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Urlaubsanspruch nach Arbeitslosigkeit


| 19.11.2007 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01.01. bis 18.03. dieses Jahres war ich arbeitslos (zuvor Festanstellung bis 31.12.06 mit vollständig abgegoltenem Urlaubsanspruch für 2006).
Seit dem 19.03. befinde ich mich in ungekündigter Stellung. Lt. Arbeitsvertrag habe ich einen Urlaubsanspruch von 25 Arbeitstagen pro Jahr (Arbeitstage Mo. bis Sa.). Seit Juli ist in einer ergänzenden Betriebsvereinbarung (geschlossen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung) geregelt, dass "im Ein- und Austrittsjahr Urlaub gewährt (wird), soweit der gesetzliche Anspruch erfüllt ist. Der den gesetzlichen Anspruch überschreitende Teilurlaub beträgt für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel des Jahresurlaubsanspruchs." Weitere Regelungen sind für meine Frage nicht relevant. Es gilt kein Tarifvertrag o.Ä.

Meine Frage nun:
Wie hoch ist mein Urlaubsanspruch für 2007 (ich werde auch für den Rest des Jahres beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt sein)? Der Arbeitgeber bringt die Zwölftelregelung ins Spiel; ich bin der Ansicht, dass hier aufgrund der mehr als sechsmonatigen Beschäftigungsdauer in 2007 Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub besteht. Fraglich ist für mich hier nur, wie ggf. die Arbeitslosigkeit bis 18.03. die Berechnung beeinflusst.

Ich danke für eine Antwort, die die Höhe meines Urlaubsanspruchs klar aufzeigt und ggf. auf die entsprechenden Grundlagen oder weitere Quellen verweist.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Gem. § 5 haben Sie Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Da das Arbeitsverhältnis seit dem 18.03.2007 besteht haben Sie Anspruch auf 9/12 des Jahresurlaubes gleich 19 Tage (aufgerundet gem. § 5 Abs.2 BurlG).

Die sechsmonatige Beschäftigungsdauer ist für die Wartezeit gem. § 4 BurlG maßgebend. Danach können Sie nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Monaten den vollen Ihnen zustehenden Urlaub nehmen, in Ihrem Falle 19 Tage.

Der Ausschluss von Doppelansprüchen gem. § 6 BurlG besteht nur, wenn von dem früheren Arbeitgeber bereits Urlaub gewährt worden ist, der den eigentlichen anteiligen Urlaubsanspruch überschritten hat.

Nach der Betriebsvereinbarung gilt, dass Urlaub gewährt wird, soweit der gesetzliche Anspruch erfüllt ist. Hier wird auf § 4 BUrlG verwiesen, wonach erst nach sechs Monaten der Betriebszugehörigkeit der Jahresurlaub gewährt werden muss, in Ihrem Falle 19 Tage.

Eine Auslegung, wonach Ihnen 25 Tage Urlaub zustehen, gibt die Betriebsvereinbarung nicht her, zumal diese auf die gesetzlichen Regelungen verweißt.

Insoweit bleibt es bei der gesetzlichen Regelung nach § 5 BUrlG, wonach Ihnen für das laufende Jahr 19 Urlaubstage zustehen.

Ich bedauere Ihnen keine besseren nachrichten geben zu können, hoffe aber Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2007 | 19:14

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Mein Kenntnisstand war bis jetzt, dass nach BUrLG der Jahresurlaubsanspruch stets nur ein Mal im Kalenderjahr erworben werden kann - und zwar nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit. Dann aber auch im VOLLEN Umfang für das gesamte Kalenderjahr. So habe ich auch einige andere Auskünfte auf dieser Website für verwandte Fragestellungen verstanden. Abzugleichen (und entsprechend anzurechnen) wäre hier höchstens mit bereits bei einem andernen AG im gleichen Kalenderjahr genommenem Urlaub. Letzteres war ja bei mir nicht der Fall.
Sie sind sich dennoch sicher, dass die Zwölftelregelung gilt?

Übrigens ist mir in der Ausgangsfrage ein Lapsus unterlaufen: meine Arbeitswoche geht von Mo - Fr (nicht Sa); aber das ist ja für die Frage ohne Belang.

Ergänzung vom Anwalt 06.12.2007 | 22:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage. Soweit der Arbeitnehmer nur einen Teil des Kalenderjahres gearbeitet hat, erwirbt er auch nur einen Anspruch auf Teilurlaub. Ihre Argumentation folgend würde diese bedeuten, daß beispielsweise ein Arbeitnehmer, der erst am 01.06.2007 seine Arbeit aufgenommen hat, den vollen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr erwerben würde. Der volle Urlaubsanspruch wäre in Ihrem Falle allenfalls denkbar, wenn das Arbeitsamt bestätigt, daß Sie noch keinen Urlaub für das laufende Kalenderjahr gewährt bekommen haben. Auch in der Praxis wird dies anders gehandhabt.

Ich werde mich aber noch mal vergewissern, ob es auch andere Meinungen gibt, die Ihre Auffassung stützen und wieder auf Sie zurück kommen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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