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Urlaubsanspruch bei eigener Kündigung zum 31.7.2018

14.05.2018 15:12 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Kürzungen beim Urlaubsanspruch können nicht zu Lasten des Arbeitnehmers erfolgen. Nur über Tarifverträge,
die eine Mehrleistung beim Urlaub gewähren, kann tariflich dieses "Mehr" auch über andere Bestimmungen wieder
gestrichen werden. Aber : der Grundurlaub aus dem BUrlG muss verbleiben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
könnten Sie mir bei folgender Fragestellung helfen.
Ich habe zum 31.7.2018 gekündigt. Der Urlaubsanspruch im Jahr gemäß Vertrag beträgt 30 Urlaubstage.
Im Juni werde ich 5 Urlaubstage nehmen.
In dem auf meinen Arbeitsvertrag zutreffenden Urlaubsakommen 2012 der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg steht nun folgendes:

2.5.2 Im Laufe des Urlaubsjahres aus dem Betrieb ausscheidende
Beschäftigte/Auszubildende erhalten für jeden vollen Monat der
Beschäftigung 1/12 des Jahresurlaubs.
Dies gilt auch bei Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit.
2.6 Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben,
sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

Protokollnotiz:
Die Tarifvertragsparteien für die Tarifverträge der elektrotechnischen
Handwerke in Baden-Württemberg erklären übereinstimmend, dass
- die Regelung für den anteiligen Urlaubsanspruch beim Ausscheiden in
der zweiten Jahreshälfte (Zwölftelung) nur den tariflichen Teil des
gesamten Urlaubsanspruchs (10 Urlaubstage = Arbeitstage) betrifft.
Von dieser Zwölftelung beim Ausscheiden aus dem Betrieb in der
zweiten Jahreshälfte wird der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht
erfasst.

Ich weiß jetzt leider nicht wie der Resturlaubsanspruch richtig berechnet werden muss, da mich die Protokollnotiz verwirrt.

Auskunft der Personalabteilung ist:
30/12=2,5 Tage x 7 Monate = 17,5; gerundet 18 Tage minus 5 genommene Tage = 13 Tage

Können Sie mir helfen?

Besten Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zwei Juristen, drei Meinungen sagt der Volksmund. Ich denke aber hier den Ansatz des Mißverständnisses erkannt zu haben.
Dazu führe ich einmal aus wie folgt:

Der Gesetzgeber hatte bei Erlass des Urlaubsgesetzes normiert, daß jedem Arbeitnehmer 24 Urlaubstage zustehen. Dabei ging
man aber im Jahre 1963 noch davon aus, daß die Arbeitswochen 6 Tage betrug. Das ist nicht mehr aktuell. Gesetzlich wird das wie folgt korrigiert: 24 Tage / 6 Tage in der Woche x 5 Tage tatsächliche Arbeitstage = 20 Urlaubstage.

Gesetzlich stehen Ihnen also nur 20 Arbeitstage zu. Dann sieht das Gesetz weiter vor, daß bei Ausscheiden in der zweiten
Jahreshälfte dem Arbeitnehmer der VOLLE Urlaubsanspruch zusteht. Das heißt, mit Ausscheiden am 31.07. würden Sie zunächst alle 20 Arbeitstage bekommen. Das hat aber auch zur Folge, daß der neue Arbeitgeber keinen Urlaub mehr in diesem Jahr gewähren muss. Zur Sicherheit werden alte Urlaubstage an den neuen Arbeitgeber daher auch mitgeteilt.

Jetzt geht es weiter: Der Tarifvertrag scheint von dieser vollen Regelung abzuweichen und er stellt darauf ab, daß Urlaub nur anteilig für jeden Monat gewährt wird, den der Arbeitnehmer auch im Betrieb war. Danach hätten Sie hier zunächst in der Tat nur 2,5 Tage pro Monat x 7 Monate = 17,5 Tage, also 18 Tage. Wenn 5 Tage genommen wären, würden dann noch 13 Tage übrig bleiben, so wohl auch die Auffassung von Ihrem Arbeitgeber.

Diese tarifliche Beschneidung hatte der EuGH mal mit einem Grundsatzurteil gekippt. Kernsaussage war, daß zulasten des Arbeitnehmers nicht von der Vorgabe aus dem Bundesurlaubsgesetz abgewichen werden darf, also blieb es wieder beim vollen Urlaubsanspruch, mithin den 30 Tagen abzüglich der 5 genommenen Tage, mithin nunmehr 25 Tage.

Jetzt wird es interessant: Der EuGH hat eine Rückausnahme gemacht. Er vertrat die Auffassung, daß an den gesetztlichen Urlaubstagen keine Kürzung vorgenommen werden darf. Soweit aber über einen Tarifvertrag freiwillig ein höherer Urlaubsanspruch gewährt werden würde, dürfte dann auch konsequent diese freiwillige Leistung wieder gekappt werden, wenn in der zweiten Urlaubshälfte der Arbeitnehmer ausscheiden würde.

In anderen Worten: Die Streichung darf sich nur auf den tariflichen überschüssigen Teil beziehen, nicht aber auf den gesetzlichen Grundanspruch.

Das führt in meinen Augen zu folgender Rechnung:

Tariflicher Anspruch bis zum Ausscheiden am 31.07.
2,5 Tage x 7 = 17,5 Tage / gerundet 18 Tage.

Tariflicher Anspruch nach dem Ausscheiden für die Zeit bis zum 31.12.
0 Tage da gestrichen.

Gesetzlicher Anspruch nach dem Ausscheiden für die Zeit bis zum 31.12.
20 Urlaubstage im Jahr / 12 Monate = 1,66 Tage pro Monat sind bei 5 weiteren Monaten 8,33 Tage.

Ergebnis: Ihnen stünden gesamt zu: 17,5 Tage und 8,33 Tage Rest aus Gesetz = 25,83 Tage.

Das sind gerundet 26 Tage. Soweit nun 5 Tage noch genommen werden würden, verblieben noch 21 Tage für das Ausscheiden
aus dem Arbeitsverhältnis.

Legen Sie diese Rechnung mal Ihrer Personalabteilung vor und lesen Sie mal die Thematik im Internet durch. Mit diesen
Argumenten könnte der Arbeitgeber zugeben, daß er sich hier vertan haben kann.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und rege an, die obigen Ausführungen mehrfach zu lesen, bevor man hinter die Systematik
gestiegen ist. Bei Rückfragen einfach die Nachfragefunktion tätigen.

Mit besten Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

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