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Urlaubsanspruch im TV-Ä VKA bei Kündigung

03.06.2019 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Auslegung Teilurlaubsregelung TV Ä VKA / TV-L

Mein Tarifvertrag, der TV Ä VKA

§ 27 Erholungsurlaub
(1) 1Ärztinnen und Ärzte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 22). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeits-zeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Ar-beitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubs-anspruch entsprechend. 4Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubs-tag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben un-berücksichtigt. 5Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 6:
Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
(2) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
a) Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Mo-naten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
b) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die Ärztin/der Arzt als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsver-hältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.
c) Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsur-laubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalen-dermonat um ein Zwölftel.
d) Das nach Absatz 1 Satz 1 fort zu zahlende Entgelt wird zu dem in § 25 genannten Zeitpunkt gezahlt.

Ich habe im Februar einen Monat EZ gemacht, arbeite seit 6 Jahren im Betrieb und habe nun zum 31.08.2019 gekündigt. Wieviel Urlaubsanspruch habe ich? Mein Arbeitgeber sagt 18 Tage wegen der Zwölftelregelung und 2 Tagen Abzug wegen Elternzeit. Die Antwort scheint in §27 Satz 2(b) zu stehen. Was bedeutet §5 BUrlG bleibt unberührt? Habe ich dann nicht Anspruch auf den ganzen Jahresurlaub (30 Tage) minus 2 Tage für EZ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen steht in diesem Fall für das Jahr 2019 ein Urlaubsanspruch von 18 Tagen (20 Urlaubstage abzüglich 2 Tagen wegen Elternzeit) zu. Die Berechnung des Arbeitgebers ist korrekt.

Der Hinweis in § 27 Abs. 2 Buchst. b Halbs. 2, dass § 5 BUrlG unberührt bleibt, gewährleistet laut der Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 09.08.2016 - 9 AZR 51/16 ) lediglich, „dass die Zwölftelung nicht zu einer nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 3 Abs. 1 BUrlG unzulässigen Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs führt". Da der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage beträgt, wird er in Ihrem Fall durch die rechnerisch ebenfalls 20 Tage tariflichen Teilurlaubs (30:12x8) bei einer Beendigung zum 31.8. abgedeckt.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Annegret Müller-Mundt
Rechtsanwältin – Fachanwältin für Arbeitsrecht


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