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Urlaubsanspruch aus Mutterschutzzeit

| 08.10.2016 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Resturlaub von vor der Elternzeit ist bei Beendigung vor oder zum Ende der Elternzeit durch den Arbeitsgeber abzugelten.

Hallo,
Meine Frage ist, ob aus Mutterschutzzeit Urlaubsanspruch entsteht, der im Falle eines Aufhebungsvertrages abgegolten werden muss.
Konkret: Meine ersten beiden Kinder wurden 5.1.12 geboren (Zwillinge und Frühgeburt), der Entbindungstermin wäre der 31.1.12 gewesen. Resturlaub aus 2011 hatte ich noch vor Beginn des Mutterschutzes genommen und war also insgesamt von 28.11.11 bis 23.4.2012 in Mutterschutz. Anschließend ging ich in Elternzeit. Innerhalb dieser Elternzeit kam unser drittes Kind termingerecht zur Welt am 20.1.14, dazu stand mir ja auch Mutterschutz von 6 Wochen vorher und 8 Wochen hinterher zu und die anschließende Elternzeit war bis 19.1.2017 vereinbart.
Mein Arbeitgeber und ich möchten jetzt per Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis zum 31.10.16 im gegenseitigen Einvernehmen beenden, weil ich ab 1.11.16 bei einem neuen Arbeitgeber arbeiten möchte und mein Arbeitgeber mich nicht weiter beschäftigen kann.
Den Urlaubsanspruch aus Elternzeit hat mein AG mir schriftlich um je 1/12 pro Monat gekürzt, was ja so vollkommen rechtlich in Ordnung ist.
Muss mein alter Arbeitgeber mir aus den Mutterschutzzeiten resultierenden Urlaubsanspruch abgelten und wenn ja wieviel?
Mein Urlaubsanspruch nach Arbeitsvertrag ist 34 Tage (bei 6 Werktagen pro Woche)

Vielen Dank schonmal

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Sehr geehrte Fagestellerin,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 17 Abs. 1 BEEG kann der AG Ihnen den Urlaubsanspruch um 1/12 je Kalendermonat Elternzeit kürzen. Konnte der nach dem Abzug übirg bleibende Resturlaub nicht vor der Elternzeit genommen werden, so ist er nach § 17 Abs. 2 BEEG bis zum Ende des auf das laufende Jahr folgenden Jahres zu gewähren. Ist dies nicht möglich, weil das Arbeitsverhältnis zum oder vor Ende der Elternzeit endet, so greift § 17 Abs. 3 BEEG - so also auch in Ihrem Fall.

Demnach ist der Resturlaub durch Ihren AG abzugelten.

In Ihrem Fall durfte der Arbeitgeber für das Jahr 2014 9/12 des Urlaubsanspruchs kürzen. Demnach haben Sie für das Jahr 2014 einen Restanspruch von rechnerisch 8,5, also tatsächlich 9 Tagen Urlaub. Diese sind abzugelten.

Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenstellung geklärt zu haben und verbleibe mit freundlichem Gruß,

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2016 | 15:25

Sehr geehrter Herr Migge,

vielen Dank für Ihre Antwort. Irgendwie haben Sie glaube ich jetzt nur das Jahr 2014 in Ihrer Antwort behandelt. Ist das richtig so?

Ich muss jetzt doch nochmal nachfragen bzw. hatte ich auch einen Fehler in meinen Daten. Entschuldigung dafür.

Daten:
Geburt 1: voraussichtlicher Entbindungstermin 31.1.12, tatsächlicher Entbindungstermin der Zwillinge 5.1.12, Mutterschutz vom 20.12.11 bis 24.4.12,
kein Resturlaub aus 2011, anschliessend Elternzeit, entsteht hieraus abzugeltender Urlaubsanspruch, wenn ja wieviel?

Geburt 2: termingerecht 20.1.14, Mutterschutz vom 13.12.13 bis 21.3.14, anschliessend Elternzeit, entsteht hieraus abzugeltender Urlaubsanspruch, wenn ja wieviel?

Vielen Dank, wenn Sie mir bitte nochmal antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2016 | 15:56

Sehr geehrte Fragestellering,

ich danke für Ihre Nachfrage.

Im Jahr 2012 haben Sie nach den von mir zuvor erläuterten gesetzlichen Regelungen ebenfalls eine Resturlaubsanspruch erworben. Dieser beträgt 11 Tage (34 Tage abzüglich 8/12 für die Elternzeit im Jahr 2012).

Laut Rechtsprechung wird dieser Resturlaubsanspruch auf die zweite Elternzeit übertragen (Bundesarbeitsgericht Urteil v. 20.05.2008 - 9 AZR 219/07).

Damit stehen Ihnen 11 Urlaubstage aus 2012 und 9 Urlaubstage aus 2014 zu. Diese sind von Ihrem AG abzugelten.

Mit bestem Gruß,

Ray Migge

Ergänzung vom Anwalt 08.10.2016 | 16:05

Tur mir leid, ich habe übersehen, dass Sie schon Ende 2013 in den Mutterschutz gegangen sind. Damit haben Sie im Jahr 2013 nur 11 volle Monate in Elternzeit verbracht und bekommen deshalb für 2013 noch weitere 3 Urlaubstage oben drauf.

Also insgesamt 2012: 11 Tage, 2013: 3 Tage und 2014: 9 Tage.


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Bewertung des Fragestellers 08.10.2016 | 15:59

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FRAGESTELLER 08.10.2016 5/5,0
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