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Urlaubsanspruch Kündigung AN -> Technikerschule

| 18.05.2010 07:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte ab dem 15.09.2010 eine Staatliche Technikerschule besuchen und möchte gerne erfahren, welchen Urlaubsanspruch ich damit habe.

Zu meinen Daten:
Ich Arbeite in meiner Firma seit dem 1.2.2009 (Unbefristetes Arbeitsverhältnis).
Ich habe laut Arbeitsvertrag 30 Tage Urlaub.
Ich arbeite eine 5 Tage Woche.
Austrittsdatum ist der 1.10.2010.
Weder im Arbeitsvertrag, noch in erner Betriebsvereinbarung gibt es etwas zu diesem Thema.
Die Firma ist nicht Mitglied einer Gewerkschaft.

Wenn ich die Paragraphen richtig verstehe habe ich einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Betriebsrat und Personalbüro sagen hingegen es greift die 12tel Regelung, mit der Aussage "das ist schon immer so". Was ist nun richtig?

P.s.: Ich hätte gerne eine möglichst Ausführliche Antwort, auch im Bezug auf den unterschied zwischen Kündigung -> Neues Arbeitsverhältnis und Kündigung -> Schulbesuch, um dieses Thema ohne Gerichtstermin klären zu können.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt gemäß § 3 BUrlG 24 Werktage. Im Arbeitsvertrag kann wie bei Ihnen eine Erhöhung erfolgen, so dass Sie auf dieser Basis erst einmal grundsätzlich Anspruch auf 30 Tage Urlaub pro Beschäftigungsjahr haben.

Da Sie bereits seit 2009 tätig sind, haben sie auch die Wartezeit gemäß § 4 BUrlG erfüllt, was dazu führt, dass der volle Urlaubsanspruch mit Beginn jedes neuen Beschäftigungsjahres vollständig neu entsteht. Folglich haben Sie auch für das Jahr 2010 den vollen Urlaubsanspruch von 30 Tagen erneut erworben.

Bei einem Ausscheiden noch während des Beschäftigungsjahres kann dann unter Umständen eine nachträgliche Kürzung des Urlaubsanspruchs nach der Zwölftelreglung erfolgen. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 5 BUrlG an. Hiernach gilt: Scheidet der Arbeitnehmer bis zum 30.06. eines Jahres aus, erfolgt eine Kürzung des Urlaubs nach der Zwölftelregelung. Scheidet er hingegen so wie Sie erst in der zweiten Jahreshälfte aus, behält der Arbeitnehmer den vollen Urlaubsanspruch für das gesamte Jahr. Bis dahin noch nicht genommener Urlaub wäre dann auch abzugelten. Die Aussage von Ihrem Betriebsrat und Personalbüro ist somit im Ergebnis falsch.

Wenn Sie ab 15.09.2010 ein neues Arbeitsverhältnis (Technikerschule) beginnen, entsteht der gesetzliche Urlaubsanspruch erneut. Da Sie dann bis zum Ablauf des Jahres 2010 aber noch nicht die Wartezeit von 6 Monaten gemäß § 4 BUrlG im neuen Arbeitsverhältnis erfüllen können, haben Sie dort zunächst für das erste Beschäftigungsjahr 2010 nur einen anteiligen Urlaubsanspruch nach der Zwölftelregelung gemäß § 5 Abs.1 a BUrlG für jeden vollen Monat. Dieser neue Urlaubsanspruch kann jedoch gemäß § 6 BUrlG ausgeschlossen oder entsprechend vermindert sein, soweit seitens des vorherigen Arbeitsgebers im laufenden Beschäftigungsjahr bereits Urlaub gewährt worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2010 | 07:59

Also besteht absolut kein Unterschied, ob man nun nach der Kündigung zu einem anderem Unternehmen wechselt bzw. eine schulische Weiterbildung erfolgt?

Gibt es dazu auch ein Gerichtsurteil oder ist das einfach eine völlige Falschauslegung meines Personalbüros?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2010 | 08:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sie haben vollkommen Recht, es handelt sich tatsächlich um eine vollkommen falsche Auslegung des Gesetzes durch das Personalbüro. Dies ist aber nach meiner Erfahrung bei Arbeitgebern nichts Ungewöhnliches, diese gehen in der Regel fehlerhaft davon aus, dass bei einem Ausscheiden vor Jahresende immer eine anteilige Berechnung nach der Zwölftelregelung erfolgt. Soweit aber im Arbeits- oder ggf. auch einem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, bleibt es bei der aufgezeigten gesetzlichen Vorgabe.

Der Wechsel zu einem anderem Unternehmen im gleichen Beschäftigungsjahr hat keine Auswirkung auf diese gesetzlich vorgegebene Berechnung, es kann dann dort allenfalls wie schon aufgezeigt eine Anrechnung schon von einem vorherigem Arbeitgeber im gleichen Jahr gewährtem Urlaub gemäß § 6 BUrlG erfolgen.

Ich wünsche noch einen erfreulichen und erfolgreichen Tag und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2010 | 06:53

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FRAGESTELLER 20.05.2010 4,8/5,0
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