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Urlaubsanspruch Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeittätigkeit


25.10.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall wie folgt:

errechneter Geburtstermin 30.12.2015 (tatsächlicher Termin 22.12.), Mutterschutz ab 18.11.2015, Ende Mutterschutz 24.02.2016. Anschließend Elternzeit. Beginn Teilzeit (in Elternzeit) 15.10.2016 (ohne Einhaltung der 7-Wochen-Frist wg. Einigung mit dem AG).

Regelung Arbeitsvertrag: Urlaubsanspruch nur für volle Beschäftigungsmonate; Jährlicher Anspruch 30 Tage.

Es geht um den Anspruch für 2016.

Meinung des Arbeitgebers: 3 Tage Vollzeitanspruch für Mutterschutzzeiten, da nur ein voller Monat (2,5 aufgerundet auf 3) sowie 3 Tage Teilzeitanspruch für November u. Dezember (5 Tage *3/5 wegen einer Drei-Tage-Woche). Die 3/5 sind m.E. auch korrekt, nur die Anzahl der berücksichtigen Monate nicht. Für 2017 berechnet mein AG korrekterweise einen Anspruch von 18 Tagen (30*3/5).

Ich meine 5 für Jan/Februar, da der erste volle Kalendermonat erst im März war, sowie 7,5 (Oktober bis Dezember) *3/5 = 4,5 (wobei hier nach meinem Verständnis nicht klar geregelt ist, ob aufgerundet wird).

Außerdem meint der AG, dass § 17 (1) BEEG nicht anwendbar sei, nur für den Fall eines gesetzlichen Anspruchs nach Bundesurlaubsgesetz. Da mein Anspruch höher sei, könne das nicht gelten. Und auch nicht für den Oktober, da hier ja eine Teilzeittätigkeit mit 'eigenem' Urlaubsanspruch besteht.

Danke,
A. Bohle

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Sehr geehrte Mandantin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage, benötige zuvor aber noch ergänzende Informationen von Ihnen.
Um berechnen zu können, wie hoch Ihr Urlaubsanspruch ist, muss ich genaueres zu der vertraglichen Regelung der Urlaubstage wissen, da in der Tat unterschiedliche Regelungen für gesetzliche und vertragliche Urlaubsansprüche gelten können.

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Tage, wobei allerdings von einer Sechstagewoche ausgegangen wird.
Bei einer Fünftagewoche, also auch bei Ihnen, wird dieser gesetzliche Anspruch auf 20 Tage gekürzt.
Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie tatsächlich 10 übergesetzliche Urlaubstage per Vertrag erhalten, oder ob es sechs sein sollen, bzw. wie sich die genannten 30 Tage zusammensetzen. Gerne komme ich dann ausführlich auf Sie zurück.

Um Ihnen die Möglichkeit einer anschließenden Nachfrage nicht zu nehmen, würde ich Ihnen vorschlagen, dass Sie mir die Infos kurz per E-Mail an daniela.fritsch@ra-fritsch.de senden. Ich werde meine Antwort dann ergänzen und Sie können im Anschluss gegebenenfalls Ihre Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2016 | 12:23

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Allerdings bin ich mir nicht sicher bzgl. der Begründung, und somit auch nicht mit dem Ergebnis der Berechnung.

Gem. § 17 MuschG gelten die Ausfallzeiten aufgrund Mutterschutz als Beschäftigungszeiten. Das wäre bei mir für das Jahr 2016 der 1. Januar bis zum 24. Februar.

Die Elternzeit schließt sich nahtlos an die Mutterschutzzeit an.
Für die Elternzeit ist das BAG der Ansicht, dass der Urlaubsanspruch für das gesamte Jahr zum 1. Januar entsteht (sofern das Arbeitsverhältnis nicht bereits gekündigt ist oder ähnliches). Ich denke es ist allgemein anerkannt (und sie schreiben das ja auch selbst), dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Mutterschutzfrist beendet wird und mit Aufnahme einer Teilzeittätigkeit wiederbeginnt, sondern lediglich ruht.

Andernfalls wäre die Reglung in § 17 Abs. 1 BEEG nicht notwendig. In einem Fall (BAG, Urteil vom 17.5.2011, 9 AZR 197/10) ging es um eine zwei-monatige Elternzeit eines Mitarbeiters vom 16. August bis 15. Oktober 2008. Eine Mutterschutzfrist ging hier zwar logischerweise nicht voraus; da diese aber als Beschäftigungszeit anzusehen ist, dürfte die Rechtsfolge nicht anders sein.

Das Unternehmen unterlag dem Metalltarifvertrag, allerdings ging hier schlussendlich die Regelung des § 17 Abs. 1 BEEG vor. Der Arbeitgeber hatte den Urlaubsanspruch für 2 volle Monate gekürzt, das Gericht erkannte nur die Kürzung von den vollen Kalendermonat September an (entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes).

Der berühmte ‚vollen Monat‘ den Sie im Kopf haben, hat mit dieser Sachlage m.E. nichts zu tun. Sie denken hier vermutlich an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Wartezeit. Hier geht es – wie Sie ja auch sagen – dann tatsächlich um volle Monate i.S. eines Vierwochenzeitraums.

§ 17 Abs. 1 BEEG spricht hier klar von vollen Kalendermonaten:

(1) Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

Für mich würde das folgende Rechnung ergeben:

1. Urlaubsanspruch entstanden zum 1. Januar 2016 30 Tage (nicht wie von Ihnen beschrieben Wiederaufleben und Entstehung im Oktober).

2. Kürzung für die Monate März bis September 7 x 2,5 = 17,5, verbleiben 12,5.
3. Wenn ich jetzt meine 15h/Woche an 5 Tagen arbeiten würde, wäre das mein Urlaubsanspruch für 2016. Also 2 ½ Wochen Urlaub. Nun muss man natürlich noch die beiden Zeiträume Vollzeit (Mutterschutz) und Teilzeit unterscheiden.

4. Hier wäre jetzt die Frage, wie man die Aufteilung vornehmen muss. Wenn man tagesgenau (also die 12,5 Tage pro rata auf 59 Tage aus Jan/Feb und 92 Tage aus Okt-Dez) rechnet, kommt man für Jan/Feb auf 4,9 Tage und für den Teilzeitzeitraum auf 4,6 Tage (7,62 *3/5). Also in Summe auch auf 2 ½ Wochen (1 Vollzeit und 1 ½ Teilzeit grob überschlagen, die Regelung dürfte mich ja wohl nicht schlechterstellen, wenn ich 3 anstatt 5 Tage arbeite). Nach meinen Recherchen gibt es keine Regelung zur Aufrundung von Urlaubstagen für § 17 BEEG (entgegen der Regelungen im Bundesurlaubsgesetz). Im Zweifel wäre der Urlaub dann wohl zeitgenau zu gewähren, falls der Arbeitgeber nicht von sich aus aufrundet.

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Urlaubs aktiv mitteilen muss. Sie gehen hingegen von einer automatischen Kürzung per Gesetz aus:

„Die Kürzung des Urlaubsanspruchs aufgrund der Elternzeit tritt nicht kraft Gesetzes ein, sondern verlangt eine empfangsbedürftige Erklärung des Arbeitgebers (Gallner, Erfurter Kommentar, 14. Aufl. 2014, BEEG, § 17, Rn. 3). Die Erklärung des Arbeitgebers kann auch noch nach Ende der Elternzeit abgegeben werden (Gallner, a.a.O.)." (vgl. hier: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/urlaubsanspruch-waehrend-der-elternzeit).

Von einer solchen – zumindest konkludenten – Mitteilung muss ich aber wohl ausgehen, wenn der AG den Urlaub wie oben beschrieben berechnet. Die Frage ist hier dann nur, ob die Kürzung für Februar und Oktober zu Recht erfolgt ist.

Obwohl ich nun keinem Manteltarifvertrag unterliege wie der beschriebene Fall vom BAG, kann die Lösung doch nicht anders ausfallen, oder doch?

Vielen Dank und beste Grüße,
A. Bohle

PS: bei meinem Mann (grundsätzlich Metalltarif, mein Mann ist aber AT) wurde für den Monat Elternzeit nichts gekürzt (da vom 22.12. bis 21.01.), weil kein voller Monat erfüllt war nach Rückfrage bei der dortigen Sachbearbeiterin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2016 | 13:26

Sehr geehrte Mandantin,

in der Tat habe ich gegebenenfalls übersehen, dass keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorlag, bzw. vorliegt.
Ein Stück weit bewegt sich die Frage in einem ungeregelten Raum, Sie können aber mit guten Argumenten versuchen, Ihren Arbeitgeber von Ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen.
Ich wünsche Ihnen eine rasche und erfolgreiche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2016 | 10:24

Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Nach den darin enthaltenen Informationen möchte ich meine Antwort wie folgt ergänzen:

Da die zusätzlichen Vereinbarungen zu Ihrem Arbeitsvertrag schriftlich fixiert worden sind, sind diese in der Tat wirksam. Ich gehe demnach von 2,5 Urlaubstagen pro Monat aus.

Korrekt ist zunächst weiterhin, dass Ihre Urlaubsansprüche auch während der Mutterschutzzeiten bestehen bleiben, nicht jedoch während der Elternzeit. Insofern unterscheidet der Gesetzgeber klar nach der Zeit des Beschäftigungsverbots im Mutterschutz und dem ruhenden Beschäftigungsverhältnis während der Elternzeit.

Der berühmte "volle Monat", der erfüllt sein muss, kann auch dann erfüllt sein, wenn die 30 Tage zwischen beispielsweise dem 10.01. und dem 10.02. lägen. Dies ist also nicht kalendermäßig an den Monat gebunden.

Dennoch ist vorliegend davon auszugehen, dass wegen des Endes der Mutterschutzfrist noch während des Monats Februar kein voller Beschäftigungsmonat vorliegt.
Für die Zeit des Mutterschutzes ist damit der Berechnung Ihres Arbeitgebers zuzustimmen: Für Januar erhalten Sie den vollen Urlaubsanspruch von 2,5 = aufgerundet 3 Tagen.

Während Ihrer Elternzeit ergeben sich keine Urlaubsansprüche, sodass Ihr Urlaub dann zum 15.10. wieder auflebt.
§ 17 Abs. 1 BEEG bleibt für Sie anwendbar, allerdings bedeutet das vorliegend nur, dass Sie eben trotz Elternzeit während Ihrer neuen Teilzeittätigkeit wieder ein Urlaubsanspruch entsteht.

Auch hier ist die Berechnung Ihres Arbeitgebers leider korrekt: Es bestehen wiederum zwei volle Beschäftigungsmonate, mit einem Urlaubsanspruch von 5 Tagen nach dem Ausgangsvertrag, davon bei einer Dreitagewoche noch 3 Tage.

Zusammengerechnet haben Sie daher für das Jahr 2016 in der Tat einen Gesamturlaubsanspruch von 6 Tagen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin
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