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Urlaubsanspruch bei vorzeitigem Rentenantritt


14.09.2017 09:31 |
Preis: 100,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: § 12 Abs. 1 Nr. 5 des Manteltarifvertrags der chemischen Industrie ist so auszulegen, dass der volle Jahresurlaub nur Arbeitnehmern zusteht, die die Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese beträgt gemäß § 36 SGB VI 67 Jahre, für aktuell rentennahe Jahrgänge ist sie geringer.


Ich bin Jahrgang 1954 und mein Regelrentenalter wäre 65 Jahre und 8 Monate.
Ich würde gerne mit 63 Jahren und 6 Monate - also Januar 2018 - in Rente gehen.
Meine gesetzliche Kündigungsfrist ist 7 Monate (28 Jahre Betriebszugehörigkeit).

Im Manteltarifvertrag der Chemischen Industrie ist der Urlaubsanspruch wie folgt definiert:

Scheidet ein Mitarbeiter wegen Erreichung der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung oder wegen voller Erwerbsminderung aus, so erhält er den vollen Jahresurlaub.
Wie ist der Begriff "Altersgrenze" hier definiert?

1) Trifft in meinem Fall der volle Urlaubsanspruch zu?
2) Da ich vorzeitig in Rente gehen möchte, bedarf es da einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages?
Hinweis: Im Falle einer Kündigung würde der AG auch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist akzeptieren.
3) Erlischt der Urlaubsanspruch bei der Kündigung bei Nichteinhaltung der Frist?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

1) Es spricht viel dafür, dass diese Klausel dahingehend auszulegen ist, dass damit Ihr Regelrentenalter gemeint ist, quasi als Bonbon dafür, dass Sie bis zum letztmöglichen Termin durchgehalten haben. Ich verweise hierzu auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 08.07.2016, 9 Sa 16/16. Danach ist auch nicht die abschlagsfreie vorzeitige Rente für langjährig Versicherte gemeint. Ich verstehe Sie so, dass Sie sogar mit Abschlägen in Rente gehen möchten.

Ein gewisser Spielraum verbleibt, da es sich lediglich um die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts handelt. Es spricht aber viel dafür, dass in einem von Ihnen angestrengten Prozess ähnlich entschieden wird.

2) Soweit ich Sie verstehe, wollen Sie vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen. Damit würde eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersrente aufgelöst wird, nicht greifen. Sie müssten also unabhängig davon ob es eine solche Klausel gibt kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen.

3) Bei Nichteinhaltung der Frist erlischt Ihr Urlaubsanspruch, der richtigerweise bei einem Ende des Arbeitsverhältnisses per 31.01.2017 1/12 des Jahresurlaubs betragen würden, nicht. Sie würden sich aber ggf. gegenüber dem Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen, wenn Sie die Kündigungsfrist nicht einhalten und er Aufträge verliert oder für einen höheren Lohn einen anderen Arbeitnehmer einstellen muss. Im Manteltarifvertrag finde ich in § 11 Abs. 3 sogar eine maximale Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende ab Messzahl 75. Mit dieser Schadenersatzforderung kann in Höhe des pfändbaren Einkommens aufrechnen. Aus diesem Grund ist ein Aufhebungsvertrag oder jedenfalls eine schriftliche Bestätigung, dass er die fehlende Einhaltung der Kündigungsfrist akzeptiert, vorzuziehen. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihr Arbeitgeber ja mit einer Beendigung des Vertrags im Januar 2018 einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
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