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Urlaubsanspruch bei langfristiger Krankheit

| 13.01.2008 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit Anfang Januar 2007 krank geschrieben. Nach einer Reha-Maßnahme und vom Arbeitgeber abgelehnten Wiedereingliederungsmaßnahmen startete ich im Dezember einen Arbeitsversuch, der jedoch abgebrochen werden musste.
Auf Anraten meiner Krankenkasse und meiner Ärztin habe ich nun vor, das Arbeitsverhältnis kündigen. (Das Arbeitsamt hat mir bestätigt, dass ich i.d.F. keine Sperrfrist bekomme.)
Habe ich Anspruch auf den vollen Jahresurlaub 2007 und kann ich mir diesen Anspruch im Falle der Kündigung auszahlen lassen?

Sehr geehrte Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

Zunächst rate ich Ihnen, eine Kündigung nicht zu überstürzen. Schließlich geben Sie Ihren Arbeitsplatz auf, jedoch kann ich auch gut nachvollziehen, dass Sie das Kapitel bei dem Arbeitgeber endgültig abschließen wollen. Eine Abgeltung des vollen Jahresurlaubs für das Jahr 2007 kommt leider nicht in Betracht, wenn Sie vor Ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb nicht wieder arbeitsfähig werden.

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.09.2004, Az.: 9 AZR 587/03 stellte das Bundesarbeitsgericht erneut fest, dass Voraussetzung des Abgeltungsanspruches die theoretische Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs ist, d.h. der Urlaubsanspruch bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch hätte erfüllt werden können. Ihre Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt daher zwar nicht das Entstehen des Abgeltungsanspruches für das Jahr 2007 aus, wohl aber seine Erfüllbarkeit. Da Sie wahrscheinlich bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht wieder arbeitsfähig werden, erlischt Ihr Abgeltungsanspruch ersatzlos.

Grund dafür ist, dass der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch leider kein Abfindungsanspruch ist. Er entsteht als Ersatz für die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht. Er setzt deshalb voraus, dass der Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt werden könnte. Ihre Arbeitsunfähigkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses schließt daher zwar nicht das Entstehen des Abgeltungsanspruchs aus wohl aber seine Erfüllbarkeit.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2008 | 18:55

Danke für Ihre Antwort. Leider hatte ich ein solches Ergebnis befürchtet.
Welche Alternativen zur Kündigung könnte es für mich geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2008 | 19:48

Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Zunächst rate ich Ihnen, das Krankengeld Ihrer Krankenkasse -wenn möglich- voll auszuschöpfen (78 Wochen). In dem weiteren Zeitraum können Sie auch einen Antrag auf eine weitere Wiedereingliederungsmaßnahme stellen. Daher empfehle ich Ihnen, Ihren Gesundheitszustand gegenüber der Krankenkasse und Arbeitgeber möglichst positiv darzustellen.

Da Ihr Arbeitgeber nicht mehr für Sie zahlt, ist sein Interesse an Ihrer Kündigung schätzungsweise momentan nicht akut. Versuchen Sie sich über den Betriebsrat, soweit vorhanden, oder gute Arbeitskollegen zu informieren. Sollte Ihr Arbeitgeber beabsichtigen, Sie krankheitsbedingt zu kündigen, schlagen Sie ihm einen Aufhebungsvertrag mit der Zahlung einer Abfindung vor, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Ihr Arbeitgeber kann nicht genau abschätzen, ob Sie nicht wieder genesen und würde mit Ihrer Stelle sicher lieber langfristiger planen können. Daher dürfte ihm Ihr Ausscheiden ggf. schon etwas wert sein. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Beratung zur Verfügung. Ggf. erhalten Sie Beratungshilfe.

Bitte beachten Sie bei der Formulierung des Aufhebungsvertrags, dass dieser allein zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung geschlossen wird, damit Sie keine Sperre beim Arbeitsamt erhalten.



Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase

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