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Urlaubsanspruch Mutterschutz über Jahreswechsel mit anschließender Elternzeit

02.10.2012 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgender Fall:

Mutter mit vorraussichtlichem Geburtstermin Ende Januar 2013.

Mutterschutz geht von Mitte Dezember 12 bis Ende März 13.

Wie verhält sich der Urlaubsanspruch? Kann der Urlaub aus 2013 auch schon vor beginn des Mutterschutzes in 2012 genommen werden?

Geplant ist, dass die Mutter nach Mutterschutz in Elternzeit geht.

Wie wird der Urlaubsanspruch für die nur zum teil gearbeiteten Monate berechnet (Dezember und März)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Ausfallzeiten aufgrund Mutterschutzes werden nach § 17 S.1 MuSchG als "normale" Beschäftigungszeiten gewertet, so dass entsprechend ein Anspruch auf (bezahlten) Erholungsurlaub besteht. Dies entspricht der allgemeinen Rechtsprechung zum Urlaubsrecht.

Ergänzt wird diese Regelung in § 17 S.2 MuSchG (in Abweichung zu der sonst geltenden Regelung aus § 7 Abs.3 BUrlG ): Haben Sie Ihren Urlaub vor Beginn des Mutterschutzes (oder eines sonstigen Beschäftigungsverbots) nicht (vollständig) genommen, dann dürfen Sie, nach Ablauf der Fristen, den Resturlaub auch noch im nächsten Urlaubsjahr nehmen, hierauf besteht ein gesetzlicher Anspruch.

Ein Urlaubsanspruch für das kommende Jahr (2013) kann hingegen nicht "vorgezogen" werden in 2012; allenfalls könnte der Arbeitgeber einer solchen Anfrage von Ihnen freiwillig zustimmen; die meisten Unternehmen werden dies aber erfahrungsgemäß ablehnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Bitte beachten Sie, dass es sich lediglich um eine Erstberatung handelt.

Mit freundlichem Gruß,

RA Ralf Thormann

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