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Urlaubsanspruch bei Ausscheiden in Rente zum 31.07.2020 öffentlicher Dienst

| 27.09.2019 07:33 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich beende am 31.07.2020 mein Arbeitsleben als Erzieher und gehe in Rente. Min Arbeitsgeber ist eine Kommune im Land Sachsen und Mitglied im der Tarifgemeinschaft Öffentlicher Dienst (es gilt also der TVöD). Ich habe nach TVöD 30 Arbeitstage Urlaub. Die Kummune ist allerdings nicht bereit mir die 30 Tage zu gewähren sondern nur die ungünstigere Regelung (20 AT Mindesturlaub) nach Bundesurlaubsgesetz. Der Arbeitgeber beruft sich dabei auf eine Kommentierung von haufe.de (Urlaub HI712795).
Meine Frage: - welche Auslegung ist richtig Tarifurlaub nach TVöD oder Budesurlaubsgesetz?
- gibt es bereits zu diesem Problem Urteile mit Grundsatzcharakter?

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte stellen Sie den Link ein, auf den sich der Arbeitgeber beruft.
Auch ist der Arbeitsvertrag (Voll-/Teilzeit, Urlaub) und der bisherige Schriftverkehr hilfreich.

Anhand Ihrer momentanen Angaben ist eine Beantwortung Ihre Frage noch nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.09.2019 | 09:30

Das von Ihnen genannte Dokument hat 108 (DIN A4-)Seiten. Bitte teilen Sie mit, worauf der Arbeitgeber genau abstellt.

Ergänzung vom Anwalt 28.09.2019 | 19:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre weiteren Angabe per E-Mail.

Der TVöD gewährt bei einer Fünf-Tagewoche 30 Tage Urlaub, 10 Tage mehr als der Mindestjahresurlaub nach dem BUrlG.

Es ist von den Gerichten anerkennt, dass der Urlaub, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, abweichend von § 5 BUrlG geregelt werden kann und darf.

Bezüglich des übergesetzlichen Urlaubs/Mehrurlaubs darf es eine (tarif)vertragliche Zwölftelregelung geben.

Das gilt sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst.

§ 26 Abs. 2 Nr. 2b TVöD ist nicht irreführend und hat auch nichts weggelassen:

"Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: [...]
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt."

Das bedeutet:

7/12 x 30 = 17,5 = 18 Urlaubstage.

Da aber um Übrigen auf das BUrlG verwiesen wird, wonach im Umkehrschluss aus § 5 BUrlG der volle gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage) entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte endet, haben Sie in 2020 20 Tage Urlaub.

Die Regelung des § 26 Abs. 2 war zuletzt Gegenstand der Entscheidung des BAG vom 22.01.2019 - Az.: 9 AZR 149/17 , Rz 3 und 29 (auch wenn es dort in erster Linie um die Vererbbarkeit der Urlausabgeltungsanspruches ging) und ist rechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.10.2019 | 07:28

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