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Urlaubsanspruch / Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

| 10.08.2011 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin Angestellter im öffentlichen Dienst und arbeite in Vollzeit und unterliege dem TV-L West.

Seit längerer Zeit bin ich nun schon krankgeschrieben. Die 6 Wochenfrist zur Lohnfortzahlung habe ich bereits überschritten und beziehe mittlerweile Krankengeld.
Nun fordert mein Arbeitgeber aber weiter eine AU (darf er dies). Mein Arzt stellt mir aber keine aus, da er ja die Krankengeldbezugsmitteilung ausfüllt, die ich meiner Krankenkasse zuschicke. Diese würde reichen und er dürfe auch keine AU mehr ausstellen.

Ein weiteres Problem stellt nun mein Resturlaub aus dem vorherigen Jahr dar. Da ich in näherer Zeit nicht mehr arbeiten werde, soll dieser nun verfallen. Laut Tarifvertrag habe ich einen Anspruch von insgesamt 30 Tagen. Nun soll mir nur noch der gesetzliche Anspruch abzüglich der bereits genommenen Tage gewährt werden. Darf dieser um den „übergesetzlichen Anspruch" gekürzt werden, oder muss dieser in voller Höhe gewährt werden.
10.08.2011 | 13:32

Antwort

von


(138)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Darstellung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


1. AU

Ihr Arzt unterliegt einem für Sie folgenschweren, wenn auch weit verbreiteten Irrtum.

Beispielhaft sei die Rechtsprechung des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20Ca%206031/01" target="_blank" class="djo_link" title="5 Ca 6031/01 (2 zugeordnete Entscheidungen)">5 Ca 6031/01</a> - hingewiesen. Danach

"ist der Arbeitnehmer auch nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlungspflicht verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 - 4 EFZG eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, wobei eine derartige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen Angaben über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu enthalten hat. Denn die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 - 4 EFZG unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer noch einen Entgeltfortzahlungsanspruch geltend machen kann. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 5 EFZG , der keine Ausnahme vorsieht, als auch aus Sinn und Zweck der Regelung. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat nicht nur den Zweck, die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Attest nachzuweisen. Sie soll vielmehr den Arbeitgeber auf Grund der ärztlichen Angaben über die voraussichtliche (Fort-) Dauer der Arbeitsunfähigkeit auch in die Lage versetzen, möglichst frühzeitig die wegen des fortgesetzten Ausfalls des Arbeitnehmers notwendig werdenden betrieblichen Dispositionen treffen zu können (vgl. LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.04.1996, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Sa%20449/95" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Sachsen-Anhalt, 24.04.1996 - 3 Sa 449/95: Entgeltfortzahlung: Vorlage der AU-Bescheinigung ...">3 Sa 449/95</a> , &'2-A 97, S. 772)."

Sollten Sie der Verpflichtung nicht nachkommen, droht Ihnen eine (berechtigte) Abmahnung.

Die Aussage des Arztes, er könne keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, ist schlichtweg Unfug.


2. Urlaub

Der Urlaubsanspruch kann nicht dadurch erlöschen, dass er aufgrund Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann. Dies haben sowohl der EuGH (20.Januar 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-%20350/06" target="_blank" class="djo_link" title="C- 350/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C- 350/06</a> und <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-520/06" target="_blank" class="djo_link" title="C-520/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-520/06</a> ) als auch zwsichenzeitlich das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.3.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20983/07" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07: Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit">9 AZR 983/07</a> ) entschieden.

Dies betrifft allerdings ausschließlich den gesetzlichen Mindesturlaub.

Wegen des zusätzlichen, über den gesetzlichen Anspruch von 4 Wochen hinaus gehenden, Urlaubsanspruchs sind vorrangig die Bestimmungen aus dem Arbeits- und Tarifvertrag zu berücksichtigen, die im Rahmen dieser Bearbeitung nicht geprüft werden können.

Sollte ein zusätzlicher Urlaubsanspruch wegen Schwerbehinderung gegeben sein, verfällt dieser ebenfalls - unabhängig von den vertraglichen Regelungen - nicht (da es sich um einen gesetzlichen handelt).


Ich hoffe, Ihnen einen guten Überblick verschafft zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Sollten Sie weitere Unterstützung wünschen (z.B. Tätigkeit gegenüber Ihrem Arzt, Prüfung des Urlaubsanspruchs unter Berücksichtigung des Arbeits- und Tarifvertrags), stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Auf die kostenfreie Nachfragemöglichkeit darf ich Sie abschließend freundlich hinweisen.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2011 | 14:24

Sehr geehrter Herr Huppertz ,

zunächst vielen Dank für die schnelle Antwort.


Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) differenziert weder in der Urlaubsregelung noch bei der Regelung der Verfallfristen zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem „übergesetzlichen" Tarifurlaub. Nach dem Wortlaut der Tarifnormen regeln diese stets einheitlich den Urlaubsanspruch.

Auszug aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung
§ 26 Erholungsurlaub
(1) 1Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des
Entgelts (§ 21). 2Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche
beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage,
bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Besteht daher nicht die Möglichkeit, sich auf nachfolgende Urteile zu berufen und den vollen Urlaubsanspruch zu beanspruchen?

BAG, (Urteil vom 23.3.2010, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20128/09" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09: Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz">9 AZR 128/09</a>)

LAG Hamm, (Urteil vom 29.04.2009, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=18%20Sa%201594/08" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08: Urlaubsabgeltung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; ...">18 Sa 1594/08</a>; Urteil vom 24.02.2011, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20Sa%20727/10" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Hamm, 24.02.2011 - 16 Sa 727/10: Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbe...">16 Sa 727/10</a>)
ArbG, (Lörrach Urteil vom 6.2.2009, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Ca%20161/08" target="_blank" class="djo_link" title="ArbG Lörrach, 06.02.2009 - 3 Ca 161/08: Kein Verfall des im Jahr der Entstehung wegen Arbeitsun...">3 Ca 161/08</a>)

Schon jetzt vielen Dank für Ihr Bemühen!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2011 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit in den vertraglichen Regelungen keine deutliche Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und dem "übergesetzlichen", vertraglich vereinbarten Urlaub getroffen worden ist, ist der Urlaubsanspruch insgesamt wie der gesetzliche zu behandeln (zusätzlich zu der von Ihnen zitierten Rechtsprechung: LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20Sa%20486/06" target="_blank" class="djo_link" title="12 Sa 486/06 (2 zugeordnete Entscheidungen)">12 Sa 486/06</a> ). Der Urlaub verfällt dann nicht.

Eine endgültige, verbindliche Auskunft kann - schon aus Haftungsgründen - allerdings nur dann erteilt werden, wenn sowohl der Tarifvertrag als auch insbesondere der Arbeitsvertrag vollständig zur Verfügung gestellt werden. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Sie können natürlich auch zunächst wie oben argumentieren und die Reaktion der Gegenseite abwarten. Diese muss sich ja für eine Ungleichbehandlung auf eine vertragliche - einzel- oder tarifvertragliche - Bestimmung berufen.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 13.08.2011 | 07:35

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