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Urlaubsanspruch Befristeter Arbeitsvertrag

18.09.2018 16:51 |
Preis: 38,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo liebe Experten,

ich hoffe, dass Sie mir in diesem Fall eine Auskunft geben können.

Ich bin derzeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt, welches bis zum 11.12.2018 laufen würde, eingetreten bin ich am 12.06.2017. Nun habe ich im letzten Monat (August) diese Stelle zum 30.09.2018 gekündigt. Allerdings gibt es derzeit Probleme mit meinem Anspruch auf Resturlaubstage in diesem Jahr.

Arbeitsvertraglich sind 20 Mindesturlaubstage + 8 zusätzliche Tage geregelt. Heute wurde mir mitgeteilt, dass mein Urlaubsanspruch für 2017 falsch berechnet wurde. Ich bin von 17 Tagen ausgegangen, da diese auf den Lohnabrechnungen und auch im Firmeninternen Portal für die Beantragung des Urlabs standen. Heute wurde mir mitgeteilt, dass es sich lediglich um 14 Tage für 2017 handeln würde. Ist es rechtens den Urlaubsanspruch rückwirkend zu kürzen, auch wenn die Berechnung mit 14 Tagen korrekt wäre?

Zusätzlich wurde mir mein Urlaubsanspruch für dieses Jahr zum 30.09.2018 auf 21 Tage gekürzt, obwohl im Arbeitsvertrag keine "pro rata temporis" Klausel enthalten ist. Auf meinen Lohnabrechnungen wurde mir darüber hinaus ein Urlaubsanspruch von 26 Tagen für dieses Jahr ausgewiesen. Daher verstehe ich es so, dass durch mein Ausscheiden nach dem 30.06.2018 der volle Urlaubsanspruch erworben wurde. Wie ist hier die genaue rechtslage? Darf mein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für 2018 kürzen obwohl dies nicht im Vertrag geregelt wurde?

Ich bedanke mich im Voraus und freue mich auf Ihre Antwort.
18.09.2018 | 17:49

Antwort

von


(257)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Festzuhalten ist zunächst, dass aus meiner Sicht nicht nachträglich in den Urlaubsanspruch aus der Vergangenheit eingegriffen werden kann. Ein einmal genehmigter Urlaub kann nur im Einvernehmen wieder aufgehoben werden, vgl. BAG, Urteil vom 26.04.1960, Az. 1 AZR 134/58. Der Gesetzgeber hat einen ähnlichen Fall sogar ausdrücklich im Gesetz geregelt. In gewissen Fällen sieht das Gesetz eine Quotelung des Urlaubsanspruches vor (dazu sogleich bei Ihrem Urlaubsanspruch für 2018). Für den Fall, dass eine Quotelung gerechtfertigt ist aber der Arbeitgeber bereits mehr Urlaub gewährt hatte, sieht das Gesetz ein ausdrückliches Verbot des Arbeitgebers vor, den Urlaub dadurch zu stornieren, dass er das Urlaubsentgelt zurückverlangt, siehe § 5 Abs. 3 BurlG. Dies muss in Ihrem Fall erst Recht gelten.
Ohnehin verstehe ich ehrlich gesagt weder die eine noch die andere Berechnung für das Jahr 2017. In § 4 BurlG ist klar geregelt, dass der Urlaubsanspruch nach 6monatiger Wartezeit entsteht. Eine Quotelung ist dann – außer bei Ausscheiden im ersten Kalenderhalbjahr siehe § 5 Abs. 1 BurlG – im Gesetz nicht vorgesehen.

Auch für das Jahr 2018 ist Ihr Arbeitgeber im Unrecht. Bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches wäre eine pro rata temporis sogar unwirksam. Bezüglich des zusätzlichen Urlaubs wäre eine solche Regelung zwar möglich, aber diese müsste ausdrücklich getroffen worden sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

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