf des 31.03.2016, der für 2015 am 31.03.2017.

> Abzugelten ist der Urlaub aber nur, wenn er auf Grund Beendigung des Arbeitsverältnisses nicht mehr gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
Eine Abgeltung während des bestehens des Arbeitsverhältnisses können Sie nicht verlangen.

> Ein Anspruch auf Auszahlung/Abgeltung des Urlaubs 2014 und 2015 besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis (vor dem 31.03.2016) beendet ist.

Beachten Sie aber, dass bei Zahlung der Urlaubsabgeltung der Arbeitslosengeldanspruch ruht (§ 157 Abs. 2 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 15:02

Mein Fazit dazu, bitte korrigieren Sie mich falls ich etwas nicht richtig verstanden habe.

Ich sehe meinen Fall wie folgt:

1. Ich kündige zum 28.02.2016 oder kann ich auch zum 31.03.2016 kündigen, ohnen meinen Resturlaub von 2014 zu verlieren?

Mein Urlaubsanspruch, bzw. wenn ich Sie richtig verstanden habe kann ich mir diesen auch ausbezahlen lassen, setzt sich wie folgt zusammen:

11 Tage Rest Urlaub von 2014
42 Tage Urlaub 2015 (36 Tage laut Arbeitsvertrag und 6 Tage wegen 50 % Behinderung Grad)
7 Tage Urlaub 2016 (Januar, Februar oder 10,5 Tage, wenn ich zum 31.3.2016 kündigen kann?!)

insgesamt 60 Tage Urlaubsanspruch (oder 63,5 Tage)

2. Beim Arbeitsamt melden ich mich, damit für diese Zwot mein Arbeitslosengeldanspruch für 60 Tage ( oder 63,5) ruht.

Ist diese Aussage richtig?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 15:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

kündigen Sie zum 28.02.2015.
Ihre Aussage ist so richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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