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Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag


05.10.2009 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Morgen,

nach 10 Jahren in einem Unternehmen scheide ich mit einem Aufhebungsvertrag zum 15.10.2009 aus.
Die Kündigung ging von mir aus, da es sich um ein leider insolventes Unternehmen handelt und ich woanders neu anfangen kann.
Meine Urlaubstage (30 im Jahr) habe ich bis auf 5 genommen und nun möchte ich wissen, ob ich sie geltend machen kann.
Man sagte mir, dass dies nur zutrifft, wenn mir gekündigt wird.
Vertragliche Urlaubsaussage:
Sie erhalten Urlaub nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Tarifvertrages und der Betriebsvereinbarung.


Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
M. v.Heek

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Sehr geehrte Ratsuchende,


da Sie ausführen, dass ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen worden ist, kommt es auf dessen genauen Wortlaut an. Falsch ist aber die These, dass nur bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung der Resturlaub abzugelten ist, da in § 7 BUrlG von Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rede ist und dazu gehört u.a. auch der Aufhebungsvertrag:


Es kommt also darauf an, was genau in diesem Aufhebungsvertrag zu den Urlaubsansprüche vereinbart worden ist.

Sind Sie frei gestellt und ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass mit dieser Freistellung Urlaubsansprüche abgegolten werden sollen, werden Sie keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Ist hierzu nichts geregelt worden, stehen Ihnen noch Ihre Urlaubsansprüche zu. Dann können Sie die restlichen 25 Urlaubstage noch geltend machen; kann er ganz oder teilweise - wie in Ihrem Fall - nicht gewährt werden, ist er nach § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten.

Daher sollten sie den Aufhebungsvertrag insoweit überprüfen lassen, um dann ggfs. weitergehende Ansprüche geltend machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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