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Urlaubsanspruch / Auszahlung bei Kündigung

| 05.10.2015 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn mich jemand in meinem Fall beraten könnte. Nun zu den Fakten.
Ich habe einen jährlichen Urlaubsanspruch von 24 Tagen, von denen ich bereits 6 Tage in Anspruch genommen habe. Zum 30.9.15 habe ich bei meinem letzten Arbeitgeber gekündigt, um ab 1.10.15 eine neue Tätigkeit zu beginnen.
Ich hatte meinen Arbeitgeber angeboten, die mir zustehenden Urlaubstage zu arbeiten, um
neue Mitarbeiter einzuarbeiten,was sie dankend annahmen.Bei der letzten Gehaltsüberweisung musste ich festellen, daß die mir das Geld dieser Urlaubstage nicht überwiesen wurde. Als ich heute das Gespräch mit meinem letzten Arbeitgeber gesucht habe, sagte sie mir, daß sie das Geld nicht auszahlen müsste und dass sie für meinen neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung fertig machen würde, die enthält , wieviel Urlaub ich genommen habe und was mir noch zusteht.
Ist diese Auskunft Rechtens? Habe ich Anspruch auf Auszahlung?Es ist ein Privatunternehmen mit einer Vollzeitkraft und 4 Auszubildene.
Ich würde gerne mehr für die Beantwortung meiner Frage bieten, aber leider ist es mir momentan finaziell nicht möglich.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage
Urlaubsanspruch / Auszahlung bei Kündigung

05.10.2015 22:33:38

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
I.
Unklar ist mir, ob Ihnen der volle Jahresurlaub zusteht, ob Sie also schon 6 Monate für den alten Arbeitgeber tätig waren (vgl. § 4 BurlG)?
II.
Frage (F):
„ich bei meinem letzten Arbeitgeber gekündigt, um ab 1.10.15 eine neue Tätigkeit zu beginnen. Ich hatte meinen Arbeitgeber angeboten, die mir zustehenden Urlaubstage zu arbeiten, um neue Mitarbeiter einzuarbeiten, was sie dankend annahmen. Nachdem ich heute das Gespräch mit meinem letzten Arbeitgeber gesucht habe, sagte sie mir, daß sie das Geld nicht auszahlen müsste und dass sie für meinen neuen Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung fertig machen würde, die enthält , wieviel Urlaub ich genommen habe und was mir noch zusteht. Ist diese Auskunft Rechtens? „
Antwort (A) zu Frage ob es rechtens ist, dass Ihnen das Geld nicht ausgezahlt wird und dass Sie lediglich eine Urlaubsbescheinigung erhalten, die enthält , wieviel Urlaub ich genommen habe und was mir noch zusteht :
Die Frage ist nicht ganz verständlich:
1. Wie viele Tage haben Sie wann und wo (welcher Arbeitgeber?) Urlaub genommen um Mitarbeiter einzuarbeiten?
Und jetzt sollen Sie noch nicht einmal Geld dafür erhalten, d.h faktisch umsonst die Mitarbeiter eingearbeitet haben?
Bitte erklären Sie, was Sie genau meinen?

2. F: Habe ich Anspruch auf Auszahlung?
Ja! Zumindest dann, wenn Sie bei Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses noch Anspruch auf Urlaub hatten (wie es bei Ihnen ja wohl der Fall war) und Ihr Urlaubsanspruch nicht mehr durch bezahlte Freistellung von der Arbeit erfüllt werden konnte, gilt § 7 Abs.4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Diese Vorschrift lautet:
"Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so IST er abzugelten."
Der ArbG darf dies also nicht verweigern (ob ein Tarifvertrag eine andere - wirksame - Regelung vorsieht, kann ich nicht beantworten).

Ihr ArbG scheint wohl § 6 Abs. 1 BUrlG zu meinen. Diesem § kommt aber nur Bedeutung zu, wenn der Arbeitnehmer im vorangegangenen Arbeitsverhältnis entweder bereits den vollen Urlaub erhalten hat oder ihm mehr Urlaub gewährt worden ist, als ihm nach § 5 Abs. 1 BUrlG in diesem Arbeitsverhältnis zusteht. Erfüllt sind die Urlaubsansprüche nicht nur, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit worden ist, sondern auch dann, wenn der Arbeitgeber bei Beendigung des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses den Urlaub abgegolten hat.

(vgl. Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht
Herausgeber: Dörner; Luczak; Wildschütz; Baeck; Hoß
Auflage: 12. Auflage 2014
Autor: Dörner
Abschnitt: Kapitel 3 Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses → B. Pflichten des Arbeitgebers
II. Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung, Rn 2303, 2304).
Wenn also Ihr früherer ArbG Ihren Anspruch nunmehr abgilt, muss er dies Ihnen schriftlich mitteilen, damit keine Doppelansprüche entstehen. Der neue Arbeitgeber kann Sie also danach fragen. Wenn alles abgegolten ist haben Sie natürlich keinen Urlaubsanspruch mehr im laufenden Jahr beim neuen ArbG.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.
Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2015 | 11:29

Bei meinem alten Arbeitgeber war ich ohne Unterbrechnung seit 2012 beschäftigt und habe zum 30.9.2015 selber gekündigt , hatte 4 Wochen Kündigungsfrist.
Bei meinem alten Arbeitgeber habe ich in 2015 6 Urlaubstage in Anspruch genommen und war dort bis 30.9.15 tätig. Laut Arbeitsvertrag mit meinem alten Arbeitgeber steht mir ein Jahresurlaub von 24 Tagen zu.
Ich habe fristgemäß die 4 Wochen Kündigungsfrist eingehalten , wollte aber meinen alten Arbeitgeber entgegenkommen und in dieser Zeit gearbeitet, obwohl ich Urlaubanspruch von 12 Tagen noch hätte.
Habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf die Auszahlung dieser verbleibenen 12 Tage Urlaub, da ich ja bis 30.9.2015 für ihn tätig war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 15:50

Ja, Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Abgeltung der verbleibenen Urlaubstage.,
wenn Ihr Urlaubsanspruch nicht mehr durch bezahlte Freistellung von der Arbeit erfüllt werden konnte (aldo wenn der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte). So wje Sie es beschreiben mussten Sie noch beim Anlernen der neuen helfen. Daher konnten Sie d Urlaub nicht nehmen.. Damit würde ich an Ihrer Stelle Abgeltung verlangen.









Bewertung des Fragestellers 07.10.2015 | 22:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.10.2015 5/5,0
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