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Urlaubsanspruch bei längerer Krankheit


| 06.12.2007 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Abend !

im Mai 2006 hatte ich einen unverschuldeten Autounfall und war von Mai 2006 bis Mitte November 2007 arbeitsunfähig. Während meiner Arbeitsunfähigkeit habe ich 6 Wochen Lohnfortzahlung von meinem Arbeitgeber erhalten und danach Krankengeld. Ich bin aber vor Ablauf des Endes der Krankengeldbezugsdauer wieder voll arbeitsfähig geworden.

Seit Mitte November 2007 arbeite ich wieder. Mein Arbeitgeber ist ein Zeitarbeitsunternehmen, welches dem BZA angehört. Ich bin dort seit dem Jahr 2001 in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis beschäftigt.

Laut meinem Arbeitsvertrag habe ich einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Urlaubstagen sowie zusätzlich 5 Tage Urlaub wegen Schwerbehinderung.

Nun geht es um die Klärung meines Urlaubsanspruches für das Jahr 2007.

Ich weiß, dass mein Resturlaub aus dem Jahr 2006 verfallen ist.

Meiner Meinung nach, müßte ich aber für das Jahr 2007 einen Anspruch auf meinen gesamten Jahresurlaub haben, also 30 Tage und 5 Tage wegen Schwerbehinderung, da ich vor dem 31.12.2007 und vor allem vor dem Ende des Übertragungszeitraumes (31.03.2008) wieder gesund geworden bin und somit den Urlaub auch noch nehmen kann.

Hiermit bitte ich um schnellstmögliche Rückinfo bezüglich meines Urlaubsanspruches aus dem Jahr 2007, da ich über Weihnachten gerne ein paar Tage Urlaub nehmen möchte und vor allem möchte ich meinen Anspruch auf die 5 Tage Urlaub wegen Schwerbehinderung nicht verlieren, da es hier ja eine stärkere Bindung an das Urlaubsjahr gibt.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Laut Rechtsprechung des BAG (BAG, Az. 6 AZR 360/80; Az. 8 AZR f 570/89) kann der Urlaubsanspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitnehmer während des Jahres nicht gearbeitet hat. Grund hierfür ist, dass das BUrlG nur auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses sowie das Verstreichen der Wartezeit abstellt.

Der Urlaubsanspruch entfällt nur dann, wenn der jeweilige Arbeitnehmer während des gesamten Jahres sowie während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt war.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 21:53

Guten Abend Frau Preu,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ihre Antwort bedeutet dann also, dass mein Urlaubsanspruch für 2006 wie von mir schon festgestellt, verfallen ist.

Wie sieht es aber mit dem Jahr 2007 aus?

Ich war ja von Mai 2006 bis Mitte November 2007 arbeitsunfähig und somit über den Übertragungszeitraum für den Urlaub 2006 hinaus arbeitsunfähig. Von der Krankenkasse war ich auch nicht ausgesteuert worden, da ich rechtzeitig wieder arbeitsfähig geworden bin.

ZITAT: "Der Urlaubsanspruch entfällt nur dann, wenn der jeweilige Arbeitnehmer während des gesamten Jahres sowie während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt war."

Stimmt es, wenn ich davon ausgehe, dass mein Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2006 verfallen ist. Mein Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2007 aber sehr wohl laut BUrlG besteht und wie sieht es mit meinem Urlaubsanspruch von 5 Tagen aufgrund meiner Schwerbehinderung aus?

Die Anwältin meines Arbeitgebers behauptet, dass ich für 2007 lediglich einen anteiligen Urlaubsanspruch habe (also ca. 5 Tage), wegen des Tarifvertrages zwischen den Gewerkschaften und dem BZA (Bundesverband der Zeitarbeit). Das kann ich nicht glauben.

Nochmals vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfragen.




Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2007 | 22:15

Guten Abend Frau Preu,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ihre Antwort bedeutet dann also, dass mein Urlaubsanspruch für 2006 wie von mir schon festgestellt, verfallen ist.

Wie sieht es aber mit dem Jahr 2007 aus?

Ich war ja von Mai 2006 bis Mitte November 2007 arbeitsunfähig und somit über den Übertragungszeitraum für den Urlaub 2006 hinaus arbeitsunfähig. Von der Krankenkasse war ich auch nicht ausgesteuert worden, da ich rechtzeitig wieder arbeitsfähig geworden bin.

ZITAT: "Der Urlaubsanspruch entfällt nur dann, wenn der jeweilige Arbeitnehmer während des gesamten Jahres sowie während des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig erkrankt war."

Stimmt es, wenn ich davon ausgehe, dass mein Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2006 verfallen ist. Mein Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr 2007 aber sehr wohl laut BUrlG besteht und wie sieht es mit meinem Urlaubsanspruch von 5 Tagen aufgrund meiner Schwerbehinderung aus?

Die Anwältin meines Arbeitgebers behauptet, dass ich für 2007 lediglich einen anteiligen Urlaubsanspruch habe (also ca. 5 Tage), wegen des Tarifvertrages zwischen den Gewerkschaften und dem BZA (Bundesverband der Zeitarbeit). Das kann ich nicht glauben.

Nochmals vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfragen.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 09:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 ist erloschen. Der Urlaubsanspruch für 2007 besteht in vollem Umfang, ebenso der Sonderurlaub nach § 125 SGB IX. Der Zusatzurlaub unterliegt laut BAG den gleichen Regelungen wie der Erholungsurlaub, BAG Az.:8 AZR 555/84 .

Aus dem Tarifvertrag zwischen den Gewerkschaften und dem BZA ist nichts anderes ersichtlich.

In einem Gespräch mit dem Arbeitgeber sollten Sie ruhig auf die oben bereits aufgeführten Entscheidungen es Bundesarbeitsgerichts verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

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