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Urlaubsanspruch bei Kündigung im August?

| 02.07.2013 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Scheidet ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. des laufenden Jahres bestanden hat, in der zweiten Jahreshälfte aus, so hat er Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub von 24 Werktagen; ein darüber hinausgehender vertraglicher Urlaub kann gezwölftelt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
auch wenn ähnliche Fragen bereits mehrfach gestellt worden sind, hätte ich gern
eine "gesicherte" Antwort in Bezug auf meinen konkreten Fall. Ich habe zum 31.08.2013 gekündigt und möchte gern wissen, wieviele Urlaubstage mir mein derzeitiger Arbeitgeber im Jahr 2013 unter Berücksichtigung der u.g. Sachverhalte insgesamt zu gewähren hat.

1.) Ich bin seit mehrern Jahren in meiner jetzigen Firma angestellt und habe meinen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 31.08.2013 gekündigt.
2.) Es besteht keine Betriebsvereinbarung und kein Tarifvertrag.
3.) Ich habe eine 5-Tage-Arbeitswoche.
4.) Im Arbeitsvertrag ist folgende Regelung vereinbart:
a) "Der Angestellte hat Anspruch auf einen jährlichen zusammenhängenden bezahlten Erholungsurlaub. Dieser beträgt zur Zeit 25 Arbeitstage."
b) "Wird das Dienstverhältnis im Laufe des Jahres, für welches dem Arbeitnehmer Erholungsurlaub zusteht, gelöst, so wird dieser anteilig gewährt, es sei denn, daß das Dienstverhältnis durch fristlose Kündigung ... seitens der Firma gelöst wird."

Eine Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Zusatzurlaub wird im Arbeitsvertrag also nicht getroffen. Ist der Passus aus Punkt 4.b) aus diesem oder anderen Gründen unwirksam?
Oder, falls rechtlich zulässig und auch wirksam - gilt diese Klausel dann nur für den vertraglichem Zusatzurlaub (obwohl nicht explizit erwähnt) oder für den gesamten Jahresurlaub? Wieviele Tage umfasst dann mein gesamter Urlaubsspruch für 2013?
(Einen Rechtsstreit wegen dieses Themas möchte ich auf jeden Fall vermeiden!)



Einsatz editiert am 02.07.2013 23:19:40

03.07.2013 | 04:10

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach §§ 4 , 5 Abs. 1 Ziffer c BUrlG erwerben Sie, wenn Sie nach Ablauf der ersten sechs Kalendermonate aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden (und das Arbeitsverhältis bereits seit mehreren Jahren besteht), den vollen gesetzlichen Jahres-Urlaubsanspruch. Von diesen Regelungen darf nicht zu Lasten des Arbeitnehmers in einem Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG ).

Allerdings beziehen sich diese Vorschriften nur auf den gesetzlichen Jahres-Urlaubsanspruch, und der beträgt 24 Werktage (wobei hier auch die Samstage als Werktage mitzählen; 24 Werktage Urlaub bedeuten also 4 Kalenderwochen Urlaub).

Arbeitstage sind die Tage Montag bis Freitag (außer, es wird im Betrieb tatsächlich an den Samstagen regelmäßig regulär gearbeitet).

Wenn Sie nach Ihrem Arbeitsvertrag am Samstag nicht arbeiten, dann bedeuten 25 Arbeitstage 5 Kalenderwochen Urlaub. Sie haben dann also eine Kalenderwoche Urlaub über dem gesetzlichen Mindesturlaub.

Hinsichtlich dieser zusätzlichen Woche wäre es zulässig, vom BUrlG abweichende Regelungen im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, also z.B. eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs auch bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte, oder die von Ihnen unter 4c. erwähnte Klausel.

Ist hinsichtlich des Zusatzurlaubs von einer Woche keine Zwölftelung bei einem Ausscheiden auch in der zweiten Jahreshälfte in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, dann steht Ihnen bei einer ordentlichen Kündigung zum 31.08.2013 der gesamte gesetzliche und vertragliche Urlaubsanspruch zu, also insgesamt 25 Arbeitstage (Montag - Freitag). (Anderenfalls steht Ihnen von den 24 Werktagen der volle Urlaubsanspruch zu, und den darüber hinausgehenden fünf Arbeitstagen 8/12 = 2/3; das wären 5 * 2/3 = 3,3 Arbeitstage, gerundet auf 3 Arbeitstage; Hessisches LAG, Urteil vom 29.04.1985 - Aktenzeichen: 11 Sa 86/85 ).

Falls Ihnen bis zu Ihrem Ausscheiden der volle Urlaubsanspruch nicht gewährt wird, haben Sie Anspruch auf Abgeltung des nicht gewährten Urlaubs in Geld, § 7 Abs. 4 BUrlG .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2013 | 08:47

Sehr geehrter RA Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich könnte mir vorstellen, mit Blick auf meinen Arbeitsvertrag würde die Forderung nach dem vollen Jahresurlaub von 25 AT zu einem Streitfall führen... Nicht umsonst wurde der Begriff "anteilig" verwendet. Wenn ich dagegen meinem Arbeitgeber sehr wohlwollend unterstelle, er hätte mit der ungenauen Formulierung "anteilig gewährt" eine Zwölftelung des Urlaubsanspruchs im Jahr des Ausscheidens beabsichtigt, dann stünden mir also bis 31.08. lt. Ihren Ausführungen 20 + 3, also 23 Arbeitstage Urlaub zu.
Wäre ich mit dieser Forderung (23 Tage) an meinen Arbeitgeber in einer sehr sicheren Position?
Keinesfalls müsste ich demnach eine Auslegung durch den AG akzeptieren, die auf nur 20 oder weniger angebotene Arbeitstage Urlaub hinausläuft (Berechnung 25 * 8/12 = 16,7 => gerundet 17; ggf. ersetzt durch 20 Arbeitstage gesetzl. Mindestanspruch)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 10:36

Sehr geehrter Fragesteller,

der gesetzliche Mindesturlaub steht Ihnen auf jeden Fall voll zu.

Ihre Nachfrage habe ich zum Anlass genommen, die Rechtsprechung noch einmal zu prüfen.

Nach einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht dem Arbeitnehmer nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit bei Auscheiden in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs auch der vertragliche Urlaubsanspruch voll zu, und zwar dann, wenn die Urlaubsregelung Bestandteil allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen eines vom Arbeitgeber verwendeten Formularvertrages ist:

"Vielmehr ist die Kürzungsregelung des Arbeitsvertrages insgesamt als unwirksam zu betrachten mit der Folge, dass nunmehr nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses für 2010 entsprechend §§ 3 , 4 BUrlG der volle Urlaubsanspruch entsteht, der dann nach den vertraglichen Vorgaben 28 Tage beträgt (wie hier in der Rechtsfolge auch LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2011 – 16 Sa 488/10 , juris)."

Eine solche Kürzungsklausel in einem Formularvertrag ist unzulssig, da sie gegen das gesetzliche Leitbild der §§ 3 , 4 , 13 BUrlG verstößt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ).

(LAG Hamm, Urteil vom 11.11.2011, Az.: 19 Sa 700/11 , Rn. 143, 147 - veröffentlich in juris)

Noch ein Hinweis:

Wenn die Dauer des Urlaubsanspruchs streitig ist, dürfen Sie sich den streitigen Teil des Urlaubs nicht eigenmächtig selbst nehmen; dies wäre ein fristloser Kündigungsgrund für den Arbeitgeber. Sie müssen in diesem Fall eine Klage vor dem Arbeitsgericht erheben und ggfs. den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.07.2013 | 16:37

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Super, danke! Auch der Bezug zum Urteil des LAG Hamm sowie der abschließende Hinweis an mich waren sehr hilfreich.

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5/5,0

Super, danke! Auch der Bezug zum Urteil des LAG Hamm sowie der abschließende Hinweis an mich waren sehr hilfreich.


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