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Urlaubsanspruch bei Altersrente


13.06.2017 10:13 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einem betrieblichen Urlaubsanspruch von 35 Tagen scheide ich mit der gesetzliche Altersrente zum 01.09.2017 aus dem Unternehmen aus.

Ist es richtig, dass hier der Grundurlaub von 30 Tagen sowie der Sonderurlaub von 5 Tagen dennoch anteilig berechnet wird (30÷12×8)?

Ich bin bei einem Ausscheiden nach > 1/2 Jahr immer von vollem Urlaubs-anspruch ausgegangen!

M.f.G.
Artur Molkenthin

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei ihrer Anfrage muss man konkret Einblick in den Arbeitsvertrag nehmen. Grundsätzlich steht ihnen bei Ausscheiden im zweiten Kalöenderhalbjahr der VOLLE Urlaubsanspruch zu, unabhängig davon aus welchem Grund das Arbeitsverhältnis endet, § 4 BUrlG.

Abweichendes kann nur in einem Tarifvertrag vereinbart werden, hierfür habe ich allerdings keine Anhaltspunkte.

Zudem kann im Arbeitsvertrag eine (eventuell auch wirksame) Klausel enthalten sein, nachdem freiwillig gewährter zusätzlicher Urlaub nur anteilig zu gewähren ist. Dies hat keine Auswirkungen auf den gesetzlichen Mindesturlaub ( 20 Tage bei 5 Tage- Woche bzw. 24 Tage bei 6 Tage-Woche) dieser ist vollständig zu gewähren, nachdem die Wartefrist erfüllt ist. Bei darüber hinaus gewährten Urlaub ist jedoch der Arbeitsvertrag auf eine dahingehende gültige Klausel zu prüfen.

Sonderurlaub wird nur Anlass bezogen gewährt und kann somit weder ohne Anlass gewährt noch abgegolten werden, es sei denn es handelt sich um Sonderurlaub nach § 125 Abs. 1 SGB IX. Dieser Ansprucn nach §125 SGB IX ist ein "normaler" gesetzlicher Urlaubsanspruch und ist daher nach der Wartezeit aus § 4 BUrlG ( 6 Monate) vollständig zu gewähren.


Fazit:
Fazit der gesetzliche Mindesturlaub ist stets vollständig zu gewähren, wenn sie in der zweiten Jahreshälfte ausscheiden und es keinen anderslautenden Tarifvertrag gibt. Gleiches gilt für Sonderurlaub der gesetzlich und nicht Anlass bezogen gewährt wird. Freiwillig gewährter Urlaub kann bei entsprechender Klausel im Arbeitsvertrag nur anteilig gewährt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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