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Urlaubsanspruch bei unterjährigem Ausscheiden im öffetnlichen Dienst nach TV-L

06.08.2014 12:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Guten Tag.

Ich bin seit dem 01.07.2013 im öffentlichen Dienst beschäftigt (TV-L).

Mein Arbeitsverhältnis endet aufgrund einer Elternezeitvertretung am 14.09.2014. Ab dem 15.09.2014 habe ich eine neue Beschäftigung.

Nun zu meiner Frage, wie viel Urlaubsanspruch habe ich beim alten AG? Vom 01.01.2014 bis 14.09.2014 hat mir der AG anteilig 20 Urlaubstage für 2014 zur Verfügung gestellt, diese habe ich alle verbraucht.

Geht der Urlaubsanspruch darüber hinaus, da ich erst in der zweiten Jahrehälfte ausscheide?

Der AG sagt nein und begründet wie folgt:
"Nach Tarifrecht stehen Ihnen für 8 volle Monate 30/12*8 = 20 Tage Urlaub zu.
Wer in der 2. Jahreshälfte ausscheidet, hat nach dem Bundesurlaubsgesetz (unabhängig von der tariflichen Regelung) Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen = 20 Arbeitstage.
Da beide Zeiträume gleich sind, sind die 20 Tage in SAP eingetragen."

Im TV-L steht:
"Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als
Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz
bleibt unberührt."

Demnach war ich der Ansicht, dass der Umkehrschluss zu § 5 Bundesurlaubsgesetz gültig ist,nämlich dass der Urlaubsanspruch für das gesamte Jahr geltend gemacht werden kann.

Ist dies korrekt?
Wieviel Urlaubsanspruch habe ich und welche Auswirkung hat dies auf die Beschäftigung beim neuen AG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Antwort ist, ob der Tarifvertrag hier die Regelungen des Bundesurlaubsgesetz überlagert.

Sofern der Tarifvertrag, wie Sie schreiben vorgibt, dass § 5 Bundesurlaubsgesetz unberührt bleibt, bedeutet dies, dass diese Regelung grundsätzlich weiter gilt. Daraus erschließt sich dann, dass Sie bei Überschreiten der Jahresmitte grundsätzlich Anspruch auf den vollen Urlaub hätten.

Dies ergibt sich aus der Regelung des § 5 Abs. 1c BUrlG, Wonach dann der volle Urlaubsanspruch entsteht, wenn im Umkehrschluss gerade kein Ausscheiden in der 1. Hälfte des Jahres stattfindet.

Insofern wäre die Auffassung des Arbeitgebers dahingehend zu korrigieren, dass zunächst keine Zwölftelung vorgenommen werden muss, da der volle Urlaubsanspruch besteht und zum anderen dieser volle Urlaubsanspruch sich auf den Urlaub lt. Arbeitsvertrag bezieht und nicht auf den Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Insbesondere geben hierüber wieder der Tarifvertrag, jedenfalls nicht nach ihrer Schilderung, noch die Regelung in § 5 Bundesurlaubsgesetz darauf ein, dass es sich um den Mindesturlaub handeln soll. § 5 Bundesurlaubsgesetz spricht vielmehr vom Jahresurlaub.

Dieser ist sodann nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu bemessen.

Allerdings können Sie dann vom neuen Arbeitgeber nur möglichen Resturlaub verlangen. D.h., die Urlaubstage, die Sie beim alten Arbeitgeber genommen haben, kann Ihnen der neue Arbeitgeber auf den dortigen Urlaubsanspruch anrechnen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2014 | 13:47

Beim alten AG hätte ich also demnach Anspruch auf die vollen 30 Tage. Sofern der neue AG Urlaub gewährt und keine Auskunft von mir darüber verlangt wie viel Urlaub beim alten AG genommen wurde, wäre es theoretisch also sogar möglich dort auch noch Urlaub zu nehmen, nur der Rechtsanspruch darauf ist nicht mehr da beim neuen AG, habe ich das so richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2014 | 13:57

Ja, richtig.

Der neue Arbeitgeber hat sogar gegenüber dem alten Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch darüber, wieviel Urlaub dieser ihnen gewährt haben. Nehmen sie dann noch einmal Urlaub beim neuen Arbeitgeber machen Sie sich unter Umständen schadenersatzpflichtig.

Allerdings stellt sich natürlich auch noch die Frage, ob der alte Arbeitgeber Ihnen den gesamten Urlaub faktisch gewähren muss, wenn er sie lieber bis zum Ende des Arbeitsvertrags beschäftigen will.

Sie sollten auch noch einmal in den Arbeitsvertrag schauen, bzgl. des Mindesturlaubs, hierzu eine Auszug aus einer Mitteilung der IHK Darmstadt, die dies gut darstellt, da ggf. der Arbeitgeber tatsächlich eine Begrenzung auf den Mindesturlaub vornehmen kann, ggf. auch durch Tarifvertrag:

"Bei einer Beendigung zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06., z. B. zum 31.07. ist die Sachlage eine andere, jedenfalls wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. eines Jahres bestand. Die Regelung zum Teilurlaub ist hier nicht heranzuziehen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage.

In welchem Umfang der darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarte Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine "pro rata temporis"-Regelung getroffen wurde (dt. etwa zeitanteilig). Dies ist eine Klausel, nach welcher der Urlaub im Jahr des Eintritts in ein Unternehmen oder im Jahr des Ausscheidens der Urlaub nur anteilig gewährt werden soll.

Ein Formulierungsbeispiel, das die aktuelle Rechtsprechung des BAG und des EuGH berücksichtigt: "Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."

Ist eine solche zusätzliche Klausel im Arbeitsvertrag nicht enthalten, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaub. Sind z. B. 30 Urlaubstage vereinbart, so kann der Arbeitnehmer im Falle eines Ausscheidens nach dem 30.06. auch 30 Urlaubstage in Anspruch nehmen."

Viele Grüße

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