Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Urlaubsanspruch bei Firmenaustritt zum 30.09.2012

| 15.08.2012 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe meinen unbefristeten Vollzeit-Arbeitsvertrag fristgerecht zum 30.09.2012 gekündigt. Firmeneintritt war der 08.01.2007. Mir stellt sich nun die Frage der mir für 2012 zustehenden Urlaubstage. Im Arbeitsvertrag ist folgende Regelung vereinbart:

"- Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf einen Jahresurlaub von 25 Werktagen, Werktage sind dabei Montag bis Freitag. Der Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden. Der Urlaub soll so genommen werden, dass dadurch die Gesellschaft möglichst wenig behindert wird. Zwischen Weihnachten und Neujahr gelten Betriebsferien.

- Im Jahre des Firmenein- und -austritts wird der Urlaub anteilig gewährt, soweit das gesetzlich zulässig ist.

- Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz."

Es besteht keine Betriebsvereinbarung und keine tarifvertragliche Bindung.

Ich gehe davon aus, dass ich nach vollzogener Wartezeit mindestens den gesetzlichen Anspruch von 24 Werktagen habe. Hierzu stellt sich die erste Frage, wie die Werktage definiert werden, nämlich:

- entweder nach §3</a> Bundesurlaubsgesetz als "alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind" (demzufolge 4 Wochen)
- oder nach meinem Arbeitsvertrag: "Werktage sind dabei Montag bis Freitag" (demzufolge 4 Wochen und 4 Tage)

Habe ich darüber hinaus einen vollen Anspruch auf die arbeitsvertraglich vereinbarten 25 Tage oder ist die Einschränkung "Im Jahre des Firmenein- und -austritts wird der Urlaub anteilig gewährt, soweit das gesetzlich zulässig ist" einzelvertraglich wirksam, so dass nur der gesetzliche Mindestanspruch geltend gemacht werden kann?

Oder gibt es eine Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindestanspruch, den ich voll nehmen kann und dem arbeitsvertraglichen Mehranspruch, den ich möglichweise nur anteilig nehmen kann (also 20 Tage, falls Werktage im Sinne des §<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/3.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 3 BUrlG: Dauer des Urlaubs">3
Bundesurlaubsgesetztes plus 5 Tage Mehrurlaub / 12 * 9 = 4 Tage aufgerundet)? Müsste hierzu die Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und arbeitsvertraglichem Mehrurlaub im Arbeitsvertrag nicht eindeutiger beschrieben sein?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die den Urlaubsanspruch betreffende Regelung lautet in Ihrem Arbeitsvertrag nach Ihren Angaben

"- Der Mitarbeiter hat einen Anspruch auf einen Jahresurlaub von 25 Werktagen, Werktage sind dabei Montag bis Freitag. Der Urlaub kann auch in Teilabschnitten genommen werden. Der Urlaub soll so genommen werden, dass dadurch die Gesellschaft möglichst wenig behindert wird. Zwischen Weihnachten und Neujahr gelten Betriebsferien.
- Im Jahre des Firmenein- und -austritts wird der Urlaub anteilig gewährt, soweit das gesetzlich zulässig ist.
- Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz."

Weiter geben Sie an, dass keine Betriebsvereinbarung und keine tarifliche Bindung besteht.

Daher ist in Ihrem Fall das Bundesurlaubsgesetz maßgebend. Die betreffende Regelung des BUrlG lautet:

§ 5 Teilurlaub

(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a) für Zeiten des Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

b) wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

für Ihren Fall ist § 5 (1) c) BUrlG entscheidend.

Da Sie zum 30.09.2012 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden kommt es hier nicht zu einer Zwölftelung des Urlaubsanspruches. Es steht Ihnen der volle Urlaubsanspruch für das Jahr 2012 zu.

Der Ihnen zustehende Urlaubsanspruch erfasst dabei auch den Ihnen vertraglich über den Mindesturlaubsanspruch aus § 3 BUrlG hinaus zustehenden Urlaubsanspruch.

Daher haben Sie einen Urlaubsanspruch in Höhe von 25 Tagen.

Nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 3 (1) BUrlG würde Ihnen bei einer 5-Tage Woche grundsätzlich nur ein Urlaubsanspruch von 20 Tagen zustehen, da § 3 BUrlG von einer 6-Tage Woche ausgeht.

Sofern der Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist er abzugelten.
Dies ergibt sich aus <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 (4) BUrlG</a> .

Wenn bei Ihrem Ausscheiden zum 30.09.2012 also noch ein Resturlaubsanspruch gegeben sein sollte, der nicht mehr gewährt
werden kann, so muss Ihr Arbeitgeber Ihnen diesen Urlaub abgelten.


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass über dieses Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, welche eine fundierte Rechtsberatung nicht ersetzen kann.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen über die Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, meine Antwort konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
R. Neuwirth
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.08.2012 | 11:29

Sehr geehrter Herr Neuwirth,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Zunächst freue ich mich, dass Ihre erste Einschätzung zu meinen Gunsten ausfällt. Zwei Dinge sind mir allerdings noch unklar:

1. Zunächst leuchtet mir die Begründung mit dem § 5 (1) c) BUrlG nicht vollständig ein. Wenn ich den Satz vollständig lese, sagt er "Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer, wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet"

Erstens scheide ich nicht in der ersten Jahreshälfte aus, sondern in der zweiten und zweitens argumentieren Sie doch, dass es gerade nicht zu einer Zwölftelung kommt, sondern ich vollen Anspruch habe. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

2. Mit meinem Arbeitgeber habe ich einzelvertraglich vereinbart, dass "Im Jahre des Firmenein- und -austritts wird der Urlaub anteilig gewährt, soweit das gesetzlich zulässig ist." Die Formulierung habe ich Ihnen ja so genannt. Demnach also 25/12+9 Tage. Gleichzeitig sagt das BUrlG aber, dass ich mindestens Anspruch auf 20 Tage habe (die mir mein Arbeitgeber auch unabhängig von der Formulierung "zeitanteilig" im Arbeitsvertrag zugesteht). An welcher Stelle sagt nun das BUrlG, dass ich nicht nur Anspruch auf die gesetzlichen 20 Tage, sondern auf die einzelvertraglich vereinbarten vollen 25 Tage habe? Oder konkret, an welcher Stelle macht das BUrlG meine einzelvertragliche Vereinbarung (zeitanteilig bei Firmenaustritt) unwirksam? Weshalb gesteht es mir die positiven Folgen der einzelvertraglichen Vereinbarung (=25 Tage zu), macht aber negativen Folgen (nur zeitanteilig bei Firmenaustritt) unwirksam? Hängt das mit der Unabdingbarkeit unter §13 und dem fehlenden Tarifvertrag zusammen?

Vielen Dank nochmals im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.08.2012 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

In § 5 (1) c) BUrlG ist geregelt in welchen Fällen es zu einer Zwölftelung des Urlaubsanspruchs kommt. Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen nicht erfüllt, da Sie ja in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden. Daher greift
§ 5 (1) c) BUrlG in Ihrem Fall nicht.

Die einzelvertragliche Regelung, wonach der Urlaub im Jahre des Firmenein- und- austritts der Urlaub anteilig gewährt wird, soweit das Gesetz dies zulässt, greift in Ihrem Fall ebenfalls nicht weil ja § 5 (1) c) BUrlG gerade bestimmt, dass es zu einer Zwölftelung des Urlaubsanspruchs nur dann kommt, wenn Sie in der ersten Jahreshälfte ausscheiden würden. Das Gesetz lässt also in Ihrem Fall die Zwölftelung nicht zu.

Es stehen Ihnen 25 Tage Urlaub zu, weil der volle Urlaubsanspruch auch den vertraglich gewährten Mehrurlaub erfasst.

Der Grund weshalb Sie hier in den Genuss der positiven Folgen kommen, die negativen Folgen Sie jedoch nicht treffen ist in der Tat dass zu Gunsten des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden kann.
Zu Ungunsten des Arbeitnehmers kann dagegen nur durch Tarifvertrag von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden. Einen Tarifvertrag gibt es in Ihrem Fall aber gerade nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Sollten Sie weitere Fragen haben oder eine anwaltliche Vertretung wünschen so setzen Sie sich bitte direkt mit mir in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

R. Neuwirth
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.08.2012 | 22:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?