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Urlaubsanspruch Nach Elternzeit / Tvöd

20. Juli 2022 23:31 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Die Situation ist folgende:
Meine Frau arbeitet im betreuten Wohnen auf der Basis des Tvöd.
Im Nov/ Dez 2017 wurde bei meiner Frau ein Beschäftigungsverbot aufgrund einer Schwangerschaft ausgesprochen.
In 2018 galt weiterhin das Beschäftigungsverbot und im Anschluss der Mutterschutz bis zur Geburt des Kindes im März 2018, der aufgrund einer Frühgeburt verlängert worden ist. Danach folgte eine Elternzeit mit einer Länge von zwei Jahren.

Am 17.3.2020 hat meine Frau das Arbeitsverhältnis formal wieder aufgenommen und 14 Tage Ihres Resturlaubs gleich zu Beginn genommen. Danach gab sie ihre erneute Schwangerschaft bekannt und ging erneut in ein Beschäftigungsverbot.
Am 2.10.2020 kam das zweite Kind zur Welt.
Meine Frau ist seitdem in Elternzeit, und nimmt Ihre Arbeit am 2.10.2022 wieder auf.

Aus den Jahren 2017,2018 und 2020 besteht ein in den Urlaubscheinen dokumentierter Resturlaub in Höhe von insgesamt 60 Tagen, von denen die bereits genannten 14 Tage genommen worden sind.

Die Aufteilung ist wie folgt:
2017: 17 Tage
2018: 18 Tage
2019: entfällt
2020: 23 +2 Tage Schichtzulage

Meine Frau vertritt folglich die Meinung, dass ihr 46 Urlaubstage insgesamt zustehen.
Die Personalabteilung vertritt jedoch die Meinung, dass die Urlaubstage aus 2017, 2018 verfallen und nicht übertragen werden können, da meine Frau in 2020 kurzzeitig zurückgekehrt ist. Darüber hinaus werden 2 Tage Schichtzulage aus 2020 nicht anerkannt.
Insgesamt werden ihr also 23 Urlaubstage zugesprochen.

Wie ist dieses juristisch zu beurteilen und ist diese Auffassung der Personalabteilung rechtens?


21. Juli 2022 | 08:23

Antwort

von


(1)
Pagentorner Str. 59-60
28203 Bremen
Tel: 042184825662
Web: https://www.kanzlei-zum-roland.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens liegt hier die Personalabteilung Ihrer Gattin falsch:

Zunächst ist festzuhalten, dass für Ihre Frau § 24 MuschG gilt:

"§ 24 Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten
Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. Hat eine Frau ihren Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig erhalten, kann sie nach dem Ende des Beschäftigungsverbots den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen."

Maßgeblich ist hier S.2 der Regelgung. Dieser regelt das Schicksal des Erholungsurlaubs Ihrer Frau, wenn er wegen der Mutterschutzfristen nicht in Aspruch genommen werden kann. Hat Ihre Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.

Soweit zum Mutterschutz.

Hinsichtlich der Elternzeit gilt § 17 BEEG:

"Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
§ 17 Urlaub
(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen."

Hier ist in Ihrem Fall der Absatz 2 von Bedeutung. Hiernach gelten die zum Mutterschutz greifenden Regelungen auch für den Fall der Elternzeit. Das heißt auch im Falle der Elternzeit (nach dem Mutterschutz) der Urlaub auf das Ende der Elternzeit übertragen wird.

Für die Übertragung des Urlaubs bedarf es keines Antrags oder Genehmigung, er wird viel mehr "automatisch" übertragen. Hierzu gebe ich Ihnen noch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an die Hand: BAG, Urteil v. 19. März 2019, 9 AZR 362/18; und v. 23.01.2018, 9 AZR 200/17

Allerdings kann der Arbeitgeber für diese Zeiten den Urlaubsanspruch kürzen. Dies muss aber vor diesen Zeiten passieren. Hiervon gehe auf Grund Ihrer Angaben jedoch nicht aus.

Interessanter wird es bei hinsichtlich der "erneuten Schwangerschaft":

Auch bei erneuter Elternzeit wird der Anspruch auf das Ende der Urlaubszeit nämlich ebenfalls übertragen. Diesen Sachverhalt hat das Bundesarbeitsgericht ebefalls geklärt: BAG, Urteil v. 20.5.2008, 9 AZR 219/07

Der Urlaub ist also nach meiner Rechtseinschätzung auf die Zeit nach der Elternzeit zu gewähren.

Ich habe für Sie auch recherchiert, dass das Bundesfamilienministerium in seiner Broschüre auf S. 81 dies genau so sieht:

"Wird während der Elternzeit keine Teilzeit – beim eigenen Arbeitgeber – geleistet, hat der Arbeitgeber den restlichen Erholungsurlaub nach Ende der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Er erlischt nicht wie im Normalfall zu einem festen Zeitpunkt des Folgejahres. Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertragungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehende Erholungsurlaub nach dem Ende der ersten Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden konnte."

Nunmehr habe ich Ihnen einige Argumente für die Personalabteilung mitgegeben (daher auch in Ihrem Fall extra die Normenzitate). Sollte die Personalabteilung keine Einsicht zeigen, empfehle ich ein anwaltliches Aufforderungsschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine wohlwollende Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Buljevic
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Buljevic

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