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Urlaubsanspruch bei Kündigung und anschließendem Schulbesuch

09.05.2016 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Anspruch auf den vollen Urlaubsanspruch bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in der zweiten Kalenderhälfte des Jahres

Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 31.07.2016 habe ich mein seit 2010 bestehendes Arbeitsverhältnis gekündigt um die Fachhochschulreife an einer BBS zu erreichen.
Da ich in der zweiten Jahreshälfte gekündigt habe und in meinem Arbeitsverträg keine "pro rata temporis"- Regelung vorhanden ist, würde mir meines Wissens bei einem Arbeitgeberwechsel der volle Urlaub für das Jahr 2016 in höhe von 30 Urlaubstage zustehen.
Meine Frage ist jetzt, ob mir die 30 Tage Urlaub bei einer Kündigung zum 31.07.2016 auch zustehen, wenn ich anschließend eine Vollzeitschule besuche.
Dazu benötige ich zusätzlich die zutreffenden Gesetzestexte.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz), regelt dazu in § 5 - Teilurlaub - das nachstehende:

"(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a)
für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

b)
wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

c)
wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Im Umkehrschluss aus c) folgt der volle Urlaubsanspruch.

Was sich an das Arbeitsverhältnis anschließt, ist in der Tat relevant, hier aber (zum Glück) nicht:
§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen
"(1) Der Anspruch auf Urlaub [bei einem neuen Arbeitgeber] besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2016 | 21:08

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, jedoch verweist mich mein Arbeitgeber auf folgenden Text des Manteltarifvertrages:

2
Im Ein- und Austrittsjahr haben Beschäftigte / Auszubildende gegen den alten und neuen Arbeitgeber / Ausbildenden Anspruch auf so viele Zwölftel des ihnen zustehenden Urlaubs, als sie Monate bei ihnen gearbeitet haben (Beschäftigungsmonate) / ausgebildet wurden (Ausbildungsmonate). Ein angefangener Monat wird voll gerechnet, wenn die Beschäftigung / Ausbildung mindestens zehn Kalendertage bestanden hat. Für eine Beschäftigung / Ausbildung bis zu zwei Wochen besteht kein Urlaubsanspruch.
Dieser Anspruch kann bei Eintritt bis zum 31. Mai nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit, bei Eintritt nach dem 31. Mai ab 1. Dezember geltend gemacht werden.
3
In den auf das Eintrittsjahr folgenden Kalenderjahren ist der volle Jahresurlaub zu gewähren, wenn das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung des Arbeitgebers nach dem 1. April beendet wird.

Ist dieser Text einer "pro rata temporis"-Regelung gleichgestellt, sodass mir "nur" der Urlaub für 7 Monate zuseht?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2016 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

In Ordnung, dass wusste ich leider so nicht, dass ein Manteltarifvertrag (vorrangig) gilt:

Somit stehen Ihnen damit nur 7 Monate zu, das würde stimmen, aber eben NUR, wenn Sie ein neues Ausbildungsverhältnis mit Urlaubsansprüchen begründen, nicht nur eine reine Schulausbildung ohne Ausbildung an einem Fachbetreib.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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