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Urlaubsabzug bei Seminarbesuch


05.12.2016 10:49 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,
wir (Betriebsrat) sind zur Zeit dabei, eine BV zum Thema Fort- und Weiterbildung aufzustellen.
Der Arbeitgeber möchte gerne für 1 Woche Seminarbesuch 2 Urlaubstage abziehen (die gesetzliche Grenze von 20 Urlaubstagen soll nicht unterschritten werden).
Wir wissen, dass das nicht zulässig ist. Können es aber nicht beweisen. Gibt es zu diesem Fall bereits eine Rechtsprechung?
Wenn wir das Aktenzeichen hätten, wäre das super.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Mindesturlaub von 20 Tagen bei 5-Tage-Woche gemäß des Bundesurlaubsgesetzes ist unantastbar. Da es sich per Definition um Erholungsurlaub handelt, darf dieser vom Arbeitgeber nicht einfach mit einer betrieblichen Fortbildung verrechnet werden.

Bei einer vom Arbeitgeber einseitig angeordneten Seminarteilnahme darf auch der über den gesetzlichen Anspruch hinausgehende, vertraglich vereinbarte Urlaubsanspruch nicht angetastet werden.

Lediglich bei einer vom Arbeitnehmer gewollten Fortbildung kann der Arbeitgeber ggf. eine Freistellung unter Verrechnung mit Urlaubstagen vorschlagen. In einem entsprechenden Fortbildungsvertrag kann dann grundsätzlich auch eine entsprechende Beteiligung des Arbeitnehmers (durch finanzielle Beteiligung an den Kosten und/oder eben zeitliche Beteiligung durch Verrechnung mit Urlaub) geregelt.

Dabei wäre dann aber auch zu prüfen, inwiefern dem Arbeitnehmer hierfür Bildungsurlaub gemäß Vertrag oder Gesetz zusteht. In dem meisten Bundesländern gibt es gesetzliche Regelungen zum Bildungsurlaub, z.B. im Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung Rheinland-Pfalz.

Konkrete Rechtsprechung, die pauschal die Anrechnung von Urlaub auf eine Seminarteilnahme verbietet, ist mir entsprechend leider nicht bekannt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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