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Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel


| 04.08.2007 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe meinen Arbeitsvertrag bestehend seit 1.1.2007 fristgerecht zum 31.8.2007 gekündigt. Nach Aussage meines Arbeitsgebers stehen mir bis Ende August nur 13 Urlaubstage zu. Im Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass im Austrittsjahr 24 Werktage Urlaub gewährt werden. Nun wurde mir auf meine Nachfrage bezüglich des Anspruches auf 20 Arbeitstage Urlaub aufgrund der erfüllten Wartezeit geantwortet, dass ich diesen beantragen könnte, aber dann von meinem neuen Arbeitgeber die Erstattung von 7 Urlaubstagen gefordert wird.
Ist dies wirklich zulässig?

Vielen Dank für Ihren Rat.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

einen derartigen Ausgleichsanspruch zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber gibt es nach der gesetzlichen Regelung nicht. Ihr Arbeitgeber will Sie offensichtlich unter Druck setzen, um sich den Urlaub anteilig zu ersparen.

Doppelansprüche des Arbeitnehmers werden durch die Regelung des § 6 BUrlG vermieden. Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 12:28

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Mir ist bewußt, dass ich dann meinen Urlaubsanspruch für dieses Jahr komplett ausgeschöpft habe. Es geht nur um die mögliche Belangung meines neuen Arbeitgebers hinsichtlich des finanziellen Ausgleichs. Mir wurde gesagt, dass ich wohl 20 Tage Urlaub jetzt beantragen könnte und wohl auch genehmigt bekäme, aber nur unter der Auflage, meinen neuen Arbeitgeber zu benennen und der würde dann eine Rechnung über die 7 Urlaubstage erhalten und zu begleichen haben. Natürlich soll damit Druck ausgeübt werden, aber ich will mir sicher sein, dass das auf keinen Fall passieren kann. Denn wenn ich mein neues Arbeitsverhältnis gleich mit einer Rechnung für den neuen Arbeitgeber beginne und es vielleicht noch zu einem Rechtsstreit kommt, ist er sicher nicht mehr lange mein neuer Arbeitgeber.

Allerdings möchte ich, wenn mir jetzt 20 Tage Urlaub zustehen, diese auch in Anspruch nehmen.

Es gibt also keine Möglichkeit für meinen jetzigen Arbeitgeber mit seiner Forderung bei meinem neuen Arbeitgeber in irgendeiner Weise durchzukommen??? Irgendwelche Ausnahmeregelungen oder so?
Und ich kann auch nicht gezwungen werden, meinen neuen Arbeitgeber bekannt zu geben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 15:37

Sie sind nicht verpflichtet, Ihren neuen Arbeitgeber dem alten Arbeitgeber zur Kenntnis zu bringen. Möglicherweise wird es sich aber nicht vermeiden lassen, dass der Arbeitgeber Kenntnis erhält, z.B. über Ihre Arbeitskollegen.

Einen Ausgleichsanspruch zwischen den Arbeitgebern gibt es nach der gesetzlichen Regelung nicht. Ich verweise auf meine Antwort. Sie können es allerdings nicht ausschließen, dass der alte Arbeitgeber auf seiner falschen Ansicht beharrt und unter Umständen eine unberechtigte Forderung geltend macht. Das Risiko eines Rechtsstreites ist nicht völlig zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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