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Urlaubsanspruch bei Renteneintritt 30.11.2016

| 19.11.2016 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Urlausanspruch bei Renteneintritt in der zweiten Jahreshälfte

Mein Arbeitsrechtsverhältnis endet am 30.11.2016 wegen Eintritts in die Regelaltersrente.
Urlaubsanspruch lt. (außertariflichem) Arbeitsvertrag (von 2008) = 30 Tage.
Festlegung im Arbeitsvertrag:" ...im Ein-/ Austrittsjahr erhalten Sie für die vollen Monate anteiligen Urlaub".
Frage: Wie muß ich rechnen?
A) 20 Tage (gesetzlich) + 11/12 von den restlichen 10 Tagen = 20 + 9 = 29 Tage ??
B) 11/12 von 30 Tagen = 27,5 > aufgerundet 28 Tage ??
C) Klausel im Arbeitsvertrag ist ungültig; also 30 Tage ??
Bitte auch einen zuständigen § nennen (z.B. B-Url-G §3 oder §4)

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Sehr geehrte Ratsuchende,

da Sie in der zweiten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, steht Ihnen der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen bei einer 5 Tage Woche gem. § 5 I c Bundesurlaubsgesetz in voller Höhe zu.

Inwieweit der darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarte Zusatzurlaub von zusätzlich 10 Tagen, mithin von 30 Tagen insgesamt im Jahr, dazugerechnet wird, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine wirksame "pro rata temporis" Klausel aufgenommen wurde. Dies ist eine Regelung, nach welcher der Urlaub im Jahr des Ausscheidens aus dem Unternehmen nur anteilig gewährt werden soll.
Wirksam wäre eine solche Klausel mit folgendem Inhalt:

„Endet das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte, wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub nicht unterschritten werden darf."

Ist eine solche Klausel im Arbeitsvertrag enthalten, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch zwölften.

Da die in Ihrem Arbeitsvertrag niedergelegte Klausel nicht diesen Inhalt hat, sondern nur darauf verweist, dass der Urlaub gezwölftelt wird bei Ausscheiden während des Jahres, ist sie unwirksam mit der Folge, dass Ihnen vorliegend der gesamte Urlaubsanspruch von 30 Tagen zusteht.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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